Abendschau | 28.02.2014 | Boris Hermel

Wowereit nach BER-Spitzengespräch - "Herr Mehdorn hat unser Vertrauen"

Nach einem BER-Krisentreffen im kleinen Kreis hat sich Berlins Regierungschef Klaus Wowereit hinter den angeschlagenen Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn gestellt. Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba forderte am Freitag aber auch erneut Erfolge am BER. Mehdorn hatte kürzlich angekündigt, der Airport könne noch später eröffnen - und teurer als fünf Milliarden Euro werden.

Nach einem Spitzengespräch zum aktuellen Streit über die Flughafenbaustelle haben die Entscheidungsträger Berlins und Brandenburgs dem unter Druck stehenden BER-Chef Hartmut Mehdorn weiter ihre Unterstützung zugesagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte nach dem Treffen am Freitag: "Herr Mehdorn hat unser Vertrauen. Und er ackert mit allen Kräften, dass tatsächlich dieses Projekt zum Erfolg geführt wird. Und da sind wir auch sehr zufrieden und dankbar." Man sei sich einig, dass es ein gemeinsames Ziel gebe: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. "Da gibt es keinen Dissens", sagte der Berliner Regierungschef.

An dem Gespräch im Roten Rathaus hatten neben Wowereit auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) sowie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, und Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn teilgenommen. Die beiden Länder und der Bund sind die drei Gesellschafter des Flughafens.

Keine Alternative zu Mehdorn

Für den Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), ist allerdings auch nach dem Vertrauensvotum der Streit mit Mehdorn nicht vom Tisch. "Herr Mehdorn hat ja ganz klar klar gemacht, dass er alle anderen für die Fehlschläge der letzten Tage und Wochen verantwortlich macht, nur nicht sein eigenes Management." Darüber müsse sich der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit noch mit ihm auseinandersetzen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, vermutet hinter dem Votum für Mehdorn und hinter dem signalhaften Aussprechen der Unterstützung durch Berlin und Brandenburg für den Manager ein simples Motiv: "Es ist natürlich wichtig, dass es im Moment zu Herrn Mehdorn keine Alternative gibt und dass man auf Herrn Mehdorn weiter setzen muss."

Mehdorn geht von steigenden Kosten aus

Mehdorn steht wegen der plötzlichen Absage des Probebetriebs am Nordpier und der Verschiebung der Nordbahn-Sanierung unter Druck. Er hatte gewarnt, hohe Auflagen beim Schallschutz könnten die Eröffnung des Flughafens weiter herauszögern.

Am Donnerstag machte Mehdorn zudem deutlich, dass die bislang von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund geplante Bausumme von 4,5 Milliarden Euro nicht ausreichen werde. Im Hessischen Rundfunk sagte Mehdorn kürzlich, dass der BER mehr als fünf Milliarden Euro kosten könnte. Er bezog sich dabei allerdings auf einen Bau, der für deutlich mehr Passagiere ausgelegt ist, als bis jetzt.

Wowereit wollte diese Schätzung nicht kommentieren. "Zahlen sollte man dann erörtern, wenn sie auf dem Tisch liegen," so der Regierende nach dem Treffen am Freitag. Der Finanzauschuss werde das alles prüfen. Weiterhin ist unklar, wann ein Zeitplan für die Eröffnung steht. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im April ein neuer Eröffnungstermin genannt werden könne, so Wowereit.

Rainer Bomba spricht vor der dem BER-Krisengipfel am 28.02.2014 mit Reportern (Foto: rbb/Thomas Rautenberg)
Reiner Bomba will Ergebnisse sehen

"Wir müssen diesen Flughafen endlich fertigbauen"

Der Vertreter des Bundes, Bomba, forderte am Freitagmorgen noch vor dem Gespräch aber auch Ergebnisse von Mehdorn: "Nordpier, Nordbahn, Schallschutz - das sind alles Haupttehmen, die jetzt langsam laufen müssen", so Bomba im rbb. "Wir müssen diesen Flughafen endlich fertigbauen. Und wenn ich immer nur sage, er ist zu 98 Prozent fertig, dann sage ich immer noch, zwei Prozent sind nicht fertig." Bomba kritisierte zudem, dass der Flughafenchef nicht zuerst den Aufsichtsrat über seine Entscheidungen informiert, sondern sie über Medien und Briefe an einzelne Aufsichtstratsmitglieder kommuniziert habe."

"Er muss liefern"

Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) forderte am Freitag im rbb, die Flughafen-Geschäftsführung müsse anders mit den Eignern kommunizieren. "Ich finde es unerträglich, dass Briefe, bevor sie überhaupt den Adressaten erreichen, in der Öffentlichkeit sind", so Görke.

Görke wies Vorwürfe Mehdorns zurück, die Sanierung der Nordbahn sei der Grund dafür, dass der Flughafen möglicherweise nicht ans Netz gehen könne. "Hier stimmt Mehdorns Wahrnehmung nicht." Das Haupthindernis seien Probleme mit der Brandschutzanlage. "Ich erwarte vom Geschäftsführer, dass er sich dieser konkreten Baustelle widmet und nicht ständig neue virtuelle Baustellen eröffnet", sagte Görke an die Adresse Mehdorns.

Der Finanzminister forderte zudem Mehdorn auf, rasch einen Zeit- und Kostenplan für den Flughafen vorzulegen. "Er muss liefern", sagte Görke. Bereits seit einem Dreiviertel Jahr werde angekündigt, eine Planung zur Inbetriebnahme des Hauptterminals vorzulegen und vor allem auch eine Gesamtfinanzierung. "Das steht alles aus", kritisierte der Finanzminister, der auch zum Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gehört.

Auf die Frage, ob Mehdorn bei weiteren Problemen möglicherweise eine Entlassung drohen könnte, sagte Görke: "Darüber werden wir dann in den Gremien zu reden haben."

Offener Streit zwischen Mehdorn und Woidke

Am Donnerstag war es bereits im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages zum offenen Streit zwischen Mehdorn und Woidke gekommen. Auch Woidke wies die Vorwürfe zurück, unerwartete Schallschutzauflagen und die vorerst gescheiterte Sanierung einer Landebahn seien für die Verzögerung verantwortlich.

Mehdorn rechtfertigte sich im Sonderausschuss, die Flughafenplaner seien "überrascht", dass sie mit neuen Aufgaben beim Lärmschutz "ins Abseits gedrängt" würden. "Wenn sich die Bedingungen alle sechs Wochen verändern, kann der Flughafen dafür nichts", sagte Mehdorn, "und es verschiebt sich alles nach hinten".

Lichtblick: Pläne übergeben

Einen kleinen Lichtblick immerhin konnte die Flughafengesellschaft vermelden: Laut einem Sprecher wurden am Freitag umfangreiche Pläne für die übergeordnete Steuerung der Brandschutzanlage übergeben. Die Firma Siemens arbeite bereits damit.

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