Ex-Wirtschaftssenator Wolf vor BER-Ausschuss - "Der Aufsichtrat hat seine Pflicht getan"
Das Debakel des Berliner Flughafen-Neubaus will niemand auf seine Kappe nehmen - auch nicht der Aufsichtsrat. Am Freitag wies dessen früheres Mitglied, Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf, im Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurück, das Gremium habe sich etwas zuschulden kommen lassen.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat nach Ansicht des früheren Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf keine Schuld an dem Debakel um den BER. Diese Ansicht vertrat der Linken-Politiker am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, wo er als Zeuge Rede und Antwort stehen musste.
Nur mit einem anderen Kontrollapparat hätte man die Probleme rechtzeitig erkennen können, sagte Wolf. Weder Geschäftsführung noch Controller hätten ein realistisches Bild von den technischen Problemen vermittelt.
"Wir sind auf jeden Fall an vielen Stellen, wie man heute weiß, unzureichend informiert worden oder auch mit Informationen, die sich dann als nicht stimmig erwiesen haben", sagte Wolf. "Insofern gab es erhebliche Mängel im Informationsfluss."
Erst im Nachhinein habe er erkannt, dass die Flughafengesellschaft zu wenig eigenes Wissen in Bauangelegenheiten gehabt habe, um ein so komplexes Projekt erfolgreich zu steuern, betonte Wolf. Die fehlende Baukompetenz habe man mit externem Sachverstand ausgleichen wollen. Ein Fehlschlag, wie Wolf jetzt urteilte - denn dadurch sei das komplexe Projekt noch unübersichtlicher geworden und noch schwerer zu steuern.
Ausschussvorsitzender kritisiert Wolf
Wolf saß bis 2011 im Aufsichtsrat. Erst nach dem Regierungswechsel Ende 2011 übernahm CDU-Innensenator Frank Henkel seinen Platz. Der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piratenpartei) sagte dem rbb vor der Sitzung, Wolf solle insbesondere erklären, wie die BER-Leitung in den entscheidenden Jahren 2008, 2009 und 2011 mit den Fragen zu Kostensteigerungen und Eröffnungsterminen umgegangen sei.
Wolf trage als damaliges Aufsichtsratsmitglied einen Teil der Verantwortung für die Pannen beim BER. Zudem habe die Linke den Bau stets stark kritisiert, vor allem den Schutz der Anwohner in den Ost-Bezirken Berlins und auch in Brandenburg. Daher stelle sich die Frage, wie Wolf mit dieser Kritik im Aufsichtsrat umgegangen sei.
Zurzeit gibt es keinen neuen Eröffnungstermin für den BER. Auch über die Höhe der Gesamtkosten besteht weiterhin Unklarheit. Die kommende BER-Aufsichtsratssitzung im Dezember soll - so die Hoffnung der Opposition - endlich die Gesamtkosten auf den Tisch legen.
Delius sagte dem rbb weiter, dass aber am Ende die EU die Obergrenze festlege müsse, wenn es um Subventionen in dieser Höhe gehe. "Da hat Brüssel ein Wörtchen mitzureden."
Der Untersuchungsausschuss hat im Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen. Er will vor allem Auskunft darüber gewinnen, wie der Aufsichtsrat die Fortschritte auf der BER-Baustelle kontrollierte. Außerdem steht die Frage im Raum, wie es dazu kommen konnte, dass die gravierenden Probleme erst kurz vor der geplanten Flughafen-Eröffnung im Juni 2012 bekannt wurden.
