Der Countdown läuft - Parteien ringen gemeinsam um die Wahlbeteiligung
Einigkeit kurz vor dem Wahlsonntag: Die größte Angst aller Parteien ist wohl, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. Parteiübergreifend rufen Berlins Politiker kurz vor der Wahl deswegen zu einer regen Wahlbeteiligung auf. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ist die Stimmabgabe gerade in Brandenburg aber nicht immer einfach.
Gekämpft wird bis zum Schluss, nicht nur um die Stimmen für die eigene Partei, sondern auch für die Wahlbeteilung überhaupt: Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Berliner zu einer regen Beteiligung an der Bundestagswahl am Sonntag aufgerufen. "Wählen ist ein demokratisches Grundrecht, um das gerade die Berlinerinnen und Berliner im ehemaligen Ostteil unserer Stadt erst lange kämpfen mussten", erklärte Wowereit am Freitag. Das Wahlrecht sei ein hohes Gut und seine Wahrnehmung "auch ein Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie". Zugleich dankte der Regierungschef allen Wahlhelfern.
Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) trommelt für eine rege Stimmenabgabe: Er wünschte sich, "dass Berlin bei der Wahlbeteiligung ein positives Zeichen setzt. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen", so der Senator. "Nur wer zur Wahl geht, entscheidet auch selbst darüber, wer ihn politisch vertreten soll."
Nur etwa jedes zweite Wahllokal in Brandenburg barrierefrei
Doch nicht für alle Menschen ist die Stimmabgabe am Sonntag einfach zu bewältigen. So ist in Brandenburg nur etwa jedes zweite Wahllokal problemlos für Behinderte zugänglich. Von den rund 3.300 Wahllokalen sind nur rund 1.800 barrierefrei, wie aus einer Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Das behindert auch viele alte Menschen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind.
Barrieren beim Zugang zu öffentlicher Gebäude seien ein generelles Problem - nicht nur bei Wahlen, sagte die Geschäftsstellenleiterin des Allgemeinen Behindertenverbandes des Landes Brandenburg, Nicole Stäbler. Noch immer gebe es viele öffentliche Einrichtungen ohne Behindertenrampe oder für Sehbehinderte gut erkennbare Klingelschilder.
Um Probleme zu vermeiden, nutzten Behinderte oft die Möglichkeit einer Briefwahl, so Stäbler. Blinde können laut Blinden- und Sehbehindertenverband Stimmzettelschablonen und eine Audio-CD nutzen. Sie klärt darüber auf, welche Kandidaten mit der Erst- und welche mit der Zweitstimme gewählt werden können.
In Berlin sind nach Angaben der Aktion Mensch zwei Drittel der Wahllokale für gehbehinderte Menschen erreichbar.
Wahllokale in Berlin und Brandenburg von 8-18 Uhr geöffnet
Insgesamt sind am Sonntag rund 2,5 Millionen Berliner zur Wahl aufgerufen, das sind 34.300 mehr als bei der Bundestagswahl 2009 – darunter knapp 96.000 potenzielle Erstwähler. Sie können sich zwischen 17 zugelassenen Parteien entscheiden. Die meisten stimmberechtigten Berliner wohnen im Bezirk Pankow (286.529), die wenigsten im Bezirk Spandau (165.114). In der gesamten Stadt werden 1.709 Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Die Wähler können mit der Erststimme einen Kandidaten direkt in den Bundestag wählen - dafür stehen in ganz Berlin 150 Direktkandidaten zur Wahl, darunter acht parteiunabhängige. Mit der Zweitstimme können sie sich für eine von 17 Parteien entscheiden.
In Brandenburg treten am 22. September 12 Parteien mit insgesamt 139 Kandidaten an, 29 mehr als vor vier Jahren. Mit 28,1 Prozent nahm der Anteil der Frauen leicht zu. 2009 waren es 26,4, 2005 allerdings 33 Prozent. Um die Direktmandate in den zehn Wahlkreisen bewerben sich den Angaben zufolge 64 Männer und 28 Frauen, zusammen 92.
Auf den 12 zugelassenen Landeslisten stehen 101 Kandidaten, von denen 33 Frauen sind (32,7 Prozent). 54 Bewerber sind sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste anzutreffen, 38 kämpfen nur um ein Direktmandat und 11 sind nur auf den Landeslisten registriert.
