
Krisensitzungen zu BER - "Was ist eigentlich an diesem Bau los?"
Nach der Vorwarnung von Flughafen-Chef Mehdorn, dass der BER erst 2016 in Betrieb gehen könnte, ringen alle um Fassung. Von "dringendem Klärungsbedarf" ist die Rede. Tatsächlich brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Eine Krisensitzung von Mehdorn, Wowereit und Woidke ist bereits anberaumt.
Nach seiner Ankündigung, dass weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER möglich sind, ist der Unmut über Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn groß. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg zeigten sich Abgeordnete und Vertreter der Landesregierungen genervt von Mehdorns fehlendem Erfolg und seiner Art der Kommunikation.
Der brandenburgische Linken-Finanzminister Christian Görke kritisiert am Dienstag im rbb, Mehdorn gehe nicht strukturiert vor: "Es war der dritte, der vierte, der zweite Schritt immer vor dem ersten", so Görke, der demnächst auch im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt. Hier kann dann auch seinem Ärger darüber Luft zu machen, dass Mehdorn seine jüngsten Absagen ziemlich lapidar und kurzfristig per Brief mitgeteilt hat: Der Aufsichtsrat müsse über solche weitreichenden Dinge rechtzeitig informiert werden, forderte Görke am Dienstag.
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke ist von Mehdorns Art angefressen. Er hätte sich mehr erwartet, sagte der SPD-Politiker, vor allem einen konstruktiveren Umgang: "Es reicht ja nicht, Briefe zu schreiben und immer anzukündigen oder entsprechend Dinge abzusagen", sagte Woidke am Dienstag dem rbb. Das Vertrauen insgesamt sei noch da. "Allerdings muss Herr Mehdorn beweisen, dass er hier mit der Geschäftsführung insgesamt auf dem richtigen Kurs ist."
Senat: Eröffnung ist innerhalb des Zeitrahmens machbar
Nach der Verschiebung der Nordbahn-Sanierung auf 2015 dringt der Berliner Senat auf eine schnelle Inbetriebnahme des Neubaus. Die zentrale Aufgabe des Flughafenchefs sei die zügige Eröffnung des Airports, erklärte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag auf einer Pressekonferenz. "Daran wird er gemessen und da hat er auch die Rückendeckung der Gesellschaft."
Die Verzögerung bei der Sanierung der Nordbahn stehe in keinem direkten Zusammenhang zum Eröffnungsfahrplan, betonte Meng mehrfach. Die Eröffnung sei "innerhalb des Zeitrahmens, den Herr Mehdorn anpeilt, zu machen".
Opposition kritisiert Landesregierungen
Die Opposition in Berlin und Brandenburg forderte Konsequenzen - griff aber auch die Regierungen der Länder an. Vor lauter Mehdorn-Schelte dürfe nicht übersehen werden, dass auch die beiden Landesregierungen versagt hätten, meint Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Landtag. Mehdorn sei durch sie als Geschäftsführer eingesetzt worden. "Und da kann man auch erwarten, dass sie die entsprechenden Führungsqualitäten haben, um Herrn Mehdorn auch so zu führen, dass er nicht immer ausschert", sagte Vogel dem rbb.
Die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte im rbb, ein Expertengremium müsse ab jetzt den Aufsichtsrat "begleiten und diesem Bericht erstatten, was eigentlich an diesem Bau los ist", sagte Pop. "Ansonsten fürchte ich, steht der Eröffnungstermin tatsächlich in den Sternen."
Ähnlich sieht es Brandenburgs CDU-Fraktionschef Michael Schierack. Es entstehe zunehmend das Gefühl, dass mehr Sachverstand in das Kontrollgremimum gehöre, so Schierack am Dienstag. Er sei schon früher dagegen gewesen, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu machen. Regierungschefs hätten gar nicht die Zeit dazu, diese Aufgabe auszufüllen, pflichtete das CDU-Mitglied im Potsdamer Flughafen-Sonderausschuss, Ingo Senftleben, bei.
"Dringender Klärungsbedarf"
Die Oppositionsfraktionen im brandenburgischen Landtag beantragten "aufgrund des dringenden Klärungsbedarfs" eine Sondersitzung des Flughafen-Ausschusses am Donnerstag. Mehdorn soll dann zu neuen Terminverschiebungen Stellung beziehen. "Wir können ihn als Ausschuss nicht zu der Sitzung zitieren. Aber seine Teilnahme als Geschäftsführer ist ausdrücklich erwünscht", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ingo Senftleben (CDU) am Dienstag.
An der Sondersitzung sollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie die brandenburgischen Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrats und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) teilnehmen. Zudem ist die Geschäftsführerin für Finanzen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Heike Fölster, geladen.
Seit Montagabend ist bereits bekannt, dass sich Mehdorn am Donnerstag mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender ist, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) treffen will.
Mehdorn greift Luftfahrtbehörde an
Mehdorn hatte in einem Brief an die brandenburgische Landesregierung mitgeteilt, der Airport könne möglicherweise erst 2016 in Betrieb genommen werden. Dies könne "beim Eintreten weiterer unvorhergesehener Ereignisse, wie in den letzten Monaten" passieren. Erst in der vergangenen Woche hatte Mehdorn den für Juli geplanten Testbetrieb in einem Seitenflügel des Terminals abgesagt. Der Flughafenchef verwies hierbei auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat.
Südbahn soll während der Sanierung übernehmen
Die Nordbahn übernimmt der neue Flughafen vom benachbarten alten Flughafen Schönefeld. Sie muss aber saniert werden. Mehdorn will das vor der Inbetriebnahme des BER machen und in dieser Zeit die Flugzeuge vom alten Flughafen über die neue Südbahn schicken.
Damit aber wäre Fluglärm über 4.700 Haushalte gekommen, die keinen ausreichenden Lärmschutz haben. Ihnen bis zum geplanten Baubeginn im Juli Schallschutzfenster und Dämmungen einzubauen, war nicht zu schaffen. Der Brandenburger Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider (SPD) machte im BER-Sonderausschuss des Landtags am Montag erneut deutlich, dass erst nach Einbau des Schallschutzes für alle Haushalte die Flugrouten der Südbahn genutzt werden dürften.
Mehdorn verschob daher den Sanierungsbeginn der Nordbahn vom Juli dieses Jahres auf März 2015. Damit, so der Flughafenchef, könne sich aber auch die Gesamteröffnung weiter verzögern.
Woidke: Mehdorn zieht falsche Zusammenhänge
Woidke widersprach am Dienstag der Darstellung, zwischen Bahn-Sanierung und Eröffnungstermin gebe es einen Zusammenhang."Direkt und indirekt hat sie gar nichts damit zu tun", sagte der Ministerpräsident. "Es geht hier nach wie vor um die Abfertigungshalle, es geht um Brandschutzfragen." Die Geschäftsführung tue gut daran, sich darauf zu konzentrieren.
Die Brandschutzanlage ist neben zahlreichen Baumängeln und Planungsfehlern der Hauptgrund, warum der Flughafen seit über zwei Jahren nicht an den Start gehen kann. Die Techniker leisten mühsame Detailarbeit, schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten.








