Diskussion um Vorsitz im BER-Aufsichtsrat - Wowereit II. muss wohl noch warten
Wer soll Aufsichtsratschef am BER werden? Diese Frage ist offen, seit Matthias Platzeck den Sessel im August räumte. Seit einigen Tagen heißt es nun, Klaus Wowereit sei für den Posten gesetzt. Aber dessen Rückkehr an die Aufsichtsrats-Spitze gestaltet sich wohl doch schwieriger als es zunächst schien.
Eigentlich schien schon alles klar: Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, wird – ein knappes Jahr nach seinem Rücktritt - wieder Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft und damit Deutschlands desatrösester Großbaustelle. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll ihm signalisiert haben, dass er dafür Unterstützung aus Brandenburg bekommt. Und Brandenburg hat das Vorschlagsrecht. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag könnte es bereits soweit sein, hieß es.
Jetzt aber rücken Politiker in der Mark von Wowereit ab, denn der Regierende sperrt sich offenbar weiterhin dagegen, das im Brandenburger Volksbegehren geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr überhaupt nur in Erwägung zu ziehen. Da sei momentan Stillstand, sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Christian Görke dem rbb. Unter diesen Umständen könne Wowereit nicht mit den Stimmen der Linken rechnen.
Brandenburger SPD hält sich bedeckt
Der Koalitionspartner SPD in Potsdam hält sich bedeckt. Fraktionschef Klaus Ness will jetzt erstmal die Regierungsbildung im Bund abwarten, vorher könne man nichts Abschließendes sagen. Und Regierungssprecher Thomas Braune betonte am Mittwoch lediglich, dass es noch keinen Termin für einen Vorschlag aus Brandenburg gebe.
Der Bund, neben Berlin und Brandenburg dritter Anteilseiger am BER, hat immerhin schon mal vorsichtig Bereitschaft signalisiert. Man werde sich einer Wahl Klaus Wowereits nicht in den Weg stellen, wenn sich die anderen Partner einig seien, heißt es aus Regierungskreisen. Begeisterung klingt anders.
Und weil niemand weiß, wer im Bund am Ende das Bundesverkehrsministerium führen wird, wird es wohl erstmal auch keinen neuen Vorstoß geben.
Hofreiter: Mir fehlen vor Wut fast die Worte
Die Opposition im Bund weiß dagegen sehr genau, was sie von der Personalie Wowereit an der Spitze des BER-Aufsichtsrates hält: Es fehlten ihm vor Wut fast die Worte, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im ARD-Fernsehen. Wowereit habe eine Serie von Fehlern hingelegt und alle Planänderungen und Fehlentscheidungen mitgetragen, die zu der jahrelangen Verzögerung auf der Großbaustelle führten.
"Wowereits Wiederkehr ins Amt erschiene als Treppenwitz"
Der Koalitionspartner in Berlin hält die Kür Wowereits wohl auch nicht für opportun, formuliert es aber etwas netter. Ein Rücktritt vom Rücktritt sei zum jetzigen Zeitpunkt ein grundfalsches Signal, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers dem rbb. Das sähen bei der Berliner CDU sowohl Partei als auch Fraktion so. Den Berlinern müsse es als Treppenwitz erscheinen, wenn Wowereit diesen Schritt noch einmal in Betracht ziehen würde.
Sowieso rechnet niemand damit, dass die Entscheidung bereits bei der nächsten Aufsichtsrats-Sitzung am 13. Dezember getroffen wird. Also macht der kommissarische Vorsitzende wohl erst mal weiter. Und der heißt Klaus Wowereit.
