Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković will als unabhängiger Kandidat in den Bundestag einziehen, bewirbt sich im Wahlkreis Oder/Spree-Neiße um das Direktmandat. Seine Chancen sind nicht gerade die besten, ausgeschlossen ist ein Wahlsieg für ihn aber nicht. Mit Christoph Grabenheinrich spricht er über seine Pläne und Hoffnungen.

Christoph Grabenheinrich: Herr Neskovic, sind Sie parteienmüde?

Wolfgang Nescovic: Ja - ich bin parteienmüde. Ich bin in der SPD gewesen, auch bei den Grünen, und ich habe in jetzt fast 30 Jahren meines politischen Engagements neben meiner beruflichen Tätigkeit den Opportunismus und die politische Wankelmütigkeit von Parteien am eigenen Leibe kennengelernt. Ich habe erlebt, wie die SPD zentrale Grundwerte ihrer Politik aufgegeben hat, indem sie das Asylrecht ruiniert, grünes Licht für Auslandseinsätze deutscher Soldaten gegeben hat und sich mit dem so genannten großen Lauschangriff als rechtsstaatlich unzulässig erwiesen hat - das war Anfang der 90er Jahre. Ich habe daraus die Konsequenzen gezogen und bin ausgetreten.

Ich habe dann auch erlebt, wie die Grünen - nur um an der Regierungsmacht zu bleiben, und um Dienstwagen und Ämter zu sichern - gegen Ex-Jugoslawien einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt haben. Ich habe mir in beiden Fällen die Konsequenzen überlegt und musste mit meiner eigenen Irrtums-Anfälligkeit selbstkritisch umgehen, und habe mir gesagt: 'Ich gehe nie wieder in eine Partei.' Daran habe ich mich auch gehalten, und als Gregor Gysi mich gefragt hat, ob ich bei den Linken mitmachen will, habe ich gesagt: 'Auf keinen Fall trete ich noch einmal in eine Partei ein'.

Ich glaube, Parteien habe ihre Berechtigung, aber es muss daneben auch eine Gegenmacht geben, und das können auch solche unabhängigen Kandidaturen sein. Das Grundgesetz sagt ausdrücklich: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, sie sind ein Teil der Willensbildung, sie haben aber faktisch die Willensbildung monopolisiert und für sich okkupiert.

Grabenheinrich: Wie kam es denn zum Bruch mit der Linken? Sie saßen ja immerhin lange Jahre als Parteiloser im Bundestag mit in deren Fraktion, bis sie Ende letzten Jahres auch dort die Reißleine gezogen haben.

Neskovic: Politik hat als Wesenselement die Täuschung, und ein Kernelement der Täuschung ist der Bruch von Wahlversprechen. In Brandenburg beispielsweise ist es so gewesen - das ist ja der Landesverband, in dem ich kandidiert habe und auch mein Direktmandat gewonnen habe -, dass man wesentlich Wahlversprechen gebrochen hat, insbesondere was die Frage des Tagebaus anbetrifft. Vor der Wahl sagte man: keinesfalls. Dann hat man jemanden von den Linken installiert als Wirtschaftsminister, der ein glühender Kohle-Befürworter gewesen ist. Man hat aber auch im Bereich der Sicherheitspolitik Wahlversprechen gebrochen, auch beim Öffentlichen Dienst. Also: eine Fülle von Brüchen von Wahlversprechen, wo ich nicht mitmachen wollte. Ich habe das zwei Mal erlebt, und auch bei den Linken, dass die in diesem Bereich - zumindest in Brandenburg an der Regierungsmacht - nicht so sehr interessiert waren, ihre Versprechen einzuhalten, sondern sie den Wünschen der SPD unterordneten, und da wollte ich nicht länger mitmachen.

Grabenheinrich: Sie sitzen jetzt quasi als Einzelkämpfer im Bundestag, sagen aber, Sie fühlen sich gar nicht so isoliert - das Verhältnis zu den ehemaligen Fraktionskollegen sei weiter ganz gut, das zu den Mitgliedern anderer Parteien teilweise sogar besser, sie bekommen Einladungen, die sie früher nicht bekommen haben. Das klingt so, als ob Sie jetzt im Endeffekt sehr viel befreiter, wenn nicht gar besser als Abgeordneter arbeiten könnten als vorher. Stimmt das?

