Vor Sondierungsgesprächen - Stöß: Nicht auf Große Koalition festlegen
Die Berliner SPD macht aus ihrer Skepsis gegenüber einer Großen Koalition auf Bundesebene keinen Hehl. Der Landesvorsitzende Stöß empfahl seiner Partei im rbb, die Gespräche ergebnisoffen anzugehen. Zugleich verlangt er ein Ende der "Ausschließeritis" gegenüber der Linkspartei.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat an seine Partei appelliert, sich vor den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl nicht vorzeitig festzulegen.
Zugleich sollten eigene Positionen nicht voreilig aufgegeben werden, sagte Stöß am Montag im rbb. Die Debatte über Steuererhöhungen bezeichnete er als Schaugefecht. Für die SPD sei wichtig, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen könne.
Von zentraler Bedeutung seien dabei die Themen Bildung, Mindestlohn, Rente sowie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Um das zu finanzieren, sind laut Stöß Steuererhöhungen nötig. Darüber werde aber erst am Ende etwaiger Koalitionsverhandlungen entschieden.
"Zum letzten Mal Linkspartei ausgeschlossen"
In einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland" sprach Stöß sich zudem für eine Annäherung zwischen SPD und Linkspartei aus. "Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen sein, dass vor der Wahl ausgeschlossen wird, dass die linken demokratischen Parteien nach der Wahl miteinander sprechen können", sagte Stöß. Beide Parteien hätten gemeinsame politische Ziele.
Die geplante Beteiligung der Parteibasis an einer Entscheidung über eine Große Koalition begrüßte der Berliner SPD-Chef: "Das ist gelebte innerparteiliche Demokratie, die uns andere erst mal nachmachen müssen."
Auch Henkel bei Großer Koalition skeptisch
Am Wochenende hatte sich der Berliner CDU-Chef Frank Henkel skeptisch über eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene geäußert. Henkel zweifelte an der Zuverlässigkeit der SPD-Bundesspitze und empfahl seiner Partei, auch ernsthafte Gespräche mit den Grünen zu führen.
