Neuer Briefwahlrekord in Berlin - Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus
Die erneute Zunahme von Briefwählern stellt nicht nur Verfassungsrechtler vor neue Fragen: Weil in Berlin so viele Menschen per Briefwahl abgestimmt haben wie nie zuvor, zog sich auch die Auszählung der Stimmen in der Hauptstadt sehr lange hin. Und auch in Brandenburg stieg die Anzahl der Briefwähler.
Mehr als jeder vierte Berliner hat seine Stimme bei der Bundestagswahl per Brief abgegeben. Der Anteil der Briefwähler sei um 1,6 Prozentpunkte auf 28,1 Prozent gestiegen, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Montag. CDU und Grüne hätten bei den Briefwählern deutlich besser abgeschnitten als in den Wahllokalen. Bei SPD und Linker dagegen sei es umgekehrt gewesen.
Wegen der vielen Briefwähler zählte Berlin in der Wahlnacht langsamer aus als fast alle anderen Bundesländer. Bei der Auszählung dieser Stimmen müssten die Wahlhelfer mehrere Umschläge aufreißen, die Auswertung dauere einfach länger, so die Landeswahlleiterin am Montag. Das vorläufige amtliche Endergebnis aus der Hauptstadt kam als vorletztes beim Bundeswahlleiter an - kurz vor den Zahlen aus Hamburg. Ein knapper Sieg, denn jedes Bundesland sei ehrgeizig, nicht das letzte zu sein, sagte Michaelis-Merzbach. Erst um 01.32 Uhr in der Nacht waren alle Stimmen ausgezählt.
Die Zahl der Briefwähler ist bei den vergangenen Bundestagswahlen kontinuierlich gestiegen. Besonders stark ist der Anstieg in Großstädten.
Leichter Anstieg auch in Brandenburg
In Brandenburg stimmten entsprechend deutlich weniger Menschen per Briefwahl ab als in Berlin. Nach Angaben von Landeswahlleiters Bruno Küpper 228.331 Briefwähler. Das sind 16,2 Prozent aller Wähler. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten sich 15,4 Prozent der Wähler für die Briefwahl entschieden. Damit kann auch die Mark ein leichtes Plus von 0,8 Prozentpunkten verbuchen.
Bundesweite Zahlen zu den Briefwählern bei der Bundestagswahl lagen am Montag nach Angaben des Bundeswahlleiters zunächst noch nicht vor. Bei den fünf Bundestagswahlen zuvor war die Zahl der Briefwähler kontinuierlich gestiegen: 2005 etwa gaben 18,7 Prozent der Wähler ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag ab, 2009 waren es bereits 21,4 Prozent. Der steile Anstieg hängt auch damit zusammen, dass man seit 2008 keine Gründe mehr für die Briefwahl angeben muss.
Verfassungsrechtler sieht Briefwahl-Trend kritisch
Doch die Stimmabgabe schon Tage oder Wochen vor dem eigentlichen Termin ist auch verfassungsrechtlich höchst umstritten. Denn eigentlich soll sie sicherstellen, dass auch die Menschen wählen können, die im Ausland sind oder wegen Krankheit oder Behinderung sonst keine Gelegenheit dazu hätten. Wenn aber breite Bevölkerungsschichten ihr Kreuzchen zu Hause machen, gibt es darüber keine öffentliche Kontrolle mehr.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis etwa warnt davor, dass hier die Ausnahme zur Regel werde. Denn nicht jeder mache sein "Kreuzchen am Küchentisch" wirklich unbeeinflusst. Außerdem sieht Battis die Gefahr, dass eine allzu frühe Wahlentscheidung per Brief am Wahltag bereut werden könnte, wenn kurzfristig politische Ereignisse die Wahlentscheidung verändern.
Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht die Entwicklung laut "Berliner Zeitung" positiver. Das Bundesverfassungsgericht habe die Briefwahl bisher nicht in Frage gestellt, sondern bestätig, sagte sie vor der Bundestagswahl. "Das darf natürlich nicht völlig aus dem Ruder laufen". Bisher sieht Michaelis-Merzbach den Anteil der Briefwähler noch nicht als bedenklich, vor allem, weil die höhere Wahlbeteiligung für eine Briefwahl spreche.
Auch die Gefahr, dass Unterlagen gefälscht werden könnten, schätzt Michaelis-Merzbach als gering ein. "Das würde auffallen", sagt sie. Zudem seien die Kontrollen in den Briefwahlstellen der Bezirke verschärft worden.
