Cornelia Otto, Berliner Spitzenkandidatin der Piraten-Partei für die Bundestagswahl 2013 (Foto: dpa)

Wahlkampf in Zeiten schwacher Umfragewerte - Die Piraten geben nicht auf

Auch die Piraten haben die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Laut Umfragen sieht es zwar nicht so aus, als ob sie den Einzug in den Bundestag schaffen. Aber sie kämpfen weiter. Nina Amin hat sich ihren Wahlkampf näher angeschaut und die Berliner Spitzenkandidatin der Piraten, Cornelia Otto, getroffen.

Cornelia Otto steht inmitten von aufgestapelten Wahlplakaten in der Lichtenberger Wahlkampfzentrale. Die Piratin hofft, dass ihr Plakat bei der neuen Lieferung dabei ist. Arbeit und Soziales - das sind die Themen, mit denen die Spitzenkandidatin der Berliner Piraten in den Bundestag ziehen will. Ihr Plakat findet sie nicht in dem Stapel. Aber die "Nazis raus!"- und "Nie wieder Überwachungsstaat!"-Plakate sind dabei.

Mit ihrer Assistentin lädt Otto den Stapel ins Auto. Dann geht's los zum Aufhängen. Die 39-Jährige hat sichtbar Spaß am Wahlkampf. Von morgens bis spät abends ist sie für die Piraten unterwegs. Eigentlich schreibt sie gerade an ihrer Bachelor-Arbeit zum Thema Soziologie der Finanzmärkte. Aber das muss warten. Die Wahlplakate selbst aufzuhängen ist für Spitzenkandidatin Otto ganz normal.

Bei den Piraten macht jeder alles, so Otto: "Man ist dann so auch Teil des Teams. Man ist ein Teil des Ganzen. Man ist nicht nur die Kandidatin, die oben rumschwebt, sondern wir sind eine Partei. Wir sind alle oder keiner."

Wählerverlust durch Personalquerelen

Aber der Enthusiasmus der Spitzenkandidatin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Piraten in den letzten Monaten laut Umfragen massiv Wähler abhandengekommen sind. Die Partei hat bundesweit mehr Schlagzeilen mit ihren über Twitter ausgetragenen Personalquerelen gemacht als mit Inhalten. Nicht wenige Piraten haben überfordert das Handtuch geworfen, sich aus Ämtern zurückgezogen. Auch bei der erfolgsverwöhnten Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus knirschte es gewaltig. Ein Wahlplakat soll das wieder richten. Die Wähler versöhnen. Mit weißen Buchstaben steht da geschrieben: "Entschuldigt, wir hatten es uns auch einfacher vorgestellt. Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben!"

Darunter das Bild eines aufgeräumten, leicht frustriert dreinblickenden Christopher Lauer. Der 29-Jährige mit schwarzer Hornbrille galt als einer der talentiertesten Piraten. Dann in Frühjahr die Fraktionskrise: Einzelne Mitglieder warfen dem damaligen Fraktionschef Lauer vor, er habe die Mutter seiner Freundin zur Pressechefin gemacht. Lauer bestritt die Vorwürfe. Aber als Konsequenz aus der sogenannten "Schwiegermutter-Affäre" kandidierte Lauer nicht wieder für den Vorsitz. Das Plakat als Versuch mit Selbstironie zu punkten?

Christopher Lauer will das nicht direkt bestätigen, aber er meint: "Wenn das Leute dazu motiviert die Piraten zum ersten Mal zu wählen, kann ich damit gut leben. Wenn das Leute motiviert die Piraten wieder zu wählen, kann ich damit auch sehr gut leben."

Er wirkt dabei nicht so, als ob er eine Entschuldigung wirklich für notwendig hält. Aber es ist Wahlkampf. Die Piraten brauchen jede Stimme.

"Partei darf sich nicht nur um sich selbst kümmern"

Der Reiz des Neuen sei für viele Wähler verflogen, meint Richard Hilmer, Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen vor zwei Jahren haben besonders junge, internetaffine Männer die Partei aus Protest gewählt. Damals holten die Piraten fast neun Prozent der Wählerstimmen. Momentan liege die Partei in Umfragen bundesweit nur bei zwei Prozent und würde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen: "Die Piraten haben ja in der Tat mehr durch ihre Interna aufmerksam gemacht als durch Politik, durch Vorschläge. Und das kommt natürlich bei den Wählern schlecht an. Sie wollen schon Parteien, die sich um Probleme kümmern und nicht um sich selber.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer (Quelle: dpa)
Piraten-Chef Bernd Schlömer

Schlömer: Nicht nur Netzpolitik als Thema

Für ihre finale Wahlkampfphase stellen die Piraten aber nicht ihre Netzpolitik in den Vordergrund. Der Bundesvorsitzende der Piraten Bernd Schlömer will andere Piratenthemen in den Fokus rücken: Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften oder die Legalisierung von Cannabis - das sind die Themen, mit denen auch Neuwähler, die nicht so netzaffin sind, angesprochen werden sollen.

