Rekord von 2009 übertroffen - Berlin steuert auf Rekordzahl an Briefwählern zu
Vor allem in Großstädten wählen immer mehr Menschen zum Teil schon Wochen vor dem eigentlichen Termin. In Berlin ist in diesem Jahr wohl ein neuer Rekord erreicht worden: Mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte beantragte Briefwahlunterlagen. Doch nicht wenig halten das für einen gefährlichen Trend. Denn nicht jeder ist zu Hause bei der Stimmabgabe wirklich unbeeinflusst.
Bei der Bundestagswahl in Berlin wird es aller Voraussicht nach mehr Briefwähler geben als je zuvor. 541.848 Wahlscheine seien verschickt worden, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitagabend mit. Damit hätten 21,6 Prozent der Berliner Wahlberechtigten Briefwahl beantragt - mehr als bei jeder anderen Wahl in Berlin.
Besonders beliebt ist die Briefwahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf: 63.943 Wahlscheine wurden dort gemeldet, die wenigsten aus dem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.
Die meisten Antragsteller schickten ihre Unterlagen auch wirklich mit der Post ab. Auf Pannen wie 2009 und 2011, als Briefwahlunterlagen im Müll gefunden wurden, sei mittlerweile mit besonderen Vorkehrungen reagiert worden, erklärte Michaelis-Merzbach.
Verfassungsrechtler sieht Briefwahl-Trend kritisch
Doch die Stimmabgabe schon Tage oder Wochen vor dem eigentlichen Termin birgt noch mehr Gefahren als etwa der Verlust der Briefe auf dem Zustellweg. Sie ist auch verfassungsrechtlich höchst umstritten. Denn eigentlich soll sie sicherstellen, dass auch die Menschen wählen können, die im Ausland sind oder wegen Krankheit oder Behinderung sonst keine Gelegenheit dazu hätten. Wenn aber breite Bevölkerungsschichten ihr Kreuzchen zu Hause machen, gibt es darüber keine öffentliche Kontrolle mehr.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis etwa warnt davor, dass hier die Ausnahme zur Regel werde. Denn nicht jeder mache sein "Kreuzchen am Küchentisch" wirklich unbeeinflusst. Außerdem sieht Battis die Gefahr, dass eine allzu frühe Wahlentscheidung per Brief am Wahltag bereut werden könnte, wenn kurzfristig politische Ereignisse die Wahlentscheidung verändern.
Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht die Entwicklung laut "Berliner Zeitung" positiver. Das Bundesverfassungsgericht habe die Briefwahl bisher nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt. "Das darf natürlich nicht völlig aus dem Ruder laufen". Bisher sieht Michaelis-Merzbach den Anteil der Briefwähler noch nicht als bedenklich, vor allem, weil die höhere Wahlbeteiligung für eine Briefwahl spreche.
Auch die Gefahr, dass Unterlagen gefälscht werden könnten, schätzt Michaelis-Merzbach als gering ein. "Das würde auffallen", sagt sie. Zudem seien die Kontrollen in den Briefwahlstellen der Bezirke verschärft worden.
Ansturm auf Briefwahl auch in anderen Großstädten
Mit dem Ansturm auf die Briefwahlunterlagen ist Berlin nicht alleine: Auch in anderen deutschen Großstädten wurden deutlich mehr Briefwahlunterlagen angefordert als bei der Bundestagswahl 2009 - so in Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund und Essen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in Wahlämtern von mehr als zwanzig Städten.
Bei den vergangenen fünf Bundestagswahlen stieg die Zahl der Briefwähler kontinuierlich: 2005 etwa gaben 18,7 Prozent der Wähler ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag ab, 2009 waren es bereits 21,4 Prozent. Der steile Anstieg hängt auch damit zusammen, dass man seit 2008 keine Gründe mehr für die Briefwahl angeben muss.
Mehr Wähler als 2009
Insgesamt sind am Sonntag 2.502.227 Berliner zur Wahl des 18. Bundestags aufgerufen - 34.300 Menschen mehr als bei der vergangenen Wahl 2009. Es gebe knapp 96.000 potenzielle Erstwähler, sagte Michaelis-Merzbach. 66 junge Erwachsene feierten genau am Wahltag
ihren 18. Geburtstag. In der gesamten Stadt werden 1.709 Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
Die Wähler können mit der Erststimme einen Kandidaten direkt in den Bundestag wählen - dafür stehen in ganz Berlin 150 Direktkandidaten zur Wahl, darunter acht parteiunabhängige. Mit der
Zweitstimme können sie sich für eine von 17 Parteien entscheiden. Die Stimmenauszählung am Wahlabend ist öffentlich.
