Das Hotel Residenz am Motzener See von oben gesehen. (Foto: Hotel Residenz am Motzener See)

BER-Aufsichtsratssitzung am Freitag dem 13. - Motzen im Wald

Zwischen den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft herrscht Streit, massiver Streit. Dabei will der Aufsichtsrat bei der Sitzung in einem Hotel in Motzen zahlreiche große Themenkomplexe angehen: Wer wird Aufsichtsratschef? Was wird aus dem Probebetrieb? Und wie teuer wird der BER letztendlich? Eine Übersicht über die gravierendsten Streitpunkte. Von Jana Göbel

Auch wenn sich auf der BER-Baustelle nichts tut, der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat reichlich zu tun. Bei der letzten Tagung im Jahr soll es am Freitag um Personalien, sehr viel Geld und den Testbetrieb gehen. Diesmal wollte man sich nicht auf dem teuren toten Flughafen treffen, die Klausur soll im Hotel Residenz am Motzener See stattfinden. Ein kluger Schachzug, denn die Sitzung dürfte lange dauern angesichts gleich drei anstehender Themenkomplexe. Ein Überblick:

Chefposten im Aufsichtsrat dringend zu vergeben

Der Streit zwischen den BER-Gesellschaftern wird mittlerweile auf offener Bühne ausgetragen – eine Eskalationsstufe, die alles andere als üblich ist: Seit mehr als drei Monaten ist der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ohne Vorsitz. Nachdem Matthias Platzeck (SPD) das Amt gesundheitsbedingt Ende August abgegeben hatte, winkte der neue Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankend ab – wer übernimmt schon gern Deutschlands desaströseste Dauer-Baustelle, die nichts als Ärger verspricht. Allerdings brachte Woidke wieder Berlins Regierenden Bürgermeister ins Gespräch. "Ich denke schon, dass Klaus Wowereit ein guter Aufsichtsratsvorsitzender werden könnte", sagte Woidke am Donnerstag in der ARD. Insgesamt gehe es darum, dieses Projekt schnell zum Erfolg zubringen. "Und wir werden mit ihm zusammen daran arbeiten, dass es möglichst schnell geht", fügte Woidke hinzu. Es sieht also so aus, als ob der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) auch der neue sein könnte. Aber wird ihn jemand vorschlagen? Der Ball zumindest liegt bei Brandenburg. Und gibt es eine Mehrheit für ihn?

Der Bund und Berlin könnten sich zusammentun, mutmaßt die märkische Linke. Doch aus Brandenburg gibt es Vorbehalte gegenüber dem Berliner Regierenden Bürgermeister, weil er beim Nachtflugverbot für die Minimalvariante von Mitternacht bis fünf Uhr plädiert. Diese Position bekräftigte Linken-Fraktionschef Christian Görke am Freitag noch einmal im rbb. Platzt deswegen seine Wahl am Freitag, droht wiederum Wowereit mit Konsequenzen.

Andere zweifeln an, dass Wowereit das Amt in der Vergangenheit mit der nötigen Sorgfalt ausgeübt hat. Unter seiner Führung gab es mehrere Terminverschiebungen, und die Kosten sind explodiert. Seit einem Jahr prüft ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auch, welchen Anteil der Regierende Bürgermeister an dem BER-Chaos hat. Ihn noch während der laufenden Beweisaufnahme zurück ins Amt zu holen, dürfte eine Ohrfeige für das parlamentarische Gremium sein.

Der "Tagesspiegel" berichtet derweil, dass die Wahl Wowereits als sicher gilt. Darauf hätten sich Berlin, Brandenburg und der Bund auf Spitzenebene geeinigt.

BER Flughafen in Schönefeld (Quelle: rbb/Göbel)

Was wird der BER unterm Strich kosten?

Von der Flughafengesellschaft wird endlich ein Kassensturz erwartet. Zum einen sollen alle bisherigen Ausgaben zusammengerechnet werden. Zum zweiten wartet die Öffentlichkeit auf eine Aussage über die noch anstehenden Ausgaben. Doch genau darüber wird es wahrscheinlich wieder keine Auskunft geben. Die neue Finanzchefin der Flughafengesellschaft, Heike Fölster, kündigte bisher lediglich an, dass der Flughafen teurer werde, als 4,3 Milliarden Euro. Das allerdings war ohnehin allen klar.

Die wichtigsten künftigen Ausgaben-Posten sind:

- Fertigstellung des BER samt der Brandschutzanlage

- Lärmschutzmaßnahmen in den betroffenen Gemeinden

- Schadenersatz wegen der diversen Verschiebungen der Eröffnung

- strittige Nachzahlungen für Firmen auf der Baustelle


Doch keine der vier Positionen lässt sich bis heute seriös beziffern. Deshalb wird die Öffentlichkeit hier wahrscheinlich entweder erneut vertröstet oder mit vagen Schätzungen beruhigt (oder beunruhigt). Zudem kursieren unterschiedliche Informationen, was eigentlich die Terminverschiebung seit der verpatzten Eröffnung im Mai 2012 kostet. Die Angaben reichen von 12 bis 35 Millionen Euro jeden Monat. Hier könnte möglicherweise eine Zahl genannt werden.

BER Flughafen in Schönefeld (Quelle: rbb/Göbel)
Nordpier des BER

Auch Termin für den Testbetrieb rutscht

Wann der Flughafen BER eröffnet, werden die Brandenburger in diesem Jahr wohl nicht mehr erfahren, eventuell gibt es dazu im Januar 2014 eine Information – aber auch das ist fraglich. Auf den vorgezogenen Testbetrieb, wie ihn Flughafenchef Hartmut Mehdorn anstrebt, hat indes nur eine einzige Fluggesellschaft Lust, die Germania. Mit 6-10 Flugzeugen täglich will Mehdorn am Nordpier die gesamten Systeme des BER erproben - Kosten mindestens 6 Millionen Euro.

Nicht nur Fachleute zweifeln am Sinn dieses Unterfangens, auch der Aufsichtsrat hat bisher kein grünes Licht dafür gegeben. Wenn die Testflüge aber, wie von Mehdorn angekündigt, im Frühjahr 2014 vom BER starten sollen, müsste am Freitag darüber entschieden werden. Aber so wie der gesamte BER, leidet auch dieses Teil-Projekt schon wieder an Aufschieberitis. Weil die Flughafengesellschaft unvollständige Planungsunterlagen einreichte, ist der Termin für den BER-Testbetrieb schon zwei Mal nach hinten gerutscht. Die Frage ist, ob er überhaupt jemals stattfindet.

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