Bernd Schlömer meint, mit den netzpolitischen Themen erreiche die Partei derzeit nur eine Stammwählerschaft von drei bis fünf Prozent: „Ich glaube, wenn man sicher in den Bundestag einziehen möchte, man sich auch andere Themen erschließen muss – ohne die Kompetenz in den Kernthemen zu verlieren."

Geht die Wahlkampfstrategie auf, könnten die Piraten es schaffen mit sechs Prozent aller Stimmen in den Bundestag zu kommen. Davon ist zumindest Pirat Schlömer überzeugt. Aber nicht alle teilen diese Überzeugung. Die gezielte Ansprache komme reichlich spät. Der Chef der Bundespiraten sieht das anders: "Wir sind immer diejenigen gewesen, die von hinten gekommen sind und letztendlich alle schockiert haben. Hoffentlich gelingt uns das auch. Ich bin auf alle Fälle sehr zuversichtlich, dass wir in den Bundestag einziehen."

NSA-Debatte: Chance fast vertan

Dazu hatten die Piraten jüngst ihre Chance, meint der Meinungsforscher. Mit dem NSA-Skandal ist das Kernthema der Piraten, der Schutz persönlicher Daten im Netz, hochaktuell. Hilmer findet, die Piraten-Partei habe es trotz klarer Positionen nicht geschafft, das Thema im Wahlkampf für sich zu verbuchen: "Sie kamen eigentlich erst, als die Diskussion schon im vollen Lauf war und haben die Bühne anderen Parteien überlassen. Das war sicherlich eine Chance. Davon wird es so viele nicht mehr geben."

Dennoch: Die Partei konnte punkten, die Umfragewerte stiegen für kurze Zeit um einen Prozentpunkt. Noch habe jede Partei Chancen, meint Hilmar. Über die Hälfte der Wähler sei noch unentschieden. Die Piraten kamen nicht zu spät, meint Spitzenkandidatin Otto. In ganz Deutschland veranstalten sie sogenannte Cryptoparties. Da wird Bürgern erklärt, wie sie ihre Kommunikation im Netz sicher verschlüsseln können.

Cornelia Otto fordert, der Staat müsse seine Bürger besser schützen. Und klingt dabei schon ganz wie eine alt eingesessene Politikerin: "Starke Bürgerrechte, starker Datenschutz, gleichzeitig aber mehr Transparenz auf Seiten des Staates. Hier müssen wir schauen: Was weiß der Staat? Was wird genau abgehört? Was wird weitergegeben? Da brauchen wir ganz neue Kontrollmechanismen. Und man muss auch überprüfen, ob das noch zeitgemäß ist, dass wir drei verschiedene Geheimdienste haben. Da kann man möglicherweise auch mal darüber nachdenken, den einen oder anderen abzuschaffen."

Öffentliche Wahrnehmung ist sehr unterschiedlich

Die Musiklehrerin Karin Meesmann wäre so eine Neuwählerin mittleren Alters, die die Piraten noch überzeugen wollen. "Meine Daten gehören mir" steht auf dem Piraten-Plakat, unter dem Meesmann in Kreuzberg steht. Ja, die Netzpolitik der Piraten findet sie gut. Die gehören ihrer Meinung nach in den Bundestag.

Aber sie wird die Piraten am 22. September nicht wählen: "Nein, ich halte sie noch personell nicht so breit aufgestellt wie sie es sein müssten, um meine Verantwortung mitzutragen."

Die Partei sei "personell noch nicht so weit". Über diese öffentliche Wahrnehmung stolpern die Piratenmitglieder im Wahlkampf immer wieder. Den 21-jährigen Denis Keifler, der seine Kumpels am Schlesischen Tor trifft, interessieren die Personaldebatten hingegen gar nicht. Er darf zum ersten Mal wählen und sieht seine Stimme bei den Piraten gut aufgehoben: "Die Themen, die sie haben, jetzt bezogen auf unsere digitale Welt, wo die Piraten anderen Parteien relativ weit voraus sind, das ist ein Punkt. Und dann natürlich auch der Datenschutz."

Können die Piraten mit ihren Themen bei der Bundestagswahl punkten? Oder haben sie mit ihrer internen Parteifindung potentielle Wähler endgültig verschreckt? Nach außen gibt sich die Partei derzeit alle Mühe geschlossen und harmonisch zu wirken.

Spitzenkandidatin Otto: Lieber gleich ins kalte Wasser springen

"So, jetzt festzurren." Cornelia Otto hängt mit ihrer Assistentin für heute die letzten Plakate auf. Sie selbst sei bereit für den Bundestag, meint die Spitzenkandidatin. Anfang des Jahres war die Studentin und Webdesignerin nur im Hintergrund bei den Piraten tätig. Mit ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin komme sie aber gut klar: "Mein Lebensmotto ist: Man sollte lieber gleich ins kalte Wasser springen. Dann lernt man es nämlich auch. Ich bin der Meinung, dass wir bereit sind dafür, dass wir in den Bundestag einziehen können."

Und wenn der Einzug in den Bundestag nicht klappt? Dann, sagt Otto, werde sie erstmal ihr Studium und die Bachelor-Arbeit zu Ende bringen und abwarten, was auf sie zu kommt. Piratin bleibe sie auf jeden Fall.

Beitrag von Nina Amin