rbb exklusiv: Offene Forderungen in Millionenhöhe -
Streit mit Baufirmen gefährdet BER-Zeitplan
Auf der BER-Baustelle bahnt sich eine neue Krise an. Nach rbb-Informationen türmen sich durch die Verzögerung inzwischen finanzielle Nachforderungen von Baufirmen in Millionenhöhe. Dadurch könnte der ohnehin problematische Zeitplan noch mehr ins Wanken geraten. Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Delius, spricht von komplett verlorenem Vertrauen in die Flughafengesellschaft. Von Jana Göbel
Als kürzlich Berlins Regierender Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit öffentlich bekannt gab, der Pannen-Flughafen in Schönefeld werde dieses Jahr auf keinen Fall mehr eröffnet, sorgte das kaum für Schlagzeilen. Schließlich hatte wohl niemand mehr ernsthaft damit gerechnet. Zuletzt erklärte BER-Chef Hartmut Mehdorn, er werde ein Jahr vor der Eröffnung eben diese bekanntgeben - nur wann er das tun wird, ist weiter offen. Und es könnte durchaus noch eine Weile dauern, wie Recherchen des rbb nun zeigen.
Denn dem Flughafen ist neben der komplizierten Brandschutzanlage, dem Nordpier und etlichen anderen Schwierigkeiten ein neues, wohlmöglich viel gravierenderes Problem erwachsen: Die Baufirmen.
Im Juli soll eigentlich der Testbetrieb am BER starten
Firmen fordern 400 Millionen Euro
Laut einem Bericht über den Baufortschritt am BER, der dem rbb vorliegt, standen zum Jahresende 2013 bei zwei Projekten die Ampeln auf Rot: dem Fluggastterminal und dem Pier Nord, wo der Testbetrieb geplant ist. Rot bedeutet, dass man dort Ende 2013 mindestens 15 Prozent hinter dem Terminplan lag. Beim Modul Brandschutz stand die Ampel auf gelb, das entspricht einer zeitlichen Verzögerung von 10 bis 15 Prozent im Vergleich zum neuen Terminplan.
Ein wichtiger Grund dafür ist die schleppende Bearbeitung und Bezahlung offener Forderungen. Derzeit liegt die Flughafengesellschaft mit zahlreichen Firmen im Streit wegen knapp 2.000 nicht bezahlter Forderungen. In der Summe geht es laut den internen Unterlagen um mehr als 400 Millionen Euro für nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen. Da die Mehrheit der Aufträge am BER an Firmen in der Region vergeben wurden, dürfte es sich zu großen Teilen um Unternehmen aus Berlin und Brandenburg handeln. Sie beklagen eine schleppende Bearbeitung ihrer Forderungen und immer wieder wechselnde Ansprechpartner bei der Flughafengesellschaft. Viele Unternehmen warten bereits länger als ein Jahr auf Geld.
Ich kann nicht mehr von Vertrauen zu den Flughafenverantwortlichen reden. Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre aber besser. Und diese wird uns versagt, gerade als Opposition im Abgeordnetenhaus.
Martin Delius
Nach Informationen des rbb plant die Flughafengesellschaft allerdings, nur etwa die Hälfte der geforderten Gelder auszuzahlen. Diese Berechnungen werden in dem Papier mit Erfahrungswerten und mit teilweise fehlenden Nachweisen in den Nachtragsunterlagen begründet. Ob die Flughafengesellschaft bei den offenen Nachträgen im Kostenrahmen bleibt, ist unklar. Trotz Nachfrage bei der Flughafengesellschaft erhielt der rbb dazu keine Information.
Streit mit Baufirmen wird zum "Top-Risiko"
Nach BER-internen Einschätzungen aus dem vierten Quartal 2013 wird der Punkt "Firmenmobilisierung" damit zum Top-Zeitrisiko. Er lag in der unternehmenseigenen Analyse noch vor der Entrauchung und Verkabelung des Gebäudes - lange zwei der vordringlichsten Probleme am BER.
Man befürchtet "dauerhafte Bauverzögerungen" von mehr als sechs Monaten und einen "unmittelbaren Einfluss auf den Eröffnungstermin".
Der Berliner Rechtsanwalt Ralf Leinemann, der viele BER-Baufirmen vertritt, erklärt gegenüber dem rbb, dass die Verhandlungen mit der Flughafengesellschaft sehr zäh seien und dies Auswirkungen auf die Motivation der Bauunternehmen habe.
Pirat Delius bezweifelt eine mögliche Eröffnung 2015.
