Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, spricht am 25.05.2013 in Berlin bei der Landesvertreterversammlung des Berliner SPD-Landesverbands (Quelle: dpa)

Berliner Landesverband für Mitgliederentscheid - SPD zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit

Der SPD-Parteikonvent hat am Freitagabend in Berlin mit großer Mehrheit Sondierungsgespräche mit der Union über eine große Koalition gebilligt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll aber die Parteibasis entscheiden. Das hatte auch Berlins SPD-Landeschef Stöß gefordert. Derweil hat Peer Steinbrück angekündigt, sich aus der ersten Reihe seiner Partei zurückzuziehen.

Die SPD ist zu Sondierungsgesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung bereit. Das beschloss der Parteikonvent am Freitagabend in Berlin. Zudem votierten die Delegierten in nichtöffentlicher Sitzung für eine Mitgliederabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Damit folgt der Konvent einer Empfehlung des 35-köpfige SPD-Vorstands.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hatte sich zuvor für eine verbindliche Mitgliederentscheidung über eine große Koalition ausgesprochen. Stöß sagte dem rbb am Freitag, dieses Verfahren sei etwas Besonderes. Es dürfe aber nicht nur bei einer einfachen Beteiligung der Mitglieder bleiben. Es gehe nicht um taktische Spiele, sondern darum, das Wahlprogramm der SPD zu verwirklichen.

Auf dem SPD-Parteikonvent mit mehr als 200 Delegierten der SPD wurde auch klar, dass Koalitionsverhandlungen erst nach einem Sondierungsgespräch mit CDU und CSU aufgenommen werden sollen, das in der kommenden Woche stattfinden soll. Die Skepsis über eine erneute Große Koalition mit der Union ist groß unter den Sozialdemokraten. Da sich viele Landesverbände dagegen ausgesprochen haben, droht der SPD eine Zerreißprobe.

Auch der traditionell linke Berliner Landesverband ist klar gegen eine Große Koalition. "Die SPD hat keinen Regierungsauftrag erhalten, und wir wollen nicht Steigbügelhalter für Merkels schlechte Politik sein", so Stöß. Deshalb unterstützt der Landesverband eine Mitgliederbefragung zu dieser Entscheidung.

Steinbrück will sich zurück ziehen

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat unterdessen als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er am Freitagabend nach bei dem SPD-Parteikonvent vor 200 Delegierten. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", wurde der 66-Jährige zitiert.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlässt neben SPD Parteichef Sigmar Gabriel am 28.09.2012 eine Pressekonferenz der SPD in Berlin (Foto: dpa)
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück strebt keine Ämter mehr in der SPD an.

Steinbrück habe in einer bewegenden Rede die politische Verantwortung für das  Wahlergebnis übernommen, hieß es. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7  Prozent der Stimmen gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit. Er kündigte aber nach der Wahl an, bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union noch der SPD angehören zu wollen und sein Bundestagsmandat anzunehmen.

SPD-Chef Gabriel befürwortet Mitgliederentscheid

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte wegen der drohenden Zerreißprobe den Vorschlag aufgegriffen, erstmals in der Parteigeschichte alle rund 470.000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in eine Große Koalition mitentscheiden lassen. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein.

Gabriel betont, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein, und man müsste sich womöglich neu aufstellen.

Wie in Berlin, so im Bund? Klaus Wowereit äußerte sich wenig positiv über eine Große Koalition.

Klarer Sieg der CDU bei der Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl triumphierten CDU und CSU mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit: Sie kamen auf 41,5 Prozent der Stimmen, ein Zugewinn von acht Prozentpunkten. Da der bisherige Regierungspartner FDP aber einen Verlust von zehn Prozentpunkten hinnehmen muss - mit 4,8 Prozent der Stimmen ist sie erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten - ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt.

Die SPD kam auf 25,7 Prozent - ein leichtes Plus von 2,6 Punkten. Auf Platz drei landete die Linkspartei mit 8,6 Prozent (minus 3,3 Punkte). Die Grünen lagen mit 8,4 Prozent knapp dahinter (ein Verlust von 2,4 Punkten). Die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es mit 4,7 Prozent nicht ins Parlament.