Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am 28.12.16 in Brandenburg aktuell
Audio: Inforadio | 29.12.2016 | Sabine Dahl

"Nicht genau genug" - Schröter kanzelt kritische Gutachten zur Kreisreform ab

Laut Gutachten bringt die geplante Kreisreform keine finanziellen Vorteile für Brandenburg. Innenminister Schröter zeigt sich im rbb-Interview davon unbeeindruckt: Am Ende gehe es um funktionierende Verwaltungen, sagt der SPD-Politiker.   

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die geplante Kreisreform keinen finanziellen Nutzen hat. Gutachten, die das nahelegten, seien nicht genau genug, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem rbb. Faktoren wie zum Beispiel Tarifsteigerungen würden nicht berücksichtigt.

Schröter betonte im rbb-Inforadio, es gehe nicht in erster Linie darum, Kosten zu senken, sondern darum, dass die Verwaltung trotz sinkender Einwohnerzahlen weiter funktioniere.

Schröter zieht Vergleich zu Hartz IV

Schröder bestritt, dass vergangene Reformen bereits nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten: "Keiner wird bestreiten, dass nach der Kreisgebietsreform 1993 hier in Brandenburg Verwalten nicht nur effektiver und effizienter, sondern auch preiswerter wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass überhaupt noch irgendein alter Kreis vernünftig verwaltbar wäre, wenn wir die Reform damals nicht durchgeführt hätten."

Die SPD habe zwar schon einmal für Reformen bezahlen müssen, sagte Schröter und meinte damit die Arbeitsmarktreformen Hartz IV. Keiner werde heute bezweifeln, dass diese Reformen richtig und notwendig gewesen seien. Möglicherweise werde die SPD auch jetzt zunächst etwas in der Wählergunst verlieren. Er werde aber weiterhin versuchen, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen.

Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung soll es ab 2019 nur noch neun Landkreise statt bisher 14 geben. Von den jetzt vier kreisfreien Städten soll lediglich Potsdam diesen Status behalten. Gegen die Reform läuft ein Volksbegehren, das unter anderem von der oppositionellen CDU unterstützt wird.

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Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    1. Wo ist der Beweis, d.h. eine unabhängige Analyse, dass die Reform von 2003 auch nur einen Euro eingespart hat?
    2. Haben wir bisher keine funktionierenden Verwaltungen?
    3. Wieviele Menschen in Brandenburg haben durch H4 Arbeit bekommen?

  2. 1.

    Keiner wird bezweifeln,das die Hartz Reformen richtig und notwendig waren.Werter Herr Minister,werte SPD,ja ihr lebt in Eurer eigenen kleinen Welt.
    Hartz ist eine Schande,denn arbeitswillige Menschen werden hier in Armut getreten.Kümmern sie sich diese Menschen in Arbeit zu bringen,aber da hapert es bei unseren sogenannten Volksvertretern.
    Ich persönlich traue keinem Sozialdemokraten mehr.Die letzte zu der ich Vertrauen hatte,war unsere Frau Hildebrandt.An ihr Herr Minister, sollten sie sich mal orientieren.Aber ich glaube schon lange nicht mehr an den Weihnachtsmann.

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