BER-Sonderausschuss - Mehdorn will Bauarbeiten bis Jahresende abschließen
BER-Chef Hartmut Mehdorn hat ehrgeizige Ziele: Nachdem er Ende vergangener Woche den Testbetrieb am Nordpier für den 1. Juli in Aussicht gestellt hatte, legte der Flughafen-Manager am Montag noch eins drauf: Bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Bauarbeiten in Schönefeld abgeschlossen sein, sagte Mehdorn vor dem BER-Sonderausschuss im Potsdamer Landtag.
Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den künftigen Flughafen BER noch in diesem Jahr weitgehend fertigstellen. "Wir gehen davon aus, dass wir bis Jahresende zu einem weitgehenden Bauende kommen", sagte Mehdorn am Montag im Flughafen-Sonderausschuss
des Brandenburger Landtags.
Anschließend seien noch umfangreiche TÜV-Abnahmen und Genehmigungen notwendig, deren Dauer noch nicht absehbar seien. Einen Termin für die Eröffnung des von Pannen überschatteten Projekts wollte Mehdorn weiter nicht nennen. Die Eröffnung des Flughafens war wegen Baumängeln mehrmals verschoben worden.
Probebetrieb soll ab 1. Juli starten
Mehdorn bekräftigte seinen Plan, ab Juli einen kleinen Testbetrieb mit bis zu zehn Maschinen täglich am Nordpier zu beginnen. Damit könnten alle technischen Systeme frühzeitig getestet
und Fehler ausgemerzt werden, sagte Mehdorn. Genehmigungen vom Bauordnungsamt, Zoll und Polizei seien bis dahin erreichbar. Die Kosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro, die für den Probetrieb anfielen, würden sich schnell bezahlt machen, da es so später im Vollbetrieb zu weniger Pannen und Fehlern kommen werde, argumentierte Mehdorn.
Allerdings muss der Aufsichtsrat dem Testbetrieb noch genehmigen. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird der Aufsichtsrat zeitnah entscheiden", sagte Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke), der in dem Gremium sitzt.
Dobrindt pocht auf verbindlichen Termin
Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte tags zuvor von der Betreibergesellschaft des BER einen verbindlichen Eröffnungstermin gefordert. Die Flughafengesellschaft müsse jetzt ein Konzept vorlegen, in dem die Fragen zur Zeitschiene und dem Baufortgang abschließend beantwortet werden, sagte Dobrindt laut "Welt am Sonntag". "Dieses Mal muss auch eingehalten werden, was versprochen wird", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Flughafenchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit ihren Job beherrschten, sagte Dobrindt: "Das müssen sie beweisen."
Woidke warnt vor vorschnellen Terminzusagen
Dagegen warnte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einer vorschnellen Festlegung auf einen Eröffnungstermin. Die Eröffnung des Flughafens war wegen Baumängeln bereits mehrmals verschoben worden.
"Wir dürfen erst dann einen neuen Eröffnungstermin nennen, wenn wir zu 99,9 Prozent sicher sind, dass wir ihn auch schaffen", sagte Woidke. "Nichts hat der Region Berlin/Brandenburg mehr geschadet als die wiederholte Verkündung und Verschiebung von Terminen, inzwischen vier an der Zahl."
Zur Umsetzung der von dem erfolgreichen Volksbegehren geforderten Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr äußerte sich Woidke zurückhaltend. Der Gesellschafter Berlin habe eine Änderung des bestehenden Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr bereits abgelehnt. "Ich werde mich aber in Kürze zu Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treffen und bin optimistisch, dass wir zu mehr Nachtruhe kommen."
Der zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider hatte bereits Anfang Januar eine zeitliche Aufteilung der Nachflüge auf jeweils eine Start- und Landebahn als möglichen Kompromiss genannt. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots werde vom Bund und Berlin abgelehnt, sagte Bretschneider. «Bis zum März werden wir sehen, ob wir in den Verhandlungen noch mehr erreichen können», sagte der Staatssekretär. Vertreter von Bündnisgrünen und der CDU übten heftige Kritik. "Mit der Umsetzung des Volksbegehrens für ein ausgeweitetes Nachtflugverbot hat so ein Kompromiss mit wechselnden Bahnen nichts zu tun", sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke.
