Mehdorn schreibt an Landesregierung - BER geht möglicherweise erst 2016 in Betrieb
Erst vor wenigen Tagen hatte Hartmut Mehdorn den Probebetrieb am BER abgesagt, jetzt scheint auch eine Eröffnung im Jahr 2015 gefährdet zu sein. Wie der Flughafen-Chef in einem Brief an die brandenburgische Landesregierung schreibt, ist dies bei weiteren unvorhergesehenen Ereignissen zu befürchten. Außerdem wurde am Montag bekannt, dass die Sanierung der Nordbahn nun erst im März 2015 beginnen kann - wegen nicht ausreichender Schallschutzmaßnahmen.
Der Start des Flughafens BER rückt in immer weitere Ferne: In einem Brief an die brandenburgische Landesregierung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, schreibt BER-Chef Hartmut Mehdorn, der Airport könne möglicherweise erst 2016 in Betrieb genommen werden. Dies könne passieren, wenn weitere unvorhergesehene Ereignisse einträten.
Kritik an der Luftfahrtbehörde
Mehdorn kritisiert in seinem Schreiben die zuständige Luftfahrtbehörde dafür, dass sie die Schallschutzvorgaben für die geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn kurzfristig verschärft und Verzögerungen ausgelöst habe. Der Flughafen verschiebe den Sanierungsbeginn der Nordbahn daher vom Juli dieses Jahres auf März 2015. Damit könne sich auch die Eröffnung weiter verzögern. Wörtlich heißt es: "Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir mit dieser Verschiebung erneut eine Entspannung auf der Baustelle des Flughafens erzeugen und befürchten, dass beim Eintreten weiterer unvorhergesehener Ereignisse, wie in den letzten Monaten, eine Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 umsetzbar wäre."
Sanierung der Nordbahn wird auf 2015 verschoben
Die Nordbahn übernimmt der neue Flughafen vom benachbarten alten Flughafen Schönefeld. Sie muss aber saniert werden. Mehdorn will das vor der Inbetriebnahme des BER machen und in dieser Zeit die Flugzeuge vom alten Flughafen über die neue Südbahn schicken. Daher wären die Anwohner während der Sanierung ohne Schallschutz einem zu großem Lärm ausgesetzt. Denn laut Angaben von Verkehrsstaatssekretärin Kathrin Schneider sind erst 39 der dann rund 4.900 betroffenen Haushalte schallgeschützt. Laut Schneider will das Ministerium mit der Flughafengesellschaft aber auch noch über einen möglichen Ausgleich für die Anwohner verhandeln, sobald der Antrag auf Sanierung der Nordbahn eingegangen sei.
Ingenieure arbeiten mit Hochdruck am Schallschutz
Dass die Sanierung verschoben wird, verkündete am Montag der Brandenburger Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider (SPD) im BER-Sonderausschuss des Landtags. An ihn und an Verkehrsstaatssekretärin Schneider war Mehdorns Brief gerichtet. Bretschneider machte deutlich, dass erst nach Einbau des Schallschutzes für alle Haushalte die Flugrouten der Südbahn genutzt werden dürften. Wenn sonst nichts Unvorhergesehenes geschehe, sei die Eröffnung des BER im Jahr 2015 aus seiner Sicht aber nicht gefährdet, sagte Bretschneider nach der Sitzung dem rbb.
Wie der zuständige Abteilungsleiter der Flughafengesellschaft, Ralf Wagner, sagte, arbeiten die Ingenieurbüros derzeit mit Hochdruck am Schallschutz. So könnte pro Woche die Planungen für bis zu 250 Haushalte geschafft werden. Die bauliche Umsetzung sei bis Sommer aber kaum machbar.
Berliner Grüne fordern Expertenkommission
Nach der Ankündigung Mehdorns, dass weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER zu erwarten seien, forderte die Opposition in Berlin und Brandenburg Konsequenzen. Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte am Dienstag im rbb, der Aufsichtsrat habe die BER-Verantwortlichen seit Jahren gewähren lassen, "als ob nichts passiert wäre". Ein Expertengremium müsse ab jetzt den Aufsichtsrat "begleiten und diesem Bericht erstatten, was eigentlich an diesem Bau los ist", sagte Pop. "Ansonsten fürchte ich, steht der Eröffnungstermin tatsächlich in den Sternen." Die Oppositionsfraktionen im Brandenburgischen Landtag beantragten für Donnerstag eine Sondersitzung des Flughafen-Ausschusses. Es bestehe dringender Klärungsbedarf, hieß es.
Aus Mehdorns Schreiben geht bereits hervor, dass sich der Flughafen-Chef am Donnerstag mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender ist, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) treffen will.
Verhandlungen über Nachtflugverbot noch bis Ende März
Am Montag wurde im BER-Sonderausschuss des Landtags auch über das umstrittene Nachtflugverbot diskutiert. Bretschneider kündigte an, dass die Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über mehr Nachtruhe am BER bis Ende März abgeschlossen sein sollen. "Spätestens Anfang April können wir dann über ein Ergebnis berichten", sagte Bretschneider. Er wollte sich nicht dazu äußern, welche Forderungen Brandenburg stellt.
Der Landtag hatte sich hinter ein Volksbegehren gestellt, das ein ausgeweitetes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordert. Bretschneider hatte dies Anfang Januar allerdings für chancenlos erklärt. Der neue Finanzminister und designierte Aufsichtsrat Christian Görke (Linke) erklärte dagegen im Ausschuss, das Land wolle erreichen, dass es keine planmäßigen Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gebe.
In der Sitzung kamen auf Antrag der Opposition auch Vertreter des Volksbegehrens zu Wort. Matthias Schubert aus Kleinmachnow beklagte, die Brandenburger Politik versuche, das Volksbegehren auszusitzen: "SPD und CDU schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, jeder in der unheiligen Hoffnung, bei den Kommunalwahlen im Mai und noch mehr bei der Landtagswahl im September würde der jeweils andere vom Volkszorn getroffen."
