Inforadio | 20.09.2013 - Warum dürfen viele Migranten nicht wählen?
Von den rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nur 5,8 Millionen wählen. Für die türkischstämmige Journalistin Mely Kiyak ist das ein gravierender Mangel an Demokratie.
Im deutschen Wahlrecht heißt es: Wahlberechtigt bei der Bundestagswahl sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland haben. Von rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland dürfen demnach nur 5,8 Millionen wählen.
Diese Regelung empfinden viele als ungerecht, so auch Mely Kiyak, Schriftstellerin und freie Journalistin. Die Tochter kurdischer Einwanderer wurde 1998 deutsche Staatsbürgerin. Das Wort "Demokratie" bedeute "die Herrschaft, die vom Volk ausgeht" und Teile des Volkes im wahlfähigen Alter dürfte einfach nicht teilnehmen.
Von den Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland lebten, wären etwa die Hälfte seit 15 oder mehr Jahren im Land, so Kiyak. "Und dann stellt sich natürlich die Frage, warum wir die nicht als einen Teil unseres Wahlvolkes mitbetrachten."

Staatsbürgerschaft wechseln: Ein kafkaeskes Geflecht
Möglich wären zwei Lösungen: Eine Abkopplung des Wahlrechtes von der Staatsbürgerschaft oder gleich eine komplette Neuregelung dieser Staatsbürgerschaft. Doch über solche Themen würde in Deutschland eigentlich nur kurz vor Wahlen geredet und dann werde es in der Regel polemisch, meint Mely Kiyak.
Zudem sei es nicht so einfach, in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu wechseln: "Das ist wie so ein kafkaeskes Geflecht. Wenn sie eine Hürde genommen haben, dann stimmen wieder zehn andere Dinge nicht und dann können sie die Staatsbürgerschaft wieder nicht wechseln." Beispielsweise können Hartz 4 – Empfänger nicht die Staatsbürgerschaft annehmen. Andere könnten nicht wechseln, weil es keine entsprechenden Abkommen zwischen dem jeweiligen Heimatland und Deutschland gibt.
Den etablierten Parteien unterstellt Kiyak, dass sie gar kein Interesse daran haben, die Zustände zu ändern: "CDU und FDP müssen natürlich schauen, ob sie ihre Mehrheitsverhältnisse noch halten können, wenn sie auf einen Schlag 5 Millionen Wahlberechtigte mehr hätten.


