Arbeiter am BER vor einem Schild das Rauchen verbietet (Quelle: dpa)
Abendschau | 14.03.2014 | Boris Hermel

BER-Projektausschuss tagte - Siemens muss zum Brandschutz-Rapport

Immer noch ist der Brandschutz das größte Sorgenkind am BER. Bei der heutigen Sitzung des Projektausschusses verlangte Rainer Bomba, Vertreter des Bundes, Antworten: Arbeitet Siemens jetzt eigentlich an einer Lösung? Zufriedenstellende Antworten gab Hartmut Mehdorn offenbar nicht. Doch dafür konnte mit einer anderen Idee landen.

Wieder einmal tagte der Projektausschuss des BER, wieder einmal ging es um den Brandschutz. Dem Aufsichtsrat ist hier vieles unklar: Arbeitet Siemens bereits an der neuen Steuerung der Brandschutzanlage, liegen alle Pläne vor? Viereinhalb Stunden lang musste Hartmut Mehdorn dazu in einem Verwaltungsgebäude in Tegel den Mitgliedern des BER-Projektausschusses Rede und Antwort stehen.

Richtig überzeugende Auskünfte konnte er dabei offenbar nicht geben. Rainer Bomba, Verkehrs-Staatssekretär des Bundes, wusste dem rbb nach der Sitzung zwar zu berichten, dass Siemens arbeitet - aber woran genau, hat Mehdorn offenbar nicht darlegen können. Der Aufsichtsrat will deshalb Siemens zum Rapport einbestellen. "Wir haben nochmal gefordert, dass bei der Aufsichtsratssitzung am 11. April ein Vertreter von Siemens da ist und uns nochmal ganz klar sagt, an welchen Themen momentan gearbeitet wird und welcher Zeitplan dahinter liegt," sagt Bomba.

Schönefeld-Terminal könnte offen bleiben

Bei einem anderen Thema konnte sich Mehdorn aber die Gunst des Aufsichtsrats sichern. Er hatte gefordert, das Terminal des früheren DDR-Zentralflughafens Schönefeld auch nach dem Start des Flughafens BER offen zu halten. Der Ausschussvorsitzende Bomba sprach am Freitag von einer Lösung mit Charme. Flughafenchef Hartmut Mehdorn habe dafür im Projektausschuss des Aufsichsrats Rückendeckung bekommen, sagte Bomba nach einer Sitzung.

Mehdorn will am alten Flughafen an der Berliner Stadtgrenze Billigflieger abfertigen, weil das benachbarte neue Terminal voraussichtlich von Anfang an an der Kapazitätsgrenze arbeiten wird.

Widersprüche zum Stand der Brandschutzanlage

Vor der Sitzung hatte Bomba gesagt, er erwartet jetzt Positivmeldungen von der Baustelle: "Herr Mehdorn muss jetzt auch klar und deutlich machen, wo seine Erfolge liegen." Die Firma Siemens könne seit Monaten nicht mit dem Umbau der Brandschutzanlage beginnen, weil der Flughafen noch nicht alle Pläne geliefert habe.

Mehdorn hatte im Interview mit dem rbb eingeräumt, einzelne Planungsaufträge seien noch nicht fertiggestellt. Verzögerungen bei Planung und Bau hatte er unter anderem mit den Vorschriften des Baurechts begründet.

Der Verkehrspolitiker der Linkspartei im Bundestag, Herbert Behrens, warf Bomba vor, sein "seichter Appell" komme zu spät. "Der Bund muss aus seiner Deckung kommen und darf sich nicht länger auf seinen Status als Minderheitsgesellschafter zurückziehen."

Wann der neue Flughafen in Betrieb gehen kann, ist wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen weiterhin ungewiss. Der federführende Architekt Hans-Joachim Paap sieht die "kleinteilige Auftragsvergabe" und zahlreiche Planungsänderungen als Hauptgründe für die jahrelangen Verzögerungen an dem Bau. (mehr dazu finden Sie hier).

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