Wie erst am Freitag bekannt wurde, hat der amtierende Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft seinen früheren Vorsitzenden bei der Aufsichtsratssitzung in dieser Woche nachträglich entlastet. Die Entlastung gilt für die Jahre 2011 und 2012, in der Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Gremiums stand.

"Der Persilschein für Wowereit und Co. hat große schwarze Flecken", sagte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Samstag. Die Beteiligten wollten sich aller Verantwortung für das Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernder Kosten entledigen. "Am Ende ist niemand verantwortlich für das Verschleudern von Milliarden durch Missmanagement und mangelnde Aufsicht."

Flughafensprecher Ralf Kunkel hatte die Entlastung am Freitag bestätigt. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung hat ein Rechtsgutachten ergeben, dass den Aufsichtsratsmitgliedern keine Pflichtverletzungen nachgewiesen werden konnten. In Bezug auf Wowereit seien aber noch nicht alle Zweifel ausgeräumt. So zitiert "Bild" aus dem vertraulichen Gutachten: "Wir können nicht ausschließen, dass die Geschäftsführung dem Aufsichtsratsvorsitzenden (...) außerhalb der regulären Berichtswege weitere Informationen mitteilte", in dem Fall könnte eine rechtliche Neubewertung erforderlich werden.

In seinem Pressestatement nach der Aufsichtsratssitzung am Mittwochabend hatte Wowereit zwar gesagt, dass Berlin sein Mandat für das Kontrollgremium verlängert habe, die Entlastung aber nicht erwähnt.

Auch der Umgang mit dem früheren Technikchef Horst Amann hat für Widerspruch gesorgt. Nach monatelangem Führungsstreit hatte Amann am Mittwoch seinen Posten als Flughafen-Geschäftsführer verloren. Bei vollen Bezügen ist er jetzt nur noch für das Strom-, Wasser-, Abwasser-, Wärme- und Kältenetz der Berliner Flughäfen zuständig. Diesen Bereich werde Amann aufbauen, sagte Kunkel. Bisher habe die Flughafen Energie und Wasser GmbH, deren Geschäftsführer Amann bereits seit Dezember 2012 sei, allerdings noch keine Mitarbeiter, sagte Kunkel.

Der Bund der Steuerzahler hat die Amann-Entscheidung scharf kritisiert. Das sei ein fauler Kompromiss, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Freitag im rbb. Der Streit um das richtige Vorgehen beim BER sei damit wahrscheinlich nicht beendet.

Der Aufsichtsrat habe mit der Personalentscheidung erneut bewiesen, dass es ihm an Weitblick mangele. Holznagel forderte, alle Politiker sollten sich aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zurückziehen: "Dass sie das nicht tun, hat nicht nur politisch fatale Folgen. Das Vertrauen der Bürger ist vollkommen verschwunden, weswegen eine gewisse Resignation einsetzt", sagte Reiner Holznagel. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit als amtierender Aufsichtsratsvorsitzender könne das verlorene Vertrauen der Bürger nicht mehr zurückgewinnen, so Holznagel. Das Kontrollgremium sollte stattdessen mit Fachleuten besetzt werden.

Einen neuen Technik-Chef soll es nun nicht mehr geben. Wesentliche Aufgaben würden jetzt innerhalb des sogenannten "Sprint"-Projekts von Flughafen-Chef Mehdorn übernommen, so Wowereit. An Mehdorn werden entsprechend Anforderungen gestellt: Er müsse, so die Flughafen-Sonderausschussvorsitzende des Brandenburger Landtages, Klara Geywitz, zügig einen Zeitplan für die Schadensbehebung am BER vorlegen. Ausserdem erwarte sie von Mehdorn Aussagen über die nötigen Investitionen bis zur Eröffnung, so Geywitz gegenüber dem rbb.

Wowereit kündigte zugleich an, dass in diesem Jahr kein Starttermin für den Flughafen mehr festgelegt wird. "Wir werden erst dann einen Zeitpunkt bestimmen, wenn wirklich erkennbar ist, dass die Sache so auf dem Weg ist, dass da wirklich nichts mehr schief geht."

Wowereits Mandat im Aufsichtsrat wurde am Mittwoch vom Land Berlin verlängert, und das Gremium wählte ihn auch wieder zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der Regierende Bürgermeister führt den Aufsichtsrat kommissarisch, seit sich der damalige Brandenburger Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im August zurückzog. Wowereit werden Ambitionen nachgesagt, den Posten wieder zu übernehmen, den er erst im Januar unter dem Eindruck des Flughafendebakels abgeben musste.

Anton Hofreiter forderte den Rückzug von Wowereit aus dem BER-Aufsichtsrat. "Wowereit sollte den Aufsichtsrat völlig verlassen, statt weiter die Lösung der Probleme zu stören", sagte der Grünen-Fraktionschef.