Der Berliner Senat hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit sollen 444 Millionen Euro für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld bereitgestellt werden, um einen Teil der Mehrkosten beim Flughafen-Desaster aufzubringen.

Neue Schulden muss Berlin aber nicht machen. Das Land nehme in diesem Jahr mehr Steuern ein und zahle wegen der Eurokrise weniger Schuldzinsen, sagte Finanzsenatur Ulrich Nußbaum dem rbb. So könne der Anteil ohne neue Kredite finanziert werden. Das Geld fehle dann natürlich für andere Projekte. Nussbaum sagte, er gehe davon aus, dass die Flughafengesellschaft bis zur Eröffnung des BER im Oktober nächsten Jahres keine weiteren Gelder brauche.

Der Senat bringt den Nachtragshaushalt am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus ein. Das Parlament muss dem Etat zustimmen. Wann die Entscheidung fällt, ist noch offen.

Der Bund der Steuerzahler sprach von einer gefährlichen Mogelpackung. Es werde der Eindruck erweckt, die Zusatzkosten seien leicht aus dem Haushalt zu tragen; dies sei nicht der Fall, sagte der Vorsitzende, Alexander Kraus, dem rbb. 

Auch die Linkspartei warf dem Finanzsenator vor, zu tricksen. Nußbaum habe maximal 128 Millionen Euro in der Hand. Die Grünen sprachen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzendem der Flughafengesellschaft ihr Misstrauen aus. Allgemein kritisiert wurde, dass Gelder in den BER fließen, die zum Schuldenabbau hätten verwendet werden können.

Dagegen sieht CDU-Fraktionschef Florian Graf in dem Nachtragsetat ohne Neuverschuldung ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) lobte, dass die Mehrkosten über zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden sollen und die Investitionsausgaben des Landes nicht abgesenkt würden.

Die ursprünglich erwarteten Baukosten für den BER sind um 1,2 Milliarden Euro auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Brandenburg hat bereits im Doppeletat 2013/2014 mit mehr als 430 Millionen Euro Vorsorge getroffen. Der dritte Gesellschafter ist der Bund.

Wowereit gibt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Lage beim künftigen Flughafen in Schönefeld ab.

Nachdem der neue Eröffnungstermin und die Finanzierung beschlossen seien, könne der Regierungschef jetzt den aktuellen Stand erläutern, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag.

Der Eröffnungstermin für den neuen Flughafen wurde wegen Planungs- und baulichen Mängeln bereits mehrfach verschoben, zuletzt auf den 27. Oktober 2013. Chefplaner Manfred Körtgen hatte deshalb seinen Hut nehmen müssen.

Derzeit ruhen die Arbeiten auf der Baustelle weitgehend. Nach Angaben des neuen Chefplaners Horst Amann müssen noch intensive Gespräche mit den am Bau beteiligten Firmen geführt und fehlende Ausführungspläne erstellt werden. Die Arbeiten würden in diesem Herbst wieder aufgenommen und sollten bis Sommer abgeschlossen werden. Danach ist ein fünfmonatiger Probebetrieb geplant.

Amann betonte, der Terminplan sei realistisch, beinhalte aber auch aus Kostengründen nur wenige Zeitpuffer.