BER-Planer vor Brandenburger Sonderausschuss - Kein Mangel an Mängeln
"Vier Prozent des neuen Hauptstadtflughafens sind abnahmebereit." - Oder anders ausgedrückt: Es gibt immer noch jede Menge Mängel. Der BER-Planungschef Uwe Hörmann konnte Brandenburgs Parlamentariern im Sonderausschuss keine Hoffnung auf einen zügigen Fortgang der Arbeiten machen. Finanzminister Görke drohte in einer Reaktion im rbb mit Etatkürzungen und sagte, dass die öffentliche Hand nicht "ständig nachschießt".
Knapp zwei Jahre nach der geplatzten Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens ist aus Sicht der Betreiber erst ein kleiner Teil genehmigungsfähig. "Etwa vier Prozent des Terminals sind fertig zur Abnahme", sagte Planungschef Uwe Hörmann am Montag im Sonderausschuss des Potsdamer Landtages. Dabei handele es sich um eine etwa 10.000 Quadratmeter große Fläche über dem Regionalbahnhof.
Für das Nordpier solle im April die Abnahme beim Bauordnungsamt beantragt werden. Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hatte Anfang des Jahres angekündigt, er wolle den Flughafen bis Jahresende baulich fertigstellen.
Kein Rückgang der Mängel – jedenfalls kein "signifikanter"
Insgesamt verbreitete Hörmann nur gedämpften Optimismus bei den Abgeordneten. "Einen signifikanten Rückgang der Mängel kann ich noch nicht bestätigen", sagte er.
Fortschritte habe es allerdings bei der Entwirrung der Kabel in den Deckenkanälen gegeben, und die Feuerwache Ost sei betriebsfähig. Die zentrale Frage der Entrauchung sei noch nicht gelöst. Dies befinde sich "noch in der Planungsphase", berichtete Hörmann.
Görke droht, dass Brandenburg "nicht ständig nachschießt"
In Reaktion auf die vielen Anzeiger, dass am BER vieles noch mangelhaft und nicht bereit für eine Abnahme ist, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) nach der Sitzung am Abend im rbb: "Wir brauchen mehr Drive und mehr Tempo, um endlich das Hauptterminal in Betrieb zu nehmen. Und das ist die Hauptaufgabe für jeden in dieser Gesellschaft, und zwar: in der Flughafengesellschaft.“
Görke kündigte an, künftig im BER-Aufsichtsrat "im Sinne der Brandenburger Steuerzahler" zu handeln. Der Linke-Politiker forderte den "lange überfälligen Gesamtfinanzierungsplan" und drohte mit seiner Kompetenz als Finanzminister des Landes: "Da erwarte ich, dass da Klarheit herrscht: Was wird uns der Flughafen kosten?" Und er warnte: "Die Flughafengesellschaft kann nicht darauf rechnen, dass die öffentliche Hand ständig nachschießt."
Ein neuer Termin? – Nur einer für die nächste Sitzung.
Über die von Brandenburg geforderte Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen soll bis Ende März erneut verhandelt werden. Dazu werde es Gespräche in der Gemeinsamen Planungskonferenz mit Berlin geben, kündigte der Flughafen-Koordinator und Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) an. Dort sind die Regierungschefs und die zuständigen Minister vertreten.
Als Termin ist der 25. März vorgesehen. Daran schließt sich die von Brandenburg zu dem Thema beantragte Gesellschafterversammlung mit den Miteignern Berlin und dem Bund zu dem Thema an. Brandenburg fordert entsprechend einem erfolgreichen Volksbegehren ein Nachflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die Miteigner bestehen auf der gerichtlich bestätigten Nachtruhe zwischen Mitternacht und 5 Uhr.
Unterdessen forderte Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, den freien Platz im Aufsichtsrat mit einem Flughafen-Experten zu besetzen. Die Landesregierung hat als Nachrücker für den neuen Justizminister Helmuth Markov Finanzminister Christian Görke (beide Linke) vorgeschlagen. "Der Flughafen kann gerade Vieles gebrauchen, aber keinen Politiker im Wahlkampfmodus", schrieb Schierack an den Regierungschef. Görke ist Spitzenkandidat der Linken bei der diesjährigen Landtagswahl.
