Berliner Grüne-Fraktionschefin Ramona Pop (Bild dpa)

Miete als Wahlkampfthema - Berliner Grüne: 650 Millionen für bezahlbaren Wohnraum

Die Berliner Grünen-Fraktion hat ein eigenes Konzept entwickelt, um gegen steigende Mieten in der Hauptstadt vorzugehen. Die Grünen schlagen einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 650 Millionen Euro vor. Die Hälfte des Geldes soll an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gehen - für den Neubau und Kauf von bezahlbaren Wohnungen.

Es ist eines der wichtigsten Themen der Wahlkampf-Agenda der Grünen - die Mietenpolitik. Wie kann man sicherstellen, dass es in Berlin auch künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt?

Ein Konzept, das die Grünen-Fraktion dieser Tage auf ihrer Sommerklausur intern diskutiert, sieht vor, innerhalb von zehn Jahren 50.000 Wohnungen zu schaffen, deren Miete deutlich unter 6,50 Euro pro Quadratmeter liegt. Ein Wohnungsbaufonds in Höhe von 650 Millionen Euro soll dazu eingerichtet werden, aus dem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Geld bekommen - speziell für den Neubau oder den Kauf zusätzlicher Wohnungen, die für Mieter erschwinglich bleiben. Dafür ist die Hälfte der Gelder aus dem Fonds vorgesehen.

Der Mietpreisanstieg in Berlin sorgt für Unmut in der Stadt (Quelle: imago)
Wohnraum soll für alle bezahlbar sein - wenn es nach den Grünen geht.

Daneben soll es ein Förderprogramm für alle anderen Eigentümer geben, mit dem weitere 25.000 neue Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau entstehen könnten. Die Finanzierung soll nach Vorstellung der Grünen über zinsfreien Baudarlehen durch die Investitionsbank Berlin (IBB) erfolgen. Die Zinszahlung an die IBB würde den Plänen nach das Land übernehmen.

Gesamtpaket für den Wohnungsmarkt

Die bisherigen Plänen der rot-schwarzen Koalition in Berlin hält Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop für wenig tragfähig. Was fehle, sei ein Gesamtpaket für den Wohnungsmarkt, so Pop. Genau das sei nun der Vorschlag der Grünen. Neben rechtlichen Regelungen brauche es auch eine solide und nachhaltig finanzierte Wohnraumförderung, die auch vor anderen Großprojekten in der Hauptstadt Piorität haben sollte.

Wohnraum als Wahlkampfthema

"Bezahlbares Wohnen für alle" zu ermöglichen, ist auch eines der erklärten Ziele im Bundestagswahlprogramm der Grünen. Damit auch künftig genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, müssten alle Ebenen, von der kommunalen bis hin zur bundespolitischen, zusammen arbeiten, heißt es darin weiter.

Mehr zum Thema