Brandenburg geht auf Konfrontation zu Berlin und Bund - Woidke drängt auf strengeres Nachtflugverbot
Der Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER verschärft sich: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will ein Verbot von 22 bis 6 Uhr erzwingen und hat dafür jetzt die Einberufung einer Gesellschafterversammlung beantragt. Aber Berlin und der Bund, die anderen beiden BER-Eigentümer, lehnen diese Regelung ab.
Gerade erst bekam BER-Manager Hartmut Mehdorn das Vertrauen ausgesprochen, doch nun droht schon wieder ein offener Konflikt an der Problem-Großbaustelle: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Flughafen - gegen den Willen der anderen beiden BER-Eigentümer, dem Land Berlin und dem Bund.
Regierungssprecher Thomas Braune sagte am Samstag, Woidke habe dazu die Einberufung einer Gesellschafterversammlung bis zum 25. März beantragt. "Der Antrag ist notwendig, um dem Willen des Landtages Rechnung zu tragen", erklärte Regierungssprecher Braune. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng sagte zu dem Anliegen, jeder Gesellschafter könne bei Versammlungen Themen zur Sprache bringen.
Woidke will ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchsetzen, die Regelung entspricht der Forderung eines erfolgreichen Volksbegehrens, das der Brandenburger Landtag vor einem Jahr übernommen hatte. Der Bund und das Land Berlin lehnen die Regelung allerdings ab. In Berlin war ein Volksbegehren mit dem gleichen Ziel an zu wenig Unterschriften gescheitert.
Bisher gilt am BER ein Nachtflugverbot zwischen 0 Uhr und 5 Uhr. Für den Fall, dass Brandenburg scheitern sollte, lässt Woidke nach Informationen des "Tagesspiegel" auch einen Alleingang Brandenburgs prüfen.
Brandenburg will weiter verhandeln
Parallel zu der beantragten Gesellschafterversammlung will Brandenburg weiter verhandeln, betonte Regierungssprecher Braune. Ende März ist eine gemeinsame Planungskonferenz zwischen Brandenburg und Berlin geplant. Vorher jedoch sollen die Gesellschafter über ein strengeres Nachtflugverbot entscheiden.
Selbst Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider (SPD) sieht dafür wenig Chancen. Er zeigte sich aber zuletzt optimistisch, dass ein Kompromiss eine geringere Lärmbelastung ermöglicht. Dafür liegen einige Vorschläge vor. Dazu gehört beispielsweise, den Luftverkehr nachts zu wechselnden Zeiten nur über eine Start- und Landebahn abzuwickeln.
Berlin scheiterte mit Volksbegehren
Brandenburgs Bündnisgrüne verlangen von der rot-roten Landesregierung notfalls einen Alleingang. Aus ihrer Sicht könnte Brandenburg ohne Berlin ein strengeres Nachtflugverbot per Beschluss zum Planungsrecht durchsetzen. Ein entsprechender Antrag scheiterte jedoch in der vergangenen Woche im Landtag.
In Berlin war 2012 ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr an zu wenig Unterschriften gescheitert. Darauf starteten deren Befürworter eine Volksinitiative, die genügend Unterschriften sammeln konnte. Das Abgeordnetenhaus ist jetzt verpflichtet, über das Anliegen der Volksinitiative zu beraten und die Antragsteller dazu zu hören.