Delius stellt Eröffnung 2015 in Frage
Zumal in Berlin kein Mangel an Aufträgen herrscht: Der BER ist nur eine von vielen Baustellen in der Hauptstadt, erklärt Willi Hasselmann vom Fachbereich Bauwirtschaft an der Beuth Hochschule. "Man muss auch sagen, momentan ist die Bauwirtschaft in einer guten Situation, es gibt viele Bauaufträge und wahrscheinlich ist die Auslastung der Firmen dann auch so, dass sie auf diese Aufträge nicht zwingend angewiesen sind."
Ausstehende Forderungen und Firmen, die keinen Anreiz für schnelle Arbeit am BER haben: Martin Delius von den Piraten, der den BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus leitet, hält das für eine äußerst bedenkliche Mischung. "Wir können unter den Voraussetzungen nicht davon ausgehen dass der Flughafen noch 2015 fertig wird."
2014 soll der BER erstmals fliegen
19. Januar
Noch ein Problem: Laut einem flughafeninternen Vermerk ist der zentrale, mehrere hundert
Meter lange Kabelkanal überbelegt. Bei vollem Betrieb könnten Leitungen durchschmoren und Kurzschlüsse
verursachen, wodurch der Flughafen zu weiten Teilen lahmgelegt werden
könnte.
15. Januar 2014
Im Juli soll der Probebetrieb am Nordpier beginnen - und im kommenden Jahr dann der ganze BER ans Netz gehen. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will Nägel mit Köpfen machen und geht Mitte Januar mit diesem Statement in die Offensive.
Wenige Tage später gibt Mehdorn bekannt, er werde die definitive Eröffnung des Flughafens genau ein Jahr vorher bekanntgeben. Nur wann das sein wird, sagt er nicht.
15. Januar 2014
Der erste Prozess um Schadenersatz beginnt vor dem Landgericht Potsdam: Mindestens 48 Millionen Euro will die Fluglienie Air Berlin von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg haben. Die Richter nehmen dem Unternehmen den Wind aus den Segeln und vermissen erstmal die Grundlagen für diese Forderung.
8. Januar 2014
Das Berliner Abgeordnetenhaus muss sich noch einmal mit der Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER und in Tegel beschäftigen. Dazu wird das Parlament durch die Volksinitiative gezwungen, die die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) gestartet hatte. Für eine Volksinitiative mussten mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Genau 23.666 Unterschriften wurden nun gezählt.
2013: Mehdorn soll es richten
13. Dezember 2013
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird vom Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft erneut zum Aufsichtsratschef gewählt. "Ich bin mir bewusst, dass das sicher nicht auf allen Seiten eine breite Zustimmung findet", sagt Wowereit über seine Wiederwahl. Es habe jedoch für den Posten nicht viele Vorschläge und Überlegungen gegeben.
23. Oktober 2013
Nach monatelangem Streit in der Führungsebene des neuen Flughafens setzt der Aufsichtsrat Horst Amann als technischen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft ab. Amann übernimmt ab dem 1. November die Leitung der Flughafen Energie und Wasser GmbH, einer Tochter der Flughafengesellschaft. Einen neuen Technik-Chef soll es nicht geben. Wesentliche Aufgaben übernimmt Flughafen-Chef Mehdorn.
16. August 2013
Flughafenchef Hartmut Mehdorn setzt sich im Aufsichtsrat mit seinem Plan für eine Teileröffnung des BER durch. Danach soll der Nordpier für einen Test umgebaut werden; Starts und Landungen von bis zu zehn Maschinen sind angedacht. Der Aufsichtsrat gibt allerdings zunächst nur "gelbes" Licht: Mehdorn darf weiterplanen, Geld gibt es aber noch keines.
14. Juni 2013
Anders als die Bewohner im Südwesten - hier wurde die Flugroute über den Wannsee gekippt - haben die im Südosten mit ihrer Klage keinen Erfolg. Der Müggelsee darf überflogen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lässt die geplante BER-Flugroute zu.
Als Air-Berlin-Chef verklagte Hartmut Mehdorn den BER - jetzt hat er bei dem Flughafenbau selbst den Hut auf. Doch mit krassen Richtungswechseln hat Mehdorn kein Problem. Bei der defizitären Bahn riss er erfolgreich das Steuer herum. Verhilft Mehdorn nun auch dem Pannen-Projekt BER zum Erfolg?
11. März 2013
Hartmut Mehdorn, früher Chef der Deutschen Bahn und später von Air Berlin, tritt als neuer BER-Chef an. Zuvor hatte der frühere Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender den Posten abgelehnt. Mehdorn schlägt vor, den Flughafen Tegel länger offenzuhalten, als ursprünglich geplant. Der Vorschlag trifft auf großen Widerstand. Mehdorn setzt ein "Sprint"-Programm auf. Mit Hilfe einer Expertengruppe soll die Eröffnung des BER beschleunigt werden.
