Verkehrsausschuss befragt BER-Chef - "Wir gehen davon aus, dass wir das schaffen"
Hartmut Mehdorn ist weiter zuversichtlich, den BER in Teilen eröffnen zu können. Mit den nötigen Genehmigungen der Behörden rechne er "in den nächsten Wochen", so der Flughafen-Chef am Mittwoch nach einer Befragung durch den Verkehrsausschuss des Bundestags. Am Vortag hatte der BER-Betreiber beim Schallschutz erneut eine Schlappe vor Gericht kassiert.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist weiterhin überzeugt davon, dass die geplante Teileröffnung des BER bald kommt. Mit Blick auf ausstehende behördliche Genehmigungen sagte er am Mittwoch nach einer Befragung durch den Bundestags-Verkehrsausschuss in Berlin: "Wir gehen davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen schaffen und dann entsprechend die Genehmigung vom Aufsichtsrat kriegen, so dass wir unseren Terminplan abarbeiten."
Mehdorn will zum 1. Juli einen Testbetrieb am Nordpier starten. Einen Eröffnungstermin des gesamten Airports nannte er weiter nicht: "Wir sagen Termine, wenn wir wirklich klar sagen können: Dann passiert's."
"Viele Fragen sind heute offen geblieben"
Zuvor musste Mehdorn den Mitgliedern des neuen Verkehrsausschusses des Bundestags erklären, wie der Stand beim Bau des Milliardenprojekts ist. Dabei sollte es auch um die angekündigte Teileröffnung sowie die endgültige Inbetriebnahme gehen. Nach Ende der nichtöffentlichen Sitzung kritisierte Stephan Kühn von den Grünen: "Viele Fragen sind heute offen geblieben. Wir warten darauf, dass wir endlich Zahlen bekommen und feste Termine."
Mehdorn habe "wie immer ehrgeizige Ziele formuliert, die nicht einzuhalten sind", kritisierte Herbert Behrens, Abgeordneter der Linken, in einer Mitteilung. "So ist sein Plan, die Nordbahn noch in diesem Jahr zu sanieren, zum Scheitern verurteilt. Mehdorn konnte nicht einmal klären, woher das Geld dafür kommen soll."
Einige Abgeordnete befürchteten nach Mehdorns Rede, dass sich der Eröffnungstermin noch weiter nach hinten verschieben könnte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel sagte, er rechne erst im Jahr 2016 mit der Eröffnung des Flughafens.
Mehdorn will im Juli einen Testbetrieb am nördlichen Seitenflügel des Flughafens starten. Die Bekanntgabe eines Termins für die Gesamteröffnung hat er aber schon mehrfach verschoben.
Klage von Anwohnern zum Schallschutz erfolgreich
Am Dienstag hatten die Betreiber des BER im Streit um den Schallschutz eine neue Schlappe erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte ein Urteil des Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgerichts und gab damit Anwohnern in letzter Instanz recht. Demnach darf
Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14.000 betroffenen Wohnungen um den Airport-Neubau in Schönfeld tagsüber nicht überschreiten.
Der Flughafen hat demnach beim Einbau von Lärmschutzfenstern und bei der Schalldämmung die Vorgaben aus der Planfeststellung systematisch verfehlt und muss nachbessern. Klar ist damit nun auch, dass die Kosten für den Schallschutz vier bis fünfmal so hoch liegen werden wie ursprünglich geplant. Nach Schätzungen aus Aufsichtsratskreisen sind Gesamtkosten von 600 bis 700 Millionen Euro möglich.
