Der Reichstag in Berlin (Foto:dpa)
Inforadio | 20.09.2013

Pro & Contra - Brauchen wir die Fünf-Prozent-Hürde?

Bei jeder Wahl scheitern kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde und schaffen es damit nicht ins Parlament. Muss das eigentlich sein? Ein Streitgespräch über Sinn und Unsinn dieser Regelung.

Die Fünf-Prozent-Klausel wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eingeführt. Mit ihr wollten die Väter des Grundgesetzes eine ähnliche Parteienzersplitterung wie in der Weimarer Republik vermeiden.

Frank Aischmann - Foto: Reiner Freese

Doch hat sie ihre Vor- und Nachteile. Für den Redakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Frank Aischmann, gehört die Fünf-Prozent-Klausel "auf den Müll, und zwar sofort. Wenn ich mich aus taktischen Gründen entscheiden muss, ob meine Stimme Gewicht hat oder nicht, dann werde ich mich anders entscheiden, als ich mich möglicherweise entschieden hätte." Alle Parteien seien vom Bundeswahlausschuss geprüft und zur Wahl zugelassen worden. "Warum dann noch eine Hürde?"

Porträtfoto von Kerstin Lohse

Aischmanns Kollegin Kerstin Lohse argumentiert "pro" Fünf-Prozent-Hürde, schon aus den Erfahrungen der Geschichte heraus. "In der Weimarer Republik gab es diese Hürde nicht, und es saßen bis zu 17 Parteien im Reichstag." Mit einer solchen Parteienzersplitterung sei es sehr schwer, stabile Mehrheiten herzustellen. Das zeige auch der Blick in Länder wie Italien oder Spanien. "Eine Regierung können Sie damit vielleicht zur Not noch bilden, aber die hält dann meist nicht über eine ganze Legislaturperiode so wie bei uns."

Das Argument, die Stimmen für kleine Parteien seien dann verloren, zähle nicht, so Lohse: "Schon das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein funktionsfähiges Parlement ein höheres Gut ist als die exakte Widerspiegelung des Wählerwillens." Die bundesdeutsche Geschichte seit 1945 zeige, dass der Bundestag ein sehr gut funktionierendes Arbeitsparlament sei, mit einem hohen Output an Gesetzen. "Wenn man sich ständig in Diskussionen mit Kleinstparteien verzettelt, bekommen diese plötzlich ein viel höheres Gewicht und kriegen ihre Einzelinteressen durch. Da fände dann auch eine Verzerrung statt."