Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beantwortet nach der Aufsichtsratsitzung Journalisten Fragen (Quelle: dpa)

Wahl könnte bereits am Freitag stattfinden - Brandenburg ist gegen Wowereit als Aufsichtsratschef

Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft zeichnen sich klare Fronten ab: Während Berlin Klaus Wowereit erneut zum Chef des Gremiums machen will, kommt deutlicher Widerstand aus Brandenburg. Sogar die Parteifreunde von der SPD distanzieren sich. Der Bund als dritter Gesellschafter zeigt sich betont zurückhaltend.

Der kommissarische Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), kann bei einer erneuten Kandidatur für den Chefposten nicht mit Unterstützung aus Brandenburg rechnen.

Das machten vor der Sitzung am Freitag die Regierungsfraktionen im Potsdamer Landtag  deutlich. Der Fraktionschef der Linken, Christian Görke, sagte, eine zwischen dem Bund und Berlin verabredete Wahl Wowereits wäre ein "unfreundlicher Akt". Die Sitzung der Flughafengesellschaft müsse deshalb aus Sicht der Linken verschoben werden.

Die Linke monierte am Dienstag vor allem, dass Wowereit das im Brandenburger Volksbegehren geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht einmal in Erwägung zieht. Da sei momentan Stillstand, sagte Linken-Fraktionschef Görke vergangene Woche dem rbb. Unter diesen Umständen könne Wowereit nicht mit den Stimmen der Linken rechnen.

Märkische SPD: Wir haben eigene Interessen

SPD-Fraktionschef Klaus Ness sprach davon, dass die Koalition in Potsdam sich darauf verständigt habe, Wowereit nicht vorzuschlagen. Wenn dieser aber von Berlin oder dem Bund vorgeschlagen werde, sei davon auszugehen, dass er eine Mehrheit bekomme. Ness kündigte an, die Arbeit dann pragmatisch fortzusetzen.

Die Brandenburger hätten derzeit eigene Interessen, sagte Ness mit Blick auf das angenommene Volksbegehren zum Nachtflugverbot. Die Regierung will Ness zufolge dafür werben, bei einer Eröffnung des BER die Interessen der Menschen im Berliner Umland zu berücksichtigen, die durch Fluglärm belästigt würden. Wie genau das aber aussehen soll oder könnte, ist derzeit heftig umstritten.

Märkische CDU will einen Experten

Nach dem Willen von Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack sollte nicht Wowereit, sondern ein Fachmann den Vorsitz im Flughafen-Aufsichtsrat übernehmen. Brandenburg habe das Vorschlagsrecht - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse nun endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte Schierack am Mittwoch. Nach dem Versagen der Politik und mehrfach verschobenen Eröffnungsterminen müsse nun ein Experte ran, der sich mit Großprojekten auskenne.

Bund: Alles ist offen

Der Bund wies seinerseits am Mittwoch Mutmaßungen zurück, man habe sich mit Berlin bereits auf eine Rückkehr Klaus Wowereits an die Spitze des Flughafen-Aufsichtsrats geeinigt. "Das kann ich verneinen", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Sie gehe weiterhin davon aus, dass Brandenburg einen Nachfolger für den früheren Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) vorschlage.

Der Posten ist vakant, seit Platzeck im Sommer aus gesundheitlichen Gründen das Handtuch warf und der neue brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) das Amt ablehnte. Seither hat den Posten Wowereit kommissarisch inne. Der Regierende Bürgermeister war lange Jahre regulärer Aufsichtsratschef, bis er zu Jahresbeginn nach einer erneuten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins den Sessel räumen musste.

Hofreiter: Mir fehlen vor Wut fast die Worte

Die Opposition im Bund weiß dagegen sehr genau, was sie von der Personalie Wowereit an der Spitze des BER-Aufsichtsrates hält: Es fehlten ihm vor Wut fast die Worte, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am vergangenen Mittwoch im ARD-Fernsehen. Wowereit habe eine Serie von Fehlern hingelegt und alle Planänderungen und Fehlentscheidungen mitgetragen, die zu der jahrelangen Verzögerung auf der Großbaustelle führten.

"Wowereits Wiederkehr ins Amt erschiene als Treppenwitz"

Der Koalitionspartner in Berlin hält die Kür Wowereits wohl auch nicht für opportun, formuliert es aber freundlicher. Ein Rücktritt vom Rücktritt sei zum jetzigen Zeitpunkt ein grundfalsches Signal, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers dem rbb. Das sähen bei der Berliner CDU sowohl Partei als auch Fraktion so. Den Berlinern müsse es als Treppenwitz erscheinen, wenn Wowereit diesen Schritt noch einmal in Betracht ziehen würde.

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