Eine kleine Anfrage mit großen Auswirkungen? Seit 2011 werden Beamte in Zivil eingesetzt, um Demonstrationen "mit "BER-Bezug" zu überwachen. Polizisten würden "in bürgerlicher Kleidung im Rahmen ihrer räumlichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung eingesetzt", bestätigte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (Piraten) ein.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert diese Überwachung. "Ich finde das unanständig", sagte er dem rbb am Donnerstag. "Friedlicher Protest ist zulässig, die Lärmschutzgegner sind nicht durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. Friedlicher Protest muss zulässig sein." Ob das aber zu einem Skandal reiche, müsse jetzt aufgeklärt werden.

Die wichtigste Frage ist für Lux: "War jedes Mal Polizei dabei? Dann ist entscheidend, ob sich die Polizei auch immer zu erkennen gegeben hat". Nach dem Berliner Versammlungsgesetz sei die Polizei rechtlich dazu verpflichtet, sich dem Veranstaltungsleiter erkennen zu geben. "Wenn das nicht passiert ist, hat die Berliner Polizei gegen Recht und Gesetz verstoßen."

Fluglärmgegner kämen aus dem Speckgürtel, die meisten seien Häuslebauer, Familien oder Rentner. "Weshalb hier standardmäßig Polizei dabei sein muss, das leuchtet mir überhaupt nicht ein." Der Berliner Senat nehme die Versammlungsfreiheit nicht ernst. Es müsse nun weiter gebohrt und nachgefragt werden, bei welchen Versammlungen das geschehen ist. Dazu seien auch Gespräche mit Flughafengegnern notwendig.

Es steht die Frage im Raum, warum die BER-Gegner seit 2011 überwacht werden. Verschiedene Bürgerinitiativen hatten diesen Verdacht geäußert. Innenstaatssekretär Krömer hat in der Anfrage eingeräumt, dass die Beamten Umstände und Geschehensabläufe ermitteln sollten, die für den Polizeiführer "im Rahmen der Aufgabenerfüllung für die Beurteilung der polizeilichen Lage und die Erstellung sowie Aktualisierung eines Lagebildes erforderlich sind, um die Versammlungen vor Störungen zu schützen."

Delius fragte weiter, ob es bei Demonstrationen gegen den Flughafen BER zu Straftaten gekommen sei. Krömer antwortete, dass Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruchs eingeleitet worden seien.

Auch Delius kritisiert die Vorgehensweise der Polizei. Der Tageszeitung "neues deutschland" sagte er, dass hier gezielt bürgerschaftliches Engagement überwacht werde. Das sei besonders skandalös, weil keine konkrete Gefahr für öffentliche Stellen und die Flughafengesellschaft bestehe.

Demonstrationen und Veranstaltungen der Flughafengegner mit zivilen Einsatzkräften zu überwachen, das zeuge "von einem Demokratieverständnis aus der Kaiserzeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Naturfreunde Berlins, Uwe Hiksch, der Zeitung "neues deutschland". Auch die Naturfreunde hatten gegen die Flugrouten am BER geklagt.