Der Berliner CDU-Landesspitze geht mit Blick auf eine Regierungsbildung auf Bundesebene offensiv auf die Grünen zu. Sowohl CDU-Landeschef Frank Henkel als auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) favorisieren "ernsthafte Gespräche" mit den Grünen.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel zweifelt an der Zuverlässigkeit der SPD-Bundesspitze und favorisiert deshalb "ernsthafte Gespräche" mit den Grünen auf Bundesebene. Das sagte Henkel der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) mit Blick auf eine Regierungsbildung.

Heute hätten weniger verlässliche Politiker das Sagen in der SPD als 2005. Natürlich sollte die Union auch mit der SPD sprechen. "Ich habe aber Bauchschmerzen bei einer Großen Koalition auf Bundesebene", sagte der Innensenator, der seit Ende 2011 in Berlin mit der SPD regiert.

Mit seiner Emmpfehlung wolle er die Große Koalition in Berlin aber nicht sprengen: "Wir arbeiten hier hier gut und vertrauensvoll zusammen", sagte Henkel in dem Interview.

Vor acht Jahren hätten Politiker wie Peter Struck und Franz Müntefering die SPD auf Bundesebene vertreten, "die auch als Stabilisatoren hilfreich waren", sagte der CDU-Chef. "Heute haben wir es mit einer SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu tun. Von denen sage ich in der Tat: "Ich weiß nicht, wie berechenbar sie sind und wie verlässlich sie sind. Deshalb habe ich der Partei geraten, ernsthafte Gespräche mit den Grünen zu führen."

Für die Grünen spricht aus Henkels Sicht, dass der frühere Graben beim Thema Atomausstieg zugeschüttet worden sei. "Hier wäre es hilfreich, die Grünen beim Wort zu nehmen und zu sehen, ob sie in der Lage sind, die Energiewende nicht nur verbal, sondern auch als politisch Handelnde umzusetzen."

Ein Problem habe er mit dem Menschenbild der Grünen, sagte Henkel. "Die Grünen sind eine Partei, die mehr von Verboten und Zwang getrieben ist." Auch die von den Grünen im Wahlkampf propagierten Steuererhöhungen sind für den Innensenator "nicht akzeptabel". Die Union habe vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen und müsse auch nach der Wahl dazu stehen. "Steuererhöhungen sind daher das Letzte, woran ich denke."

Allerdings forderte Henkel auch bei den Grünen personelle Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage. "Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der Partei von Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth und Volker Beck nicht vorstellen."

Auch Heilmann hält den angekündigten Personalwechsel an der Grünen-Spitze für hilfreich. Das erleichtere die Verhandlungen, sagte Heilmann der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Union stünden allerdings Fragen der Wirtschaftlichkeit mehr im Vordergrund. "Denn wir müssen ja zukunftssichere Renten und eine Energiewende ohne Atomenergie und Braunkohle auch bezahlen, was die Umsetzung dieser Ziele schwieriger macht", betonte der frühere Berliner CDU-Vize.

Zudem sehe er für eine mögliche schwarz-grüne Koalition ein enormes Zeitproblem. "Ob der Bundesparteitag der Grünen Ende Oktober schnell genug die inhaltlichen Voraussetzungen schaffen kann, ist doch zweifelhaft", sagte Heilmann.

Dagegen hält der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine schwarz-grüne Regierungskoalition kaum für machbar. "Man kann auch mit der Union Gespräche führen. Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das sagen wir jetzt. Aber dass dabei eine Koalition herauskommt, ist nahezu ausgeschlossen", sagte der 74-Jährige der "Berliner Morgenpost".

Politische Inhalte und Interessen seien so gegensätzlich, dass es mit Schwarz-Grün nicht klappen könne. Ströbele war im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg bundesweit als einziger grüner Direktkandidat mit 46,7 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt worden.