Mit der Wende startete Matthias Platzeck als zunächst grüner Politiker durch. TV-Auftritte machten den "Deichgrafen" während des Oderhochwassers 1997 bundesweit populär. Der Flughafen stellt den engagierten SPD-Politiker jetzt auf eine harte Probe.
23. Januar 2013
Das Oberwaltungsgericht Berlin kippt die Flugroute vom BER über den Wannsee: Diese führe zu dicht am Forschungsreaktor auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums für Materialien und Energie vorbei.
14. Januar 2013
Brandenburgs Ministerpäsident Matthias Platzeck (SPD) gewinnt im Landtag die von ihm selbst eingebrachte Vertrauensabstimmung und holt sich so Rückendeckung für sein Aufsichtsratsamt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender zurück. Seinen Posten übernimmt am 16. Januar sein brandenburgischer Amtskollege Matthias Platzeck (SPD), während Wowereit dessen Stellvertreteramt übernimmt - eine viel kritisierte Personalrochade.
Es sollte so schön werden am 3. Juni 2012: Mit einer großen Eröffnungsfeier sollte der BER an den Start gehen, stattdessen kam der Absturz. Bislang ein Schrecken ohne absehbares Ende, meint Holger Hansen, rbb Landespolitik.
6. Januar 2013
Paukenschlag in Schönefeld: Die Eröffnung des Flughafens wird erneut verschoben. Der Flughafen wird frühestens 2014 in Betrieb gehen, eventuell sogar erst 2015. Die Nachricht sorgt für ein heftiges politisches Beben.
2012 - 2013: Dritte Verschiebung - es riecht nach Ärger
27. September 2012
Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss ein: Dieser soll Ursachen, Konsequenzen und die Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim BER-Bau aufklären. Mittlerweile gibt es zahlreiche Berichte über Baupannen, Verzögerungen und Fehlplanungen - so soll der Flughafen dem Passagieraufkommen schon bei Eröffnung nicht gewachsen sein.
7. September 2012
Der neue Starttermin wird offiziell vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft verkündet: 27. Oktober 2013.
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen von Bürgern aus Berlin-Lichtenrade, Zeuthen, Rangsdorf und Kleinmachnow gegen den Planfeststellungsbeschluss zurück. Damit ist die Airport-Eröffnung juristisch nicht mehr angreifbar.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.
17. Mai 2012
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gibt nach einer mehr als zehnstündigen Marathon-Sitzung den neuen Eröffungstermin bekannt: Der BER soll nun am 17. März 2013 in Betrieb gehen.
Die geplatzte Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens kostet den Planungschef Manfred Körtgen seinen Posten. Beendet wird auch die Zusammenarbeit mit dem Generalplanungskonsortium PGBBI, zu der auch das renommierte Büro des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan gehört.
Auf dem neuen Flughafen in Schönefeld sollen am Ende 45 Millionen Fluggäste pro Jahr abgefertigt werden können. Direkt vor dem Terminal entsteht die Airport City, für Büros und Geschäfte. Eine Übersicht, wie der BER einmal aussehen soll.
8. Mai 2012
Die Eröffnung von BER wird aus Brandschutzgründen zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben, zum zweiten Mal. Ursprünglich hatte die Flughafengesellschaft einen Termin im November 2011 angepeilt.
Januar 2012
Die Flugrouten werden offiziell bekanntgegeben - und sorgen erwartungsgemäß in mehreren Regionen für Aufruhr. Vor allem der Berliner Müggelsee steht in den kommenden Monaten im Zentrum zahlreicher Proteste von Anwohnern, die jeweils montags gegen den Überflug von Friedrichshagen protestieren.
2009 - 2011: Erste Pannen - Proteste gegen die Flugrouten
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Seit Beginn der ersten Planungen beschäftigt der BER die Justiz: Anwohner klagten gegen den Standort in Schönefeld, dann gegen die Flugrouten und Lärmbelastung. Mittlerweile geht es auch um Schadenersatz. Eine Chronologie der Gerichtsentscheidungen.
Juli 2011
Nach monatelangen Beratungen in der Fluglärmkommission folgt die Flugsicherung mit einem neuen Vorschlag dem Kompromiss des Gremiums. In den brandenburgischen Anrainerkommunen und rund um den Berliner Müggelsee geht der Protest weiter.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Die festgelegten Flugrouten stimmen nicht mit denen in den Planungsunterlagen überein. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2009
Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr morgens, Ausnahmen sind Post- und Regierungsmaschinen sowie Notfälle.
