Entscheidung über Chefkontrolleur erst im Dezember - BER wird teurer – Aufsichtsrat schweigt über die Summe
Der Eröffnungstermin bleibt offen, der neue Aufsichtsratschef soll erst später bestimmt werden. Sicher ist derzeit nur eins: Der Steuerzahler wird für den Bau des neuen Flughafens "etwas dazulegen" müssen. Genauer will Aufsichtsratsmitglied Rainer Bretschneider nicht werden. Der Pirat Martin Delius spricht von Salami-Taktik.
Die Kosten für den neuen Flughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) steigen weiter. Nach dem Steuerzahlerbund geht nun auch der BER-Aufsichtsrat davon aus, dass der bisherige Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro nicht zu halten ist. Das bestätigte Rainer Bretschneider, der für Brandenburg im Aufsichtsrat sitzt, am Montag im rbb. Ob die Fünf-Milliarden-Marke überschritten wird, wollte Bretschneider weder bestätigen noch dementieren. "Der Steuerzahler wird etwas drauflegen müssen", sagte der SPD-Politiker.
Startverschiebung und Brandschutz verschlingen mehr Geld
Für die Kostensteigerung gab Bretschneider mehrere Gründe an: Der verschobene Start des Flughafens habe zu Einnahme-Ausfällen und zugleich zu Mehrausgaben durch den Weiterbetrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld (alt) geführt. Außerdem seien weitere Investitionen in den Brandschutz nötig: Die Firma Siemens braucht Bretschneider zufolge für den Ausbau der Brandschutzanlage, dem Hauptproblem am BER, weitere anderthalb Jahre. Jeder Monat ohne Flugbetrieb wird mit 35 Millionen Euro laufenden Kosten veranschlagt.
Posten des Aufsichtsratschefs vakant - Heilmann dementiert
Der Flughafen-Aufsichtsrat wird laut Bretschneider bei seiner nächsten Sitzung an diesem Mittwoch noch keinen neuen Vorsitzenden wählen. Brandenburg wolle diese Frage erst mit dem neuen Bundesverkehrsminister besprechen. Damit ist die Wahl des neuen Aufsichtsratschefs vermutlich auf Dezember verschoben.
Bis dahin leitet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kommissarisch das Gremium. Schon länger wird spekuliert, dass er den Posten wieder dauerhaft übernehmen könnte. "Die Frage steht jetzt nicht an", sagte Senatssprecher Richard Meng dazu. Das Thema sei noch nicht "entscheidungsreif".
Meng wies darüber hinaus Berichte zurück, wonach Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für den Aufsichtsratsposten im Gespräch sei. "Diese Diskussion hat es nie gegeben. Das ist Quatsch." Heilmanns Sprecherin Claudia Engfeld teilte mit: "Er freut sich über die Komplimente, die er jetzt liest, bleibt aber bei seinem Dementi." Heilmann wolle nicht in den Aufsichtsrat.
Delius kritisiert "scheibchenweise" Informationspolitik
Martin Delius (Piraten), der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, übte scharfe Kritik an der erneuten Kostensteigerung. Delius bemängelte am Montag im rbb-Interview, dass die politischen Entscheider scheibchenweise mit immer weiteren Kosten kämen. Seine Partei habe eine solche Entwicklung schon vor der Bundestagswahl vorausgesagt.
Für Delius ist das Flughafenprojekt in den Sand gesetzt worden. Konkurrenzfähig könne man künftig nur mit einem viel größeren Flughafen an einem völlig anderen Standort werden - zum Beispiel in Osteuropa. Für die Kostensteigerung gibt es mehrere Gründe, wie Bretschneider mitteilte, wie zum Beispiel die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung und weitere Investitionen in den Brandschutz.