Neskovic: Das ist so völlig richtig. Das hat mich auch überrascht. Ich war skeptisch, welche Folgen das haben könnte, sowohl in meinem Wahlkreis, was die Aufmerksamkeit und auch die Ansprache anbetrifft: Ich bekomme jetzt beispielsweise Einladungen zum 75. Geburtstag, oder Einladungen, bei einer Jugendweihe zu sprechen - das war vorher nicht der Fall. Ich werde von Rotary, von Unternehmensverbänden eingeladen, man könnte fast sagen, dass bei denen vorher eine Mitgliedschaft bei der Linken eine Hypothek gewesen ist. Ich bemerke es aber auch beim Medieninteresse. Man kann sagen, dass sich die Wahrnehmungsmöglichkeiten für mich deutlich verbreitert haben.

Grabenheinrich: Sie wollen ja bei der Bundestagswahl als parteiloser und unabhängiger Kandidat antreten im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße ohne den Apparat, ohne die Finanzen einer Partei im Rücken. Wie soll das funktionieren?

Neskovic: Das ist ein schweres Handicap, aber das kann man wettmachen. Es war ja von vorneherein klar, dass ich diese Kandidatur nur durchsetzen könnte, wenn mich viele Menschen unterstützen. Das Ganze muss also den Charakter einer Bürgerinitiative haben: Bürgerinnen und Bürger müssen sich bereit finden, mich ideell und materiell zu unterstützen. Ich habe einen breiten Unterstützerkreis, was die inhaltliche Ausrichtung betrifft, aber auch, was die finanzielle Unterstützung anbelangt - da sind wir noch dabei. Wir bräuchten noch mehr Spenden, aber wir sind jetzt mit dem Spendenaufkommen in der Lage, alle Basics, die für einen Wahlkampf notwendig sind, im Kern zu finanzieren. Allerdings ist dieser Wahlkampf ein besonderer, wo man bestimmte Gewohnheiten überbrücken muss. Das bedeutet, dass man zusätzliches Informationsmaterial benötigt. Ich habe einen - flächenmäßig - sehr großen Wahlkreis, und die professionelle Verteilung von Material an alle Haushalte kostet 5.000 Euro. Da wäre es schön, wenn man da noch mehr fände, aber wir sind jetzt alle sehr optimistisch und engagiert und freuen uns auch alle auf den Wahlkampf.

Grabenheinrich: Wer sind denn Ihre Unterstützer?

Neskovic: Es hat damals nach meinem Austritt eine große Resonanzwelle gegeben, und da haben sich im Wesentlichen drei Gruppen herauskristallisiert - die eine Gruppe sind auch noch Linke, die in der Partei organisiert sind und auch offen, wirklich ein sehr mutiger Akt, mich zu unterstützen. Die andere Gruppe ist das Spektrum Grüne, Piraten und Umweltschützer, und die dritte Gruppe ist eigentlich die spannendste: Das sind Nichtwählerinnen und Nichtwähler, Leute, die sich an mich gewandt haben, weil sie die Nase haben voll haben von den Parteien, und die finden eine solche unabhängige Kandidatur gut, und sie wollen genau dies unterstützen, weil sie der Meinung sind, dass im Parlament eine Gegenmacht zu den Parteivertretern zu organisieren ist.

Es ist ja auch so: Ich bin nicht von Parteien aufgestellt worden, sondern von den Menschen meines Wahlkreises - ein sehr demokratisches Vorgehen. Man braucht dafür nicht so viele Menschen - das Gesetz hat die Hürde sehr niedrig angesetzt mit 200 Unterstützer-Unterschriften, aber ich habe innerhalb weniger Wochen über 300 Unterschriften gehabt, von denen 296 dann auch amtlich beglaubigt worden sind, so dass ich auch da schon erkennen kann, dass es ein Bedürfnis gibt, eine solche Kandidatur in diesem spezifischen Sinne zu unterstützen.

Grabenheinrich: Seit 1949 hat es kein parteiloser Direktkandidat in den Bundestag geschafft. Sollte Ihnen das gelingen, wäre das eine Sensation. Aber: Warum sollte Ihnen das gelingen? Warum soll der Wähler sein Kreuz bei Ihnen machen, wo er doch davon ausgehen kann, dass es ein parteiloser Kandidat sehr schwer haben wird, im Bundestag wirklich etwas zu bewirken? Oder ist das eine falsche Einschätzung?

