Nach rbb-Bericht - Brandenburger CDU kritisiert Kostenexplosion am BER
Die Brandenburger CDU ist über die weiter steigenden BER-Kosten verärgert. Die verantwortlichen Politiker sollten endlich die Wahrheit sagen, schimpft Fraktionschef Dieter Dombrowski. Fachleute hätten längst Bescheid gewusst, sagte der CDU-Politiker am Samstag dem rbb. Der neue Flughafen könne sogar bis zu sieben Milliarden Euro kosten.
Die Brandenburger CDU hat verärgert auf die zu erwartenden Mehrkosten beim Flughafen-Neubau in Schönefeld reagiert. Zugleich zeigte sich Dieter Dombrowski, Fraktionschef der CDU im Potsdamer Landtag, über die jetzt bekannt geworden Zahlen wenig überrascht.
Die Politiker sollten den Bürgern endlich die Wahrheit sagen, sagte Dombrowski am Samstag dem rbb. Er gehe sogar davon aus, dass der neue Flughafen noch teurer wird. Bereits vor zwei Jahren habe die CDU den Flughafen-Experten Dieter Faulenbach da Costa mit einem Gutachten beauftragt. Dieser sei schon damals davon ausgegangen, dass ein wettbewerbsfähiger BER sieben Milliarden Euro kosten werde. "Alle Aufsichtsräte haben unser Gutachten. Da steht alles drin, was man wissen muss, und an der Stelle muss ich sagen: Es tut mir leid, dass wir da Recht behalten, aber es ist so, und die Fachleute wissen das auch", sagte Dombrowski.
BER-Kosten steigen um knapp 440 Millionen Euro
Aktuell werden die Kosten laut rbb-Recherchen um knapp 440 Millionen Euro höher sein, als es die Flughafengesellschaft bisher kommuniziert hat. Das geht aus dem jüngsten Controlling-Bericht hervor, der dem rbb jetzt vorliegt. Demzufolge weiß der Aufsichtsrat schon seit Ende November, dass der ursprünglich geplante Finanzrahmen längst gesprengt ist. So lag das genehmigte Budget bisher bei 4,299 Milliarden, was bereits doppelt so hoch ist wie die ursprünglich geplanten BER-Kosten. Den jüngsten Zahlen zufolge soll der Flughafen nun aber 4,738 Milliarden Euro kosten. Noch bevor überhaupt ein Eröffnungstermin genannt ist, tut sich also eine Finanzierungslücke von 439 Millionen Euro auf.
Auch Ludwig Burkardt, Vorsitzender des Finanzausschusses des Brandenburger Landtags, machte seinem Ärger Luft: "Das ist die übliche Informationspolitik des Flughafens. Hier ist eine Mischung aus schlechtem Gewissen und Arroganz zu verspüren." Im vergangenen November, so Burkhardt, habe man eine Anhörung durchgeführt, bei der von der jetzt bekannt gewordenen Kostensteigerung keine Rede war. "Ich kann nur sagen, wir werden uns das merken, und der Flughafen wird wieder kommen und wird Geld haben wollen."
Die Flughafengesellschaft selber gab am Wochenende dazu keine Auskunft.

"Berlin wäre mit 180 Millionen dabei"
Im Bundestag ist der Bericht bislang nicht angekommen, was die neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) alarmiert: "Die Zahlen sind natürlich erschreckend. Diese Unterlagen müssen in die entsprechenden Ausschüsse, denn wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich für das Geld, und nicht irgendwelche Geheimgremien."
Die Flughafengesellschaft selbst will den Bericht nicht kommentieren. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Konsequenz aus den neuen Zahlen klar. Berlin muss mehr Steuergelder bereit stellen: "Wenn es bei dieser Summe bliebe, was ich nicht glaube, dann wäre Berlin mit 180 Millionen Euro dabei. Ich glaube aber, dass es Doppelte wird," kommentiert Joachim Esser, haushaltspolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion die rbb-Recherchen.
Hoch dotierte Berater-Verträge am BER?
Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag über hoch dotierte Berater-Verträge am Flughafen, die ohne die notwendige europaweite Ausschreibung vergeben worden sein sollen. Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte auf Anfrage lediglich, dass es Aufträge an Beratungsfirmen wie Ernst & Young oder Pricewaterhouse Coopers (PwC) gab. Dabei sei es darum gegangen, nötige Arbeitsschritte für die Fertigstellung des Flughafens auf den Weg zu bringen. Die erhobenen Vorwürfe träfen aber nicht zu. "Alles ist vergabekonform gelaufen", sagte der Sprecher.
Zur Höhe der gezahlten Honorare durch die Flughafengesellschaft FBB wollte Kunkel nichts sagen."Die FBB ging zum Zeitpunkt der Auftragsvergaben an PwC und Ernst & Young davon aus, dass die Vergabesummen unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegen werden", teilte er lediglich mit. Nach "Bild"-Informationen lagen sie später aber über dem Schwellenwert von 400.000 Euro.





