Die Berliner Grünen-Fraktion will die jüngsten Schmähbriefe der NPD an Bundestagskandidaten an diesem Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses diskutieren. Das kündigte der Abgeordnete Benedikt Lux an. Mehrere Bewerber der Grünen und Linken mit ausländischen Wurzeln hatten das Schreiben erhalten.

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus und Direktkandidat in Berlin-Mitte, hatte am Montag wegen eines Drohbriefs Anzeige gegen die NPD erstattet. In dem Schreiben wird Mutlu aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Auch mindestens zwei andere Bundestagskandidaten aus Berlin mit ausländischen Wurzeln hatten laut Grünen-Partei solche Briefe erhalten: der Direktkandidat in Lichtenberg, Bartosz Lotarewicz, sowie die Listenkandidatin Müjgan Percin. Nach Informationen des rbb hat zudem eine parteilose Kandidatin der Linken eine solchen Brief erhalten und alle Kandidaten von BIG, einer von Muslimen gegründeten Kleinpartei.

"Derartige Drohungen sind undemokratisch und können nicht unbeantwortet bleiben", sagte Mutlu, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Mitte antritt. Es handele sich um Wiederholungstäter, von denen er sich nicht einschüchtern lassen werde. Als Abgeordneter und Bundestagskandidat trete er "für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle willkommen sind."

Mutlu erhielt nach eigenen Angaben bereits 2009 einen ähnlichen Schmähbrief.

Die NPD veröffentlichte auf ihrer Internetseite den Text der Briefe. Dort heißt es, die Schreiben gingen "an alle sogenannten Migranten, in Berlin, die zum Deutschen Bundestag kandidieren".

Freiwillig Auswandern sei eine "patente Lösung", heißt es in dem Text. "Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung." Ein symbolisches Rückflugticket liege dem Schreiben bei.

Schon zur Bundestagswahl 2009 hatten Politiker mit Migrationshintergrund solche Schreiben von der NPD bekommen. Das Landgericht verurteilte den damaligen NPD-Landeschef wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe. In zweiter Instanz wurde er Medienberichten zufolge aber freigesprochen. Auch vor der Berlin-Wahl 2011 soll die NPD "Rückflugtickets" verschickt haben.

Die Berliner Polizei hatte erklärt, die Strafbarkeit der Briefe werde geprüft.

Grünen-Landeschef Daniel Wesener rief die Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, die gezielten Angriffe auf politisch Aktive und Politiker mit Migrationshintergrund ernst zu nehmen. "Menschen, die so attackiert werden, brauchen nicht nur Rückendeckung von der Zivilgesellschaft, sondern auch Schutz und Beratung durch die Polizei." In der Vergangenheit sei mitunter so getan worden, als sei dies ein privates Problem der Betroffenen, betonte der Grünen-Landesvorsitzende.