Neskovic: Das ist eine falsche Einschätzung. Eine unabhängige Kandidatur bietet den Vorteil, dass ich zu jedem Thema im Parlament reden kann. Ich kann mich auch in den Gesetzesberatungen in vollem Umfang mit einschalten, auch Änderungsanträge stellen. Und vor allen Dingen ist es so, dass ich jetzt auch im Parlament Anfragen stellen kann, weil Fraktionen bereit sind, mit mir zusammen zu arbeiten. Und die Sachkunde, die ich habe - beispielsweise im rechtlichen Bereich - auch zu nutzen. (...) Ich merke auch, dass die Kollegen aus den Fraktionen mich als Sachpolitiker begreifen und auch schätzen, sodass ich dort Handlungsoptionen habe, die ich vorher nicht hatte. Ich merke auch, dass der Reiz einer solchen unabhängigen Kandidatur, die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Lebensleistung und Integrität dann von den Wählerinnen und Wählern selbst aufgestellt ins Parlament kommen, sehr groß ist.

Und die Lausitz hat hier die einmalige Chance, Geschichte zu schreiben. Es kann von der Lausitz - wenn die Kandidatur erfolgreich sein wird - ein Signal ausgehen, es können andere ermutigt werden, und wenn wir 20 bis 30 Parlamentarier hätten, die parteiunabhängig sind, dann hätten wir ein anderes Parlament. Dann würden Sachfragen im Vordergrund stehen, auch das Täuschungselement würde zurückgedrängt werden, weil es dann Leute im Parlament gäbe, die sich keinen Parteienzwängen unterwürfen, denn Parteien sind mit ihren hierarchischen Strukturen darauf angelegt, Menschen zum Gehorsam zu bringen und zu zwingen. (...)

Aber, selbst wenn ich nicht gewählt werde, aber ein gutes Ergebnis erziele, könnte das eine Signalwirkung haben und dazu führen, dass sich dieses Parlament langsam verändert.

Grabenheinrich: Mit 65 Jahren könnten Sie sich ja entspannt in den Ruhestand verabschieden, Sie wollen sich aber mit ihrer Kandidatur noch einmal das Politgeschäft antun. Wenn man sich Ihre Zitate über den politischen Prozess, über den Bundestag anschaut, dann klingt das nicht sehr charmant: Sie sprechen vom Raumschiff Berlin, von der Abnickmaschine Bundestag, bevölkert von verzwergten Abgeordneten und dressierten Meerschweinen, die teils verheerend inkompetent seien und oftmals nur mangelnde politische Überzeugungen vorwiesen - warum zieht es Sie in einen solchen Laden überhaupt wieder hinein? Ist es diese Chance, tatsächlich etwas zu verändern in der Gesamtgestaltung?

Neskovic: Ja - das ist es ganz eindeutig. Ich bin in der Tat ab 1. September Pensionär, habe aber in diesem acht Jahren gemerkt - ich konnte ja jederzeit als Richter zum Bundesgerichtshof zurückkehren -, dass man vieles bewirken kann. Ich habe beispielsweise viele Artikel in großen Zeitungen geschrieben, und habe dann gemerkt, dass es ja ein Wesenselement der Politik ist, dass man auf die Köpfe der Menschen Einfluss nimmt, Dinge zu verändern.

Ich hatte immer eine Sichtweise, die anders war, habe bestimmten Minderheiten immer ein Sprachrohr gegeben (...), ob das nun Sanktionen bei Hartz-IV sind, das Thema Geheimdienste. Da hatte ich immer eine spezifische Meinung, die in der Regel sachlich durchdrungen war, und da habe ich durchaus erlebt, dass andere Fraktionen die Dinge angenommen haben. Ich habe in der ersten Legislatur einen Gesetzentwurf zur Abgeordneten-Bestechung gemacht und zum Lobbyisten-Register - die sind dort noch abgeschmiert worden und haben jetzt eine ganz andere Relevanz bekommen.

Whistleblower war auch ein Thema, dem ich mich zugewandt habe - und auch das hat jetzt eine andere Relevanz. Das Thema Geheimdienst-Kontrolle wird auch jetzt wieder vor dem Hintergrund von NSA eine neue Sichtweise erfahren. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass ich Dinge verändern kann. Und solange ich gesundheitlich in der Lage bin, kann ich das auch machen und ich habe auch in vielen Einzelfällen Bürgerinnen und Bürgern helfen können. Und die Möglichkeit, zu helfen und Dinge zu verändern sind für mich eine Motivationsquelle. Wenn ich nicht gewählt werde, kann ich natürlich auch literarisch-politisch weiterhin tätig sein - das werde ich auch tun. Ich werde auf keinen Fall als Spaziergänger an der Ostsee veröden.