Rechtsextreme bekennen sich im Netz - Mutlu will NPD wegen Hassbrief anzeigen
"Wir bevorzugen Ihre freiwillige Ausreise" - Schmähbriefe mit solchen Formulierungen sind am Wochenende bei Berliner Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln eingegangen. Absender: Die rechtsextreme NPD, die sich auf ihrer Webseite zu der Aktion bekennt. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu will die Partei nun verklagen.
Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu erstattet Anzeige gegen die rechtsextreme NPD. Grund sei ein Drohbrief, erklärte Mutlu am Montag. In dem Schreiben wird Mutlu aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Auch mindestens zwei andere Bundestagskandidaten aus Berlin mit ausländischen Wurzeln erhielten laut Grünen-Partei solche Briefe: der Direktkandidat in Lichtenberg, Bartosz Lotarewicz, sowie die Listenkandidatin Müjgan Percin. Nach Informationen des rbb hat zudem eine parteilose Kandidatin der Linken eine solchen Brief erhalten und alle Kandidaten von BIG, einer von Muslimen gegründeten Kleinpartei.
"Derartige Drohungen sind undemokratisch und können nicht unbeantwortet bleiben", sagte Mutlu, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Mitte antritt. Es handele sich um Wiederholungstäter, von denen er sich nicht einschüchtern lassen werde. Als Abgeordneter und Bundestagskandidat trete er "für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle willkommen sind."
Mutlu erhielt nach eigenen Angaben bereits 2009 einen ähnlichen Schmähbrief.
NPD schickt symbolische Rückflugtickets
Die NPD veröffentlichte auf ihrer Internetseite den Text der Briefe. Dort heißt es, die Schreiben gingen "an alle sogenannten Migranten, in Berlin, die zum Deutschen Bundestag kandidieren".
Freiwillig Auswandern sei eine "patente Lösung", heißt es in dem Text. "Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung." Ein symbolisches Rückflugticket liege dem Schreiben bei.
Schon zur Bundestagswahl 2009 hatten Politiker mit Migrationshintergrund solche Schreiben von der NPD bekommen. Das Landgericht verurteilte den damaligen NPD-Landeschef wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe. In zweiter Instanz wurde er Medienberichten zufolge aber freigesprochen. Auch vor der Berlin-Wahl 2011 soll die NPD "Rückflugtickets" verschickt haben.
Grüne fordern "Rückendeckung"
Die Berliner Polizei hatte am Sonntag erklärt, die Strafbarkeit der Briefe werde geprüft.
Grünen-Landeschef Daniel Wesener rief die Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, die gezielten Angriffe auf politisch Aktive und Politiker mit Migrationshintergrund ernst zu nehmen. "Menschen, die so attackiert werden, brauchen nicht nur Rückendeckung von der Zivilgesellschaft, sondern auch Schutz und Beratung durch die Polizei." In der Vergangenheit sei mitunter so getan worden, als sei dies ein privates Problem der Betroffenen, betonte der Grünen-Landesvorsitzende.
