rbb-Exklusiv - BER wird 440 Mio. teurer
Der BER kommt die Steuerzahler offenbar noch teurer zu stehen als bisher offiziell bekannt. Das genehmigte Budget liegt bei rund 4,3 Milliarden. Nach rbb-Recherchen rechnet die Flughafengesellschaft jedoch inzwischen mit einer Finanzierungslücke von knapp 440 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht an den Flughafen-Aufsichtsrat hervor. Von Boris Hermel
Der BER im Winterschlaf - auch in diesem Modus kostet der Pannenairport jeden Monat 17 Millionen Euro, zumindest diese Zahl hat die Flughafengesellschaft öffentlich gemacht. Was das größte Infrastruktruprojekt Ostdeutschlands insgesamt einmal kosten wird - ob der bislang genehmigte Rahmen von 4,3 Milliarden Euro ausreicht, darüber gibt es seit Monaten keine Auskunft.
Dabei weiß der Aufsichtsrat schon seit Ende November, dass die Kosten unaufhörlich nach oben klettern, dass der Finanzrahmen längst gesprengt ist. Das geht aus aus dem jüngsten Controllingbericht hervor, der dem rbb jetzt vorliegt. Danach wird der BER nach aktuellem Stand 4,738 Milliarden Euro kosten. Das genehmigte Budget liegt aber nur bei 4,299 Milliarden. Schon jetzt - immer noch ohne Eröffnungstermin - tut sich eine Finanzierungslücke von 439 Millionen Euro auf.
"Berlin wäre mit 180 Millionen dabei"
Im Bundestag ist der Bericht bislang nicht angekommen, was die neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) alarmiert: "Die Zahlen sind natürlich erschreckend. Diese Unterlagen müssen in die entsprechenden Ausschüsse, denn wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich für das Geld, und nicht irgendwelche Geheimgremien."
Die Flughafengesellschaft selbst will den Bericht nicht kommentieren. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Konsequenz aus den neuen Zahlen klar. Berlin muss mehr Steuergelder bereit stellen: "Wenn es bei dieser Summe bliebe, was ich nicht glaube, dann wäre Berlin mit 180 Millionen Euro dabei. Ich glaube aber, dass es Doppelte wird," kommentiert Joachim Esser, haushaltspolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion die rbb-Recherchen.
"Wir werden auf über 5 Milliarden kommen"
Mehr als bemerkenswert sind im Controllingbericht auch die Kosten, die die Projektsteuerer für den Schallschutz im Umfeld des BER ansetzen: 444 Millionen Euro. Sie stehen im eklatanten Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn: "Als sie mit dem Flughafen angefangen haben, da war das Thema Schallschutz klar, da wurde auch drüber geredet. Mittlerweile sind wir da bei einer Rechnung von 700 Millionen."
"Insofern sind die 4,7 Milliarden, die jetzt in der Prognose stehen, auch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir werden auf über 5 Milliarden kommen. Rechnet man dann noch die Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft seit 2012 dazu, die ja auch fällig werden, wird es noch mehr.", kommentiert Martin Delius, der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschuss. Für den Steuerzahler ist das Ende der Kostenlawine am BER noch lange nicht erreicht.
