BER-Umlandgemeinden wollen Ausbau verhindern - Volksinitiative gegen dritte BER-Startbahn geplant
Rund um den BER könnte es zu einem neuen Konflikt kommen - neben dem Streit um Fertigstellung, Lärmschutz und Nachtflugverbot. Die BER-Umlandgemeinden wollen eine mögliche Erweiterung des Flughafens um eine dritte Startbahn für immer verhindern. Aber genau die wird von der Berliner Politik und den Airlines durchaus in Betracht gezogen.
Der rot-roten Landesregierung in Brandenburg droht ein weiteres Konfliktfeld rund um den neuen Flughafen BER. Die Umlandgemeinden am Flughafen Schönefeld planen eine Volksinitiative gegen den möglichen Bau einer dritten Start- und Landebahn – und damit gegen einen möglichen Ausbau des Flughafens.
Ziel ist es, den Bau einer solchen Landebahn rechtsverbindlich zu untersagen, erklärte die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden.
Der Startschuss der neuen Volksinitiative soll Anfang Mai fallen, auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens abgesagt wurde.
20.000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln, damit sich der brandenburgische Landtag mit dem Planungsverbot befasst. Das Parlament hatte sich bereits 2011 und 2012 gegen den möglichen Bau einer weiteren Piste am BER ausgesprochen. Diese politischen Beschlüsse sind jedoch rechtlich nicht bindend und können jederzeit wiederrufen werden.
Landesregierung hat bisher nicht reagiert
Im Januar hatte die Schutzgemeinschaft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem Brief, der rbb online vorliegt, aufgefordert, bis spätestens 20. März einen Antrag in den Landtag einzubringen. Darin sollten das Landesentwicklungsprogramm und der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung so geändert werden, dass ein weiterer Landebahnbau ausgeschlossen sei.
Dies sei nicht geschehen, so die Initiatoren weiter. Damit sei klar, dass Brandenburg sich nicht gegen die von Berlin gewollten Voraussetzungen für einen möglichen Ausbau zum internationalen Drehkreuz stellen werde..
Airlines wollen Ausbau offen halten
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte die Notwendigkeit einer dritten Startbahn immer wieder ins Spiel gebracht. Auch von Air-Berlin-Chef Wolfgang Proksch-Schauer war die Ausweitung als sinnvoll bezeichnet worden.
Sein Unternehmen plane langfristig, den Flughafen Berlin-Brandenburg im Rahmen der Partnerschaft mit der arabischen Airline Etihad als internationales Drehkreuz auszubauen. Notwendig sei dazu ein Parallelbetrieb der beiden vorhanden Startbahnen. Für einen weiteren Ausbau sei dann ein dritte Landebahn sinnvoll.
