Berliner Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund sollen in Hassbriefen der NPD bedroht worden sein. Das teilte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener am Sonntag in Berlin mit.

In den Schreiben würden die Direktkandidaten zur Bundestagswahl in Mitte und Lichtenberg, Özcan Mutlu und Bartosz Lotarewicz, sowie die Listenkandidatin Müjgan Percin zur "freiwilligen Ausreise" aufgefordert. Anderenfalls könnten sie in einer "benachteiligenden Form" transportiert werden.

Die NPD veröffentlichte auf Ihrer Internetseite den Text der Briefe und gab an, die Schreiben gingen "an alle sogenannten Migranten, in Berlin, die zum Deutschen Bundestag kandidieren".

Auswandern sei eine "patente Lösung", heißt es in dem Text. "Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung." Weiter gibt die NPD an: "Ein Rückflugticket liegt dem Schreiben bei."

Ein ähnliches Schreiben hatte die NPD schon vor der Bundestagswahl 2009 verschickt.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, zeigte sich schockiert über die Briefe und sagte: "Ich gehe davon aus, dass unsere Kandidaten Strafantrag stellen werden." Eine Sprecherin der Berliner Polizei erklärte, die Strafbarkeit der Briefe werde geprüft.

Wesener rief die Berliner Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, die gezielten Angriffe auf politisch Aktive und Politiker mit Migrationshintergrund ernst zu nehmen. "Menschen, die so attackiert werden, brauchen nicht nur Rückendeckung von der Zivilgesellschaft, sondern auch Schutz und Beratung durch die Polizei."

In der Vergangenheit sei mitunter so getan worden, als sei dies ein privates Problem der Betroffenen, betonte der Grünen-Landesvorsitzende.