Große Mehrheit für Berlins Regierenden - Wowereit erneut zum BER-Aufsichtsratschef gewählt
Bis Anfang dieses Jahres war Klaus Wowereit schon einmal Aufsichtsratschef des BER - nun ist er es wieder. Mit großer Mehrheit wurde Berlins Regierender Bürgermeister am Freitag erneut zum Vorsitzenden gewählt. Nur die Linkspolitiker in Brandenburg verweigerten ihm die Zustimmung, die Brandenburger SPD verteidigt die Rückkehr Wowereits.
Der alte Aufsichtsratschef ist auch wieder der neue. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist vom Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft bei seiner Sitzung in Motzen am Freitag zum Vorsitzenden gewählt worden.
"Das Ergebnis war bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ein einstimmiges Votum", erklärte Wowereit nach der Wahl. Die Gegenstimme kam offenbar von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov, die Enthaltung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke). Beide Minister stellten sich damit gegen die Position von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich klar für Wowereit ausgesprochen hatte. Die Brandenburger Linken lehnen ihn ab, weil er das Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot nicht berücksichtige. Brandenburg hatte das Vorschlagsrecht für den Posten - wollte oder konnte allerdings keinen eigenen Kandidaten präsentieren.
Die Brandenburger SPD hat die Rückkehr von Berlins Regierungschefs Wowereit (SPD) an die Spitze der Flughafengesellschaft verteidigt. "Wir wollen alle, dass dieser Flughafen schnellstmöglich aufmacht", sagte Generalsekretärin Klara Geywitz am Samstag.
Wowereit kenne sich mit dem Projekt gut aus und müsse nicht erst noch lange eingearbeitet werden. Man habe lange gesucht und festgestellt, dass "der viel beschriebene Experte aus der Wirtschaft" nicht zu finden sei. Zuvor hatte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bedauert, dass kein externer Vorsitzender gefunden worden sei.
Wowereit will Beitrag leisten
"Ich bin mir bewusst, dass das sicher nicht auf allen Seiten eine breite Zustimmung findet", sagte Wowereit über seine Wiederwahl. Es sei nicht so, dass es für die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden viele Vorschläge und Überlegungen gegeben habe.
Es gebe "wahrlich lukrativere und interessantere Positionen, die man anstreben kann", erklärte der neue Aufsichtsratschef. Es sei ein Beitrag, das Projekt, das in der Vergangenheit in vielen Fällen schief gelaufen sei, zu korrigieren. "Und ich übernehme meine Verantwortung auch, um tatsächlich diesen Beitrag zu leisten."
Im vergangenen Januar war die Eröffnung des Flughafens nach mehreren geplatzten Terminen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Kurz darauf hatte Wowereit den Posten als Aufsichtsratschef abgegeben. Auf ihn war der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gefolgt. Seitdem dieser das Amt im August nach einem leichten Schlaganfall niederlegte, führte Wowereit den Aufsichtsrat kommissarisch.
Wowereit sprach auch von den Anliegen der Anwohner, die berücksichtigt werden müssten. Lärmschutz müsse sein, wo immer möglich, und die Vorgaben diverser Gerichtsurteile müssten umgesetzt werden. Das könnte als Signal an die Flughafengegner verstanden werden, in Streitfragen kompromissbereiter zu sein.
Unternehmensverbände mit Wiederwahl zufrieden
Zustimmung zu dem Ergebnis der Wahl kam von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB). "Ich glaube in dieser Situation kommt es auf Erfahrung an", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck dem rbb. Das Projekt BER sei in einer wirklich kritischen Phase.
"Jetzt einen völligen Neuanfang zu machen, wäre extrem schwierig", so Amsinck weiter. Zugleich betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Experten, "um den weiteren Bau wirksam kontrollieren zu können".
"Dreist, unverschämt, skandalös"
Von anderer Seite schlug dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden aber harsche Kritik entgegen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) nannte die Wahl einen "Treppenwitz der Berliner Geschichte". Wowereit sei aus gutem Grund zurückgetreten, nämlich weil er die politische Verantwortung dafür trage, dass der Bau des Flughafens zu lange dauere und zu teuer geworden sei. "Jetzt sind die Kosten explodiert, ein Eröffnungstermin steht immer noch nicht fest und er kommt zurück - ich halte das für absurd", so Liebich.
