Hartmut Mehdorn, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am BER
"Ich finde das unerhört" -
Mehdorn dementiert direkte Verhandlungen mit Air Berlin
Flughafenchef Hartmut Mehdorn steht unter Druck, weil er sich angeblich in Verhandlungen mit seinem Ex-Arbeitgeber Air Berlin eingeschaltet hat. Da würde eine "Maus zum Elefanten" gemacht, so Mehdorn im rbb-Interview.
Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat sich eigenen Aussagen zufolge nicht in den Streit über Schadenersatz für seinen früheren Arbeitgeber Air Berlin eingemischt. Gegenüber der rbb-Abendschau dementierte er direkte Gespräche. "Ich habe nie verhandelt. Punkt. Das macht hier ein Team, was benannt worden ist. Und wenn ich ein Verhandlungsergebnis, so wie es auf dem Tisch liegt, bestätige, sehe ich da überhaupt kein Problem darin. Das klären wir noch. Da wird eine Maus zum Elefanten aufgeblasen. Ich finde das unerhört."
Mehdorn soll nach Presseinformationen mit Air Berlin über Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe verhandelt haben. Im Gegenzug sollte die Fluggesellschaft ihre Schadenersatzklage zurückziehen. Hintergrund ist die auf unbestimmte Zeit verschobene Eröffnung des BER in Schönefeld. Bei seiner Vorstellung als neuer Flughafenchef im März hatte Mehdorn gesagt, die von ihm selbst eingereichte Klage werde nicht "über seinen Schreibtisch" gehen.
Air Berlin hatte große Pläne am BER - die nun auf Eis liegen.
Flughafen spricht von "Verhandlungsteam"
Laut rbb-Informationen hat Mehdorn in Sachen Air Berlin ein Verhandlungsteam zusammengestellt, das ohne seine Einflussnahme einen Vorschlag erarbeitet hat, um diverse Rechtsstreitigkeiten zu bereinigen. Die Flughafengesellschaft stellte sich inzwischen hinter ihren Chef. "Nach mehreren Verhandlungsrunden", so heißt es, sei Anfang Mai "ein außergerichtlicher Kompromissvorschlag entstanden. Mehdorn habe diesen Vorschlag noch einmal schriftlich bestätigt und parallel den Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck über das Vorgehen informiert.
Der Brief Mehdorns vom Mai 2013 erweckt einen anderen Eindruck. Dort ist von einem Gegenvorschlag zu einem Vorschlag Prock-Schauers die Rede und dass die Flughafengesellschaft "nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen" könne.
Nach Darstellung der Flughafengesellschaft akzeptierte Air Berlin letztlich den Vorschlag des Verhandlungsteams nicht. Ziel sei es jetzt, die rechtlichen Auseinandersetzungen über ein gerichtliches Schiedsverfahren mit Zustimmung des Aufsichtsrats schnell zu beenden.
War angeblich von Mehdorn eingeweiht: BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck.
Was wusste Platzeck?
Über Mehdorns Brief an die Fluglinie sei BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck informiert gewesen, hatte ein Sprecher der Flughafengesellschaft bereits am Montag gesagt. Der brandenburgische Ministerpräsident habe Mehdorn daraufhin aufgefordert, solche konkreten Verhandlungen zu unterlassen.
Im Juni antwortete Mehdorn schriftlich auf Platzecks Rüge. In einem Brief behauptet er, Air Berlin nie materielle Entschädigung für die Einstellung der Klage angeboten zu haben. Er habe lediglich signalisiert, dass "die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg an einer gütlichen Beilegung der Rechtsstreite interessiert" sei. Auch der Bund, Anteilseigner des BER, wusste dem Bericht der zufolge nichts von den konkreten Angeboten Mehdorns.
Mehdorn hatte Zurückhaltung angekündigt
Brisant an den mutmaßlichen Enthüllungen ist Mehdorns Zusage vom März 2013, als er den Job als BER-Chef übernahm. Damals kündigte er an, sich wegen seiner früheren Beschäftigung bei Air Berlin nicht in den Schadenersatzstreit einzumischen. "Wir haben die Verabredung, dass das nicht über meinen Tisch geht."
Hat BER-Chef Mehdorn auf eigene Faust mit Air Berlin über Schadensersatzforderungen gegen den Flughafen verhandelt? Berichte von rbb und Bild-Zeitung legen das nahe, die Flughafengesellschaft dementiert.
Es ist der erste Schritt zur Teileröffnung: Das neue Frachtzentrum am Nordrand des Flughafenareals in Schönefeld ist in Betrieb genommen worden. Unklar ist, ob weitere Teile des BER vorab öffnen.
Das war zu erwarten: Der Bundestag lehnt ein längeres Nachtflugverbot am BER ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD schmetterte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Linkspartei ab. Sie hatte gefordert, die nächtliche Ruhezeit am BER von fünf auf acht Stunden, von 22 bis 6 Uhr, ...