Behördenchef Kandt im Innenausschuss - Polizei sieht keine konkrete Gefahr durch NPD-Schmähbriefe
Nach Prüfung der Schmähbriefe, die die NPD vor der Wahl an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt hat, wiegelt die Polizei ab. Es hätten sich keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr ergeben. Auch der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, so Behördenchef Klaus Kandt.
Nach Prüfung der NPD-Schmähbriefe an Politiker mit Migrationshintergrund sieht die Berliner Polizei keinen Ermittlungsbedarf. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr hätten sich nicht ergeben, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss. Auch der Straftatbestand der Volksverhetzung liege nicht vor.
Vor der Bundestagswahl hat die rechtsextreme NPD Schmähbriefe an mehrere Bewerber der Grünen und Linken mit ausländischen Wurzeln verschickt. Darin wurden Betroffene
unter anderem aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte im Innenausschuss, dass private Adressen von Betroffenen im Amtsblatt veröffentlicht worden seien - obwohl zum Teil Sperrvermerke vorgelegen hätten. Er forderte, dass man aus dieser Erfahrung lernen und solche Fälle künftig besser regeln müsse. So könnten Politiker etwa auch über ihre Büroadressen erreichbar sein.
Ausschuss verurteilt Drohungen gegen Linken-Politiker
Der Ausschuss verurteilte zudem die jüngsten Drohungen gegen Hakan Tas, der für die Linke in dem Gremium des Abgeordnetenhauses sitzt. Sie seien "verabscheuungswürdig", sagte der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU).
Der Landesverband der Linken hatte mitgeteilt, dass an der Wohnungstür von Tas in der Nacht zum Samstag rechte Schmierereien angebracht worden seien - darunter auch eine
Todesdrohung. "Wir verurteilen das auf das Schärfste", sagte Trapp.
Die Piratenfraktion sprach in einer Mitteilung von einem "feigen Anschlag". Auch Tas hatte für den Bundestag kandidiert.
Mutlu erstattete Anzeige gegen die NPD
Von einem Empfänger der NPD-Hassbriefe, Özcan Mutlu, wurde inzwischen bekannt, dass er Anzeige erstattet hat. Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus und Direktkandidat in Berlin-Mitte, sagte: "Derartige Drohungen sind undemokratisch und können nicht unbeantwortet bleiben." Es handele sich um Wiederholungstäter, von denen er sich nicht einschüchtern lassen werde.
Neben Mutlu erhielten laut Grünen-Partei mindestens zwei andere Bundestagskandidaten aus Berlin Briefe: der Direktkandidat in Lichtenberg, Bartosz Lotarewicz, sowie die Listenkandidatin Müjgan Percin.
Nach Informationen des rbb hat zudem eine parteilose Kandidatin der Linken eine solchen Brief erhalten; außerdem auch alle Kandidaten der BIG, einer von Muslimen gegründeten Kleinpartei.
NPD verschickte symbolische Rückflugtickets
Die NPD veröffentlichte auf ihrer Internetseite den Text der Briefe. Dort hieß es, die Schreiben gingen "an alle sogenannten Migranten, in Berlin, die zum Deutschen Bundestag kandidieren".
Freiwillig Auswandern sei eine "patente Lösung", heißt es in dem Text. "Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung." Ein symbolisches Rückflugticket liege dem Schreiben bei.
Schon zur Bundestagswahl 2009 hatten Politiker mit Migrationshintergrund solche Schreiben von der NPD bekommen. Das Landgericht verurteilte den damaligen NPD-Landeschef wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe. In zweiter Instanz wurde er Medienberichten zufolge aber freigesprochen. Auch vor der Berlin-Wahl 2011 soll die NPD "Rückflugtickets" verschickt haben.
