Berlin Kreuzberg Panorama (Quelle: imago/Schöning)

Verschärfte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt - Bündnis fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Berlin wächst und wächst, doch erschwinglichen Wohnraum zu finden wird zunehmend schwierig. Verbände und Gewerkschaften fordern deshalb vom Senat in puncto sozialem Wohnungsbau deutlich nachzulegen. Dieser kündigte bereits an, mehr zu investieren – das reicht dem Bündnis aber nicht.

Sozialverbände und Gewerkschaften drängen den Berliner Senat zu mehr sozialem Wohnungsbau. In den zurückliegenden fünf Jahren habe sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für Mieter "erheblich verschlechtert", heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Papier des 6. Berliner Sozialgipfels - einem Bündnis verschiedener Organisationen. Die Förderung von Sozialwohnungen müsse daher auf 250 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet werden, so die Forderung. Zu dem Bündnis gehören etwa die Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Berliner Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK, die Volkssolidarität und die Gewerkschaft Verdi zählen.

Viel mehr Menschen, aber nicht viel mehr Wohnraum

Ein Problem sieht das Bündnis in dem Ungleichgewicht zwischen Bevölkerungswachstum und vorhandenem Wohnraum. Das Wohnungsangebot habe mit dem Zuzug von mehr als 190.000 Menschen in den zurückliegenden fünf Jahren nicht Schritt gehalten, hieß es. Die gewachsene Aufgabe, Flüchtlingen Wohnraum anzubieten, vergrößere den Handlungsdruck zusätzlich. Von den heute noch vorhandenen 140.000 Sozialwohnungen würden bis 2024 rund 35 Prozent ihren Status verlieren. Neue Mietwohnungen entstünden dem Bündnis zufolge viel zu wenig.

In dem Positionspapier des Berliner Sozialgipfels für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik wird neben einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen unter anderem gefordert, den Wohnungsneubau massiv anzukurbeln. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten nach den Vorstellungen des Bündnisses massiv gestärkt werden. 

Trotz Mietpreisbremse enorme Mietsteigerungen

Die Steigerung der Mietpreise stehe zudem nicht im Einklang mit der Steigerung der Einkommen Der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, sagte, in den vergangenen Jahren seien die Mieten schneller gestiegen als die Einkommen. Bei Neuvermietungen gebe es trotz Mietpreisbremse inzwischen Mietsteigerungen von etwa zehn Prozent jährlich. Nötig seien 100.000 zusätzliche Wohnungen im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses beim Sozialverband Deutschland in Berlin-Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer, unterstrich, besonders Ältere und Behinderte litten unter der jetzigen Situation. Notwendig sei zunächst vor allem mehr Transparenz über die entsprechenden Angebote in den einzelnen Bezirken. Engelen-Kefer forderte zudem Korrekturen an der Mietpreisbremse. Hier gebe es bisher zu viele Ausnahmen.

"Der Senat wirkt kopflos und konzeptlos"

Auch hinsichtlich der steigenden Flüchtlingszahlen, muss der Senat in Bezug auf den Wohnungsbau dringend handeln. Die Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität in Berlin, Heidi Knake-Werner, nannte es eine zusätzliche Herausforderung, die erwarteten bis zu 70.000 Flüchtlinge unterzubringen. Der Senat wirke kopflos und konzeptlos in dieser Frage. Nötig seien mehr bezahlbare Wohnungen in der größten Stadt Deutschlands und diese müssten verstärkt Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt werden. Dieser Personenkreis werde auf dem freien Wohnungsmarkt massive Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, betonte Knake-Werner.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte, statt der geforderten 250 Millionen gebe der Berliner Senat derzeit lediglich 64 Millionen Euro jährlich in die Förderung von Sozialwohnungen. Geplant sei, diese Summe auf 190 Millionen Euro auszuweiten, was aber immer noch nicht ausreichend sei. Wild sieht auch den Bund in der Pflicht, der bisher 518 Millionen Euro pro Jahr ausgebe. Diese sogenannten Entflechtungsmittel müssten auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Davon könnten dann bis zu 100 Millionen Euro jährlich auf Berlin entfallen, sagte Wild.

Die Forderungen des Bündnisses sollen am Mittwoch auf einem Sozialgipfel mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) diskutiert werden. 

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