Barrierefreiheit in Wahllokalen unter der Lupe - "Wählen gehen" ist nicht für alle selbstverständlich
Wenn ein neuer Bundestag gewählt wird, sind auch rund sieben Millionen Schwerbehinderte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aber sind die Wahllokale überhaupt barrierefrei?
Ein kleines blaues Schild weist dem Rollstuhlfahrer Raúl Krauthausen den Weg zum Aufzug im Hinterhof, von da aus geht es in den ersten Stock und direkt zur improvisierten Wahlurne aus Pappe. So gesehen ganz einfach – den Test für die Bundestagswahl im September hat das künftige Wahllokal am Montag im Berliner Stadtteil Kreuzberg erst einmal bestanden.
Hinter dem Test steckt die Aktion Mensch, die in den nächsten fünf Tagen ausgewählte Wahllokale deutschlandweit unter die Lupe nimmt und auf Barrierefreiheit untersucht.
Raúl Krauthausen, der an der Glasknochenkrankheit leidet und im Rollstuhl sitzt, wird in dem Nachbarschaftshaus in der Urbanstraße am 22. September seine Stimme abgeben. Er zeigte sich zwar grundsätzlich zufrieden, hatte aber trotzdem Verbesserungsvorschläge. Denn er gelangte zwar mit seinem Rollstuhl problemlos die Wahlurne, den Wahlbrief aber konnte er nicht allein einwerfen. Die Wahlurnen seien meistens zu hoch, weil sie auf Tischen stehen, sagt er. Für Menschen im Rollstuhl also ein echtes Problem.
Das müsse bis zur Bundestagswahl noch geändert werden, sagte Krauthausen am Montag beim ersten „Wahllokal-Test“. Außerdem sollte es hinter der Wahlurne genug Platz zum Rangieren geben, meint er.
Grade mal zwei Drittel der Berliner Wahllokale sind für gehbehinderte Menschen erreichbar.
Hinweis auf Briefwahl ist keine Gleichberechtigung
"Wenn man auf die Möglichkeit der Briefwahl verweist, ist das keine echte Gleichberechtigung, und Menschen mit Behinderung sind wieder außen vor" sagte der 33-jährige Krauthausen. "Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, auf welchem Weg wir wählen gehen", fügte er hinzu.
Nach Angaben der Aktion Mensch sind zur Bundestagswahl in diesem Jahr rund sieben Millionen Schwerbehinderte wahlberechtigt, hinzu kommen etwa 21 Millionen Menschen mit schlechter Lesefähigkeit. Nur wenige Wahlurnen sind vollständig ohne Hürden zu erreichen, oft fehlt es auch an Unterstützung für geistig eingeschränkte Menschen – meist schon vor der Wahl selbst.
Prominente Unterstützung
"Wir plädieren für eine selbstverständliche und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen am politischen Leben", sagte der Vorstand der Aktion Mensch, Armin von Buttlar. Dazu gehörten auch flächendeckende Wahlprogramme in leichter Sprache. "Die werden oft auch von Menschen gelesen, die nicht geistig behindert sind", sagte Buttlar.
Unterstützt wird die Aktion von zahlreichen Politikern sowie von Schlagersänger Guildo Horn, der selbst Diplompädagoge ist und sich seit Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt. "Ich bin hier aber nur der Busfahrer", scherzte er. "Die echten Experten sitzen neben mir", fügte er hinzu. Neben Raúl Krauthausen sind im Expertenteam die lernbehinderte Petra Groß und der Blinde Michael Wahl.
Neben Berlin waren die Wahllokal-Tester in Hamburg, Köln, Kassel und München unterwegs.
Mit Informationen von Inforadio-Reporterin Annette Miersch.
