Konsequenz aus dem Wahlergebnis - Künast gibt Grünen-Fraktionsvorsitz auf
Nach dem mageren Abschneiden bei der Bundestagswahl steht bei den Grünen ein weiterer Führungswechsel an: Neben Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte am Dienstag auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihren Rückzug an. Die ehemalige Bundesverbraucherministerin war in ihrem Berliner Wahlkreis dem CDU-Kandidaten unterlegen. 2011 musste sie sich als Herausforderin von Klaus Wowereit im Kampf um den Posten des Regierenden Bürgermeisters geschlagen geben.
Die Berliner Grünen-Politikerin Renate Künast wird sich nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion nicht wieder um die Führung der Fraktion bewerben. Bei der bevorstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes werde sie nicht noch einmal antreten, hieß es am Dienstag. Auch Co-Fraktionschef Jürgen Trittin gab kurz darauf seinen Rückzug bekannt. Er gilt als Verantwortlicher für das Steuerkonzept der Grünen, das maßgeblich für das schleche Wahlergebnis gesorgt haben soll. Die neue Grünen-Fraktion kommt am Mittag zu ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl zusammen.
Am Montag hatte schon Parteichefin Claudia Roth angekündigt, dass der Grünen-Vorstand beim nächsten Parteitag zurücktreten werde, um das Gremium dann neu wählen zu lassen. Der Parteitag soll spätestens im November stattfinden. Während Roth sich zurückziehen will, kündigte Co-Parteichef Cem Özdemir an, noch einmal zu kandidieren.
Mehrere Niederlagen kassiert
Renate Künast war bei der Bundestagswahl – anders als zunächst erwartet – nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei in Berlin angetreten: Nach einer Urabstimmung der Parteibasis musste sie Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin den Vortritt geben. Die Grünen landeten dann bei der Bundestagswahl bei mageren 8,4 Prozent - ein Verlust von 2,3 Punkten. In ihrer Hochburg Berlin stürzten sie sogar um 5 Prozentpunkte auf 12,3 Prozent der Stimmen ab.
Als Direktkandidatin musste sich Renate Künast auch in ihrem Wahlkreis in Tempelhof-Schöneberg gegen den Herausforderer von der CDU, Jan-Marco Luczak, geschlagen geben.
Berliner Politikerin mit Ämtern im Bund
Die Rechtsanwältin und Sozialarbeiterin Renate Künast, 1955 in Recklinghausen geboren und dort aufgewachsen, gilt als "Öko-Urgestein" in Berlin. 1979 trat sie der ein Jahr zuvor gegründeten West-Berliner Alternative Liste (AL) bei, deren Fraktion im Abgeordnetenhaus sie zeitweise führte.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 trat Künast mit dem Versuch an, erste weibliche Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt zu werden. Sie unterlag aber dem Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD).
Deutschlandweit bekannt wurde die bekennende Parteilinke und "grüne Allzweckwaffe" (Die Welt) außer als Fraktionschefin im Bundestag auch als kurzzeitige Bundesvorsitzende der Grünen (im Jahr 2000) und - vor allem - als Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Kanzler Gerhard Schröder (2001 bis 2005). In diesem Amt schaffte sie sich Respekt als Förderin der ökologischen Landwirtschaft, die sie gegen den heftigen Widerstand der Bauernfunktionäre durchsetzte.
Baerbock begrüßt Künast-Rückzug
In einer ersten Reaktion begrüßte Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock den geplanten personellen Neuanfang auch an der Fraktionsspitze im Bund. Dem rbb sagte Baerbock am Dienstag, die Grünen hätten im Wahlkampf massive Fehler gemacht. Ob das Vertrauen für die Führungsspitze zurückgewonnen werde, werde sich auf dem Parteitag im November zeigen.