In die gleiche Kerbe schlägt der Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne): "Das ist eine Mischung aus dreist, unverschämt und skandalös." Wowereit habe den Steuerzahler viele Hundert Millionen Euro gekostet, "durch Fehlentscheidungen, die er mit zu verantworten hatte".
Die Fraktionschefin der oppositionellen Berliner Grünen, Ramona Pop, sprach vom peinlichsten Comeback des Jahres. Wowereit habe bereits gezeigt, dass er es nicht könne. Wegen des Debakels um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernde Kosten war der SPD-Politiker erst im Januar vom Vorsitz zurückgetreten.
CDU: Woidke hat sich aus der Verantwortung gestohlen
Die Rückkehr Wowereits an die Aufsichtsratsspitze des neuen Hauptstadtflughafens sorgt auch bei seinem Koalitionspartner für Kritik. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bedauerte, dass das Kontrollgremium nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Generalsekretär Kai Wegner warf der brandenburgischen Landesregierung vor, bei der Neubesetzung versagt zu haben. Es bleibe ein wichtiges Ziel, externen Sachverstand einzubeziehen.
Der Fraktionschef der oppositionellen CDU in Brandenburg, Dieter Dombrowski, warf der rot-roten Landesregierung vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte es abgelehnt, selbst Aufsichtsratsvorsitzender zu werden. Er hatte sich stattdessen für Wowereit ausgesprochen.
Der Koalitionspartner in der Potsdamer Landesregierung, die Linke, war jedoch dagegen. "Wir erwarten von einem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit, dass er sich für mehr Nachtruhe einsetzt. Die Signale sind ausgeblieben, und deshalb ist er nicht unser Kandidat", sagte Fraktionschef Christian Görke am Freitag dem rbb.
Auch die Nutzer von rbb online sehen die Personalie kritisch. Bei unserem Voting lehnten bis zum späten Nachmittag rund 80 Prozent eine Neuberufung Wowereits ab.
Weiter keine Aussage zu Eröffnung und Kosten
Vor der Sitzung hatten die Aufsichtsratsmitglieder die Flughafen-Baustelle in Schönefeld besucht. Dabei wurden sie protestierenden Fluglärmgegnern empfangen. Wowereit sagte bei dieser Gelegenheit, dass auf dem Flughafen "Fortschritte deutlich zu erkennen" seien, etwa bei den Kabeltrassen im Terminal. Bei der Kabelverlegung war vor der geplanten Flughafen-Eröffnung im Juni 2012 vieles durcheinander gegangen. "Aber es ist noch viel zu tun", fügte Wowereit hinzu.
Einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Airport in Schönefeld könne er nicht nennen, sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende. Er machte auch keine Angaben zu einer neuen Kostenprognose. Wowereit betonte lediglich, das zur Verfügung gestellte Geld werde im kommenden Jahr ausreichen. Damit gilt noch immer ein Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte der BER 2,4 Milliarden Euro kosten.
Nordbahn wird ab 2014 saniert
Der Aufsichtsrat entschied am Freitag, die Nordbahn des neuen Flughafens in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 zu sanieren - noch vor der Eröffnung des Flughafens, wie es hieß. Die Piste dient schon dem bestehenden Schönefelder Flughafen als Start- und Landebahn und braucht eine neue Asphaltdecke. Eine grundhafte Erneuerung sei nicht nötig, dennoch würden die Arbeiten mehrere Monate dauern, teilte der Flughafen mit. In dieser Zeit soll der Betrieb über die neue Südbahn des künftigen Hauptstadtflughafens laufen, Anwohner dort sollen nun vorrangig mit Schallschutzfenstern und Lüftern vor Fluglärm geschützt werden.
Über einen Teilbetrieb am Nordpier im nächsten Jahr vor der Eröffnung des Hauptgebäudes habe der Aufsichtsrat noch keine Entscheidung getroffen, sagte Wowereit. Er erwarte, dass das Gremium bei der Haltung bleibe, es müsse zunächst eine Baugenehmigung für diese Pläne von Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorliegen.
