Bund und Länder müssen sich einigen - BER-Aufsichtsrat sucht nach Platzeck-Ersatz
Genau eine BER-Aufsichtsratssitzung wird Brandenburgs scheidender Ministerpräsident Matthias Platzeck noch leiten, dann wir er auch diesem Gremium nicht mehr vorstehen. Doch wer kommt dann? Wer darf das bestimmen? Kommt ein Politiker oder ein Branchenexperte?
Es ist nur eine Personalie, aber eine der wichtigen in der Region: Wer führt künftig die Aufsicht am BER? Im Januar erst hatte Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck den Job von Klaus Wowereit übernommen. Berlins Regierender Bürgermeister war damals nach monatelanger Kritik wegen der anhaltenden Verschiebungen von dem Posten zurückgetreten.
Die logische Folge aus diesem Wachwechsel, dass also Platzecks designierter Nachfolger im Amt des Brandenburger Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke (SPD), den Job übernimmt, scheidet aus. Woidke gab bereits am Montag, als Platzeck seinen Rückzug verkündete, bekannt, als BER-Aufsichtsratschef nicht zur Verfügung zu stehen. Uns sie war sehr ehrlich begründet.
"Ich habe mich mit den Flughafendingen in den letzten Jahren relativ wenig beschäftigt, war wenig nah dran," verwies Woidke auf seine Inkompetenz in dieser Frage. "Und ich glaube nicht, dass es in der derzeitigen Situation geboten wäre, das jemand reinkommt, der mit Sicherheit eine gewisse Einarbeitungszeit bräuchte". Woidke möchte den Posten des Aufsichtsratschef gern mit einem Experten besetzten, den er jedoch noch nicht kennt. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten soll aber noch im Sommer beginnen.
Und auch beim Termin-Raten will er nicht mitspielen. Er hoffe, "das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Region Berlin-Brandenburg zu einem möglichst baldigen Erfolg zu bringen". Es ist zu vermuten, dass sich Woidke im Wahlkampf nicht zur Zielscheibe der Opposition machen möchte, wenn er denn diesen Job auch noch annehmen würde.
Die nächste Absage kam am Dienstag. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher will auch nicht in das Gremium. Im rbb sagte er: "Wir werden jemanden [für den Aufsichtsrat] finden, der die Fachkenntnis hat."
Entscheidung zwischen zwei Aufsichtsratssitzungen
Platzeck hatte bei seiner Amtsübernahme als Aufsichtsratschef angekündigt, die auf unbestimmte Zeit verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld möglichst schnell zu verwirklichen und verband damals das Projekt mit seinem politischen Schicksal.
Mandat der Aufsicht wird für fünf Jahre vergeben
Bereits vor der Rücktrittsankündigung Platzecks war nach dpa-Informationen eine Gesellschafterversammlung für den 31. August vorgesehen. Dort sollten unter anderem die fünfjährigen Aufsichtsratsmandate für Platzeck und seinen Stellvertreter Wowereit verlängert werden.
Aber wer denn nun? – Welche Kompetenz zählt? Und vor allem: Wann?
Allerdings wird vor allem in den Reihen der Opposition auch darüber diskutiert, das Kontrollgremium weniger mit Politikern und viel mehr mit Fachleuten aus der Branche zu besetzen. Die Berliner Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, hatte nach Platzecks Rücktrittsankündigung noch einmal erklärt, "den Aufsichtsrat in ein Experten-Gremium umzuwandeln, das nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche und technische Kompetenz innehat". Holzschuhers Aussage von einem Nachfolger, der auch "Fachkenntnis" hat, könnte darauf hindeuten, dass sich die Überzeugung der Grünen nun auch bei der SPD durchsetzt.
Aber wer denn nun? – Welche Kompetenz zählt? Und vor allem: Wann?
Auch Senatssprecher Richard Meng bat für die Nachfolgersuche um Zeit. Noch gebe es dazu keinerlei Abstimmungsgespräche unter den drei Gesellschaftern.