2005 - 2008: Baustart mit Hindernissen
Oktober 2008
Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof. Eine Bürgerinitiative hatte noch versucht, den Traditionsflughafen per Volksentscheid zu retten, war aber gescheitert.
Juli 2008
Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal
September 2006
Erster Spatenstich in Schönefeld
März 2006
ImMärz 2006 weist das Bundesverwaltungsgericht die Musterklagen von 4.000 Anwohnern und vier Gemeinden gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum überwiegenden Teil ab. Der Baustopp wird kurz danach aufgehoben - allerdings unter verschärften Lärmschutzauflagen.
April 2005
Die Leipziger Richter geben Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängen einen weitgehenden Baustopp bis zu einer endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
2000 - 2004: Grünes Licht für den BBI
August 2004
Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI - so der Arbeitstitel - darf unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
Mai 2003
ImMai 2003 scheitert endgültig die geplante Privatisierung der Bauarbeiten durch einen Generalübernehmer, weil die Bewerber aus Sicht der Gesellschafter keine finanziellen Risiken tragen wollen. Das Projekt BER wird ab jetzt in öffentlicher Regie weiterverfolgt. Der Abbruch des Privatisierungsverfahrens kostet laut Presseberichten 41 Millionen Euro.
2002
2002 wird eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, der Flughafen soll diesen Planungen zufolge 2008 in Betrieb gehen.
Von der Eröffnung 1946 bis zur zur Wende war Schönefeld "Zentralflughafen" der DDR. Angeflogen wurden Dutzende Staaten - für DDR-Bürger jedoch meist nur die im Osten.
1999
Laut Planungsverfahren soll der Flughafen komplett unter privater Regie gebaut und betrieben werden. 20 Unternehmen und sieben Konsortien bewerben sich um die Konzession. Den Zuschlag erhältein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief. Der Vergabebescheid wird vom Brandenburgischen Oberlandesgericht aber wegen Verfahrensfehlern kassiert.
Dezember 1999
Die Schönefelder Flughafengesellschaft reicht die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ein. Und die Bevölkerung aus dem betroffenen Südosten der Stadt läuft wie erwartet Sturm. Hauptstreitpunkt ist natürlich der zu erwartende Fluglärm.
Juni 1996
Bundesverkehrsminister Wissmann, Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe fällen den so genannten Konsensbeschluss: Sie empfehlen der Flughafengesellschaft eine Standortentscheidung zu Gunsten von Schönefeld Süd sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
Juni 1993
Für Jüterbog Ost, Schönefeld Süd und Sperenberg wird das Raumordnungsverfahren beantragt. Das politische Tauziehen um den Mega-Airport und die Milliardeninvestition beginnt. Der Bund will lieber in Schönefeld als in einen Flughafen irgendwo in der märkischen Heide investieren.
Dezember 1989
Die Mauer ist gerade gefallen, da will der West-Berliner Senat zwei Millionen D-Mark in eine Joint-Venture-Gesellschaft mit der DDR zum Ausbau des Flughafens Schönefeld investieren. Anfang der 1990er Jahre ist es dann soweit - die Region brauche einen neuen Großflughafen, wird die Forderung in Potsdam und Berlin gleichermaßen formuliert. Acht mögliche Standorte werden auf ihre Tauglichkeit getestet.
Wenn es nach BER-Chef Hartmut Mehdorn geht, startet der BER im Testbetrieb zur Jahresmitte. Ende 2014 sollen dann die wesentlichen Bauarbeiten in Schönefeld abgeschlossen sein. Doch es tauchen offenbar neue technische Probleme auf: Laut einem flughafeninternen Vermerk ist der zentrale, mehrere hundert Meter lange Kabelkanal überbelegt, so dass sich bei vollem Betrieb der Kanal überhitzen könnte.
Ein von der CDU bestellter Experte hat die Planung des BER scharf kritisiert. Der Flughafen sei zu klein, schreibt er in einem Gutachten. Die Brandenburger SPD widerspricht.
Das war zu erwarten: Der Bundestag lehnt ein längeres Nachtflugverbot am BER ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD schmetterte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Linkspartei ab. Sie hatte gefordert, die nächtliche Ruhezeit am BER von fünf auf acht Stunden, von 22 bis 6 Uhr, ...
![Martin Delius, Piratenpartei [Imago]](/content/rbb/rbb/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/finanzielle-forderungen-von-firmen-belasten-flughafen-ber/_jcr_content/articlesContList/picture_1/image.img.jpg/rendition=original/size=708x398.jpg "Martin Delius, Piratenpartei [Imago]")
