Heilmann befürwortet schwarz-grüne Gespräche - Berliner CDU zeigt sich experimentierfreudig
Derzeit ringen Union, SPD und die Grünen um die Regierungsbildung im Bund. Dabei zeigt sich die Berliner CDU von ihrer experimentierfreudigen Seite. Justizsenator Thomas Heilmann ist jedenfalls offen für ein Bündnis mit den Grünen. Er sieht viele Gemeinsamkeiten, aber auch ein Zeitproblem. Unterdessen hatte der SPD-Parteikonvent am Freitagabend in Berlin mit großer Mehrheit Sondierungsgespräche mit der Union über eine Große Koalition gebilligt.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hält Sondierungsgespräche seiner CDU mit den Grünen zur Regierungsbildung im Bund für sinnvoll. "Im Grundsatz sind sich CDU und Grüne einig, dass wir Zukunftsfragen über Generationen regeln müssen, wie die Rente oder die Umweltpolitik", sagte Heilmann am Samstag.
Einigkeit herrsche auch über das Ziel der Energiewende. Bei der Union stünden allerdings Fragen der Wirtschaftlichkeit mehr im Vordergrund. "Denn wir müssen ja zukunftssichere Renten und eine Energiewende ohne Atomemergie und Braunkohle auch bezahlen, was die Umsetzung dieser Ziele schwieriger macht."
Die Zeit drängt
Er sehe aber für eine mögliche schwarz-grüne Koalition ein enormes Zeitproblem, sagte der CDU-Politiker. "Ob der Bundesparteitag der Grünen Ende Oktober schnell genug die inhaltlichen Voraussetzungen schaffen kann, ist doch zweifelhaft", sagte Heilmann.
Seine Sympathie für ein schwarz-grünes Bündnis werde mehrheitlich von der Berliner CDU geteilt. Dass die Grünen ihre Positionen erst auf einem Parteitag diskutieren und abstimmen wollten, findet Heilmann verständlich.
Ströbele hält Interessen für zu gegensätzlich
Dagegen hält der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition kaum für machbar. "Man kann auch mit der Union Gespräche führen. Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das sagen wir jetzt. Aber dass dabei eine Koalition herauskommt, ist nahezu ausgeschlossen", sagte der 74-Jährige der "Berliner Morgenpost".
Politische Inhalte und Interessen seien so gegensätzlich, dass es mit Schwarz-Grün nicht klappen könne. Ströbele war im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg bundesweit als einziger grüner Direktkandidat mit 46,7 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt worden.
Kritische Töne auf dem bündnisgrünen Länderrat in Berlin
Unterdessen haben sich führende Grünen-Politiker selbstkritisch zum zurückliegenden Wahlkampf geäußert. Auf dem Länderrat am Samstag in Berlin wurden aber auch unterschiedliche Akzente zum künftigen Kurs deutlich. Während der bisherige Spitzenkandidat Jürgen Trittin sozialpolitische Forderungen der Grünen im Grundsatz verteidigte, forderten etwa die mögliche künftige Fraktionschefin Kerstin Andreae sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann grundlegendere Korrekturen.
"Unser Platz ist in der Mitte der Gesellschaft", sagte Kretschmann am Rande der Beratungen. Er warnte davor, das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu stark zu betonen, denn dieses Thema sei
von SPD und Linken schon besetzt. "Die Grünen sollten sich mit anderen Themen beschäftigen", mahnte er eine Rückbesinnung auf traditionelle Kernkompetenzen an.
SPD zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit
Unterdessen hat der SPD-Parteikonvent am Freitagabend in Berlin beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu führen. Zudem votierten die Delegierten in nicht-öffentlicher Sitzung für eine Mitgliederabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Damit folgt der Konvent einer Empfehlung des 35-köpfigen SPD-Vorstands.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte sich zuvor für eine verbindliche Mitgliederentscheidung über eine große Koalition ausgesprochen. Stöß sagte dem rbb am Freitag, dieses Verfahren sei etwas Besonderes. Es dürfe aber nicht nur bei einer einfachen Beteiligung der Mitglieder bleiben. Es gehe nicht um taktische Spiele, sondern darum, das Wahlprogramm der SPD zu verwirklichen.
Steinbrück will sich zurückziehen
Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat unterdessen als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er am Freitagabend nach bei dem SPD-Parteikonvent vor 200 Delegierten. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", wurde der 66-Jährige zitiert.
Steinbrück habe in einer bewegenden Rede die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen, hieß es. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Damit hatte Steinbrück sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit verfehlt. Nach der Wahl hatte er angekündigt, mögliche Koalitionsverhandlungen begleiten zu wollen und sein Bundestagsmandat wahrzunehmen.
