Ein Drittel der Stimmen für die Rechtsextremen - Schock über NPD-Ergebnis bei Jugendwahl in Spremberg
Eigentlich sollten die U18-Wahl Kindern und Jugendlichen Lust auf Demokratie machen. Im brandenburgischen Spremberg aber hatte die Aktion auch negative Seiten: Eine überraschend große Zahl der Jung-Wähler gab der rechtsextremen NPD die Stimme.
Das Ergebnis der rechtsextremen NPD bei der Jugend-Testwahl in Spremberg (Spree-Neiße) alarmiert Politik und Initiativen gegen Rechts. Trotz immer mehr Projekten für Toleranz habe die Arbeit offenbar "an einigen Stellen nicht gefruchtet", sagte Birgit Kamenz von Freizeitzentrum "Bergschlösschen" am Dienstag dem rbb.
Von den Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in der Stadt hatten bei der Abstimmung am vergangenen Freitag 95 Kinder und Jugendliche, rund ein Drittel der Teilnehmer, ihr Kreuz bei der NPD gemacht. Von einem "alarmierenden Signal" sprach auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Bei allen Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass gibt es keine Entwarnung", sagte er der "Lausitzer Rundschau" (Dienstag).
Nächste Kommunalwahl erlaubt Abstimmung ab 16 Jahren
Wenig überrascht über das Ergebnis bei der U18-Testabstimmung zeigte sich Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam in Cottbus. "Es gibt eine Geschichte in Spremberg", sagte sie. Zugleich sei sie aber auch bestürzt, weil viele Schulen nach dem Angriff von Rechtsextremen auf die Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" in der Stadt vor einem Jahr einiges getan hätten. Kschenka forderte Schulen, Vereine und Parteien dazu auf, mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Mai 2014 zu überlegen, was noch getan werden könne. Bei der Wahl darf ab 16 gewählt werden.
An der jüngsten U18-Wahl in Brandenburg beteiligten sich laut Bildungsministerium fast 6.400 Kinder und Jugendliche. Landesweit sei der Zuspruch zu rechtsextremen Parteien dabei zurückgegangen, hieß es. Allerdings stimmten etwa im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße 11,5 Prozent für die NPD.
Spremberg besonders betroffen von rechter Unterwanderung
Laut Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2012 wird die gewaltbereite Neonazi-Szene in Brandenburg immer größer. Mit inzwischen rund 430 Mitgliedern (2011: 410) seien sie erstmals das stärkste Segment des Rechtsextremismus in Brandenburg. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen (2012: 320) bediene sich die NPD zunehmend der Neonazis, um ihre wenigen Aktivitäten im Land zu stabilisieren.
Die damalige Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber rechnete damit, dass die NPD ihre Aktivitäten zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg massiv erhöhen wird. Sie erwartete verstärkt Auftritte von Parteimitglieder aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der Region. "Besonders Erst- und Jungwähler wird die Partei ins Visier nehmen", warnte Woidke, damals noch Innenminister.
Vor allem die Region Spremberg ist von einer Propaganda-Strategie der rechten Szene betroffen. So werden laut Verfassungsschutz insbesondere im Süden Brandenburgs die Verflechtungen zwischen Rechtsradikalen und Sportvereinen - vor allem beim Fußball und Kampfsport - immer stärker. Aber auch die Verbindungen zur Rocker-Szene und Sicherheitsdiensten wachsen, so die Verfassungsschützer.
