Interview mit Martin Patzelt (CDU) - "Seit ich denken kann, bin ich für Schwarz-Grün"
"Wie ein Staubsauger" habe die Kanzlerin im Osten Wähler aufgesaugt, beschwerte sich Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Geywitz nach der Wahl. Martin Patzelt (CDU), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und frisch gewählter Bundestagsabgeordneter, weist diesen Vorwurf weit von sich. Und er verrät, wie er sich mit den Grünen beim Mindestlohn einigen würde.
rbb: Wie fühlen Sie sich denn als Angela Merkels Staubsaugervertreter?
Martin Patzelt: Ich fand das schon eine despektierliche Bezeichnung der Wähler. Ich halte die Wähler nun wirklich nicht für so inaktiv und so bewusstlos, dass sie sich aufsaugen lassen.
Was glauben Sie: Haben die Frankfurter Wähler wirklich Martin Patzelt gewählt oder eher den Typen aus der Merkel-Partei?
Ich denke, die haben eher Martin Patzelt gewählt. (...) Es gab viele einzelne Menschen, die gesagt haben: Wir wählen dich, obwohl du in der CDU bist. Das war auch die Reaktion bei der Oberbürgermeisterwahl vor nunmehr 13 Jahren. Und da kann ich schon davon ausgehen, dass ich, selbst wenn ich vielleicht nicht die Mehrheit bekommen hätte, dann aber doch einen respektablen Anteil an Stimmen für mich hätte verbuchen können.
Jetzt wird heftig über mögliche Koalitionen diskutiert. Welche wünschen Sie sich denn?
So lange ich hier nach der Wende politisch mitmische und denken kann, bin ich für Schwarz-Grün. Das ist meine Option.
Und was machen Sie dann mit dem flächendecken Mindestlohn von 8,50 Euro und dem Betreuungsgeld?
Da werden wir uns einigen müssen. Ich würde versuchen, in Koalitionsverhandlungen natürlich auch eine grüne Partei davon zu überzeugen, dass ein flächendeckender Mindestlohn auf gesetzlicher Basis nicht dazu angetan ist, auch eine wirtschaftliche Entwicklung, besonders in strukturschwachen Räumen, einigermaßen stabil zu halten. Wir sind ja für einen Mindestlohn, aber er soll nach wie vor zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden.
Bei aller Wertschätzung: Sie werden den Grünen sagen: Das ist gar nicht so gut mit dem flächendeckenden Mindestlohn und dann werden die Grünen sagen: Ja, stimmt?
Nee nee. Ich werde sagen: Es ist gut mit dem flächendeckenden Mindestlohn, er soll nur nicht gesetzlich vorgegeben werden in einer Höhe, die auf die spezifischen Bedingungen vor Ort gar nicht reagieren kann. Stellen Sie sich mal vor, im Land Brandenburg: die vielen kleinen schwachen Dienstleistungsunternehmen. Wie sollen die denn einen solchen Mindestlohn zahlen können? Das wäre eine wirtschaftliche Herausforderung beziehungsweise ein möglicher Einbruch, den wir dort nicht provozieren wollen.
Und was machen Sie dann dort, wo es keine Tarifpartner gibt?
Wir müssen sehen, ob wir vielleicht die Betriebsräte über das Betriebsverfassungsgesetz dazu berechtigen, oder aber dass wir andere Formen der Vertretung finden. Da muss man noch ein bisschen überlegen und vielleicht dann auch gesetzlich reagieren. Aber ich bleibe dabei: Eine gesetzliche Vorgabe für so unterschiedlich starke Unternehmungen in bestimmten Gebieten Deutschlands - das ist einfach unangemessen und birgt so hohe Gefahren, die möchte ich nicht verantworten.
Diese Wahl war ein riesiger Erfolg für die CDU - im Gegensatz zu vielen Landtagswahlen vorher. Glauben Sie auch, wie viele Ihrer Parteifreunde, dass die Ergebnisse auf die Brandenburger Landtagswahl im kommenden Jahr übertragen werden können und die CDU stärkste Partei in Brandenburg wird?
Das wird abzuwarten sein. Ich bin da nicht so siegessicher. Ich denke, das kommt dann auch sehr darauf an, ob für die Wählerinnen und Wähler bemerkbar wird, dass im Bundestag auch ein frischer Wind für Brandenburg weht.
Das Gespräch führten Marco Seiffert und Tom Böttcher (Radioeins; leicht gekürzte Fassung).
