Flughafenneubau beschert Brandenburg hohe Kosten - BER-Arbeitsgruppe kostet Steuerzahler 764.000 Euro
Nicht nur die verlängerten Bauarbeiten am Flughafen Berlin Brandenburg verschlingen Unsummen. Das Land Brandenburg gibt auch für die Versuche, das Chaos unter Kontrolle zu bringen, viel Geld aus. Warum zahlt eigentlich nicht die Flughafengesellschaft für die Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei, fragt der CDU-Abgeordnete Burkardt.
Die Flughafen-Arbeitsgruppe in der Potsdamer Staatskanzlei wird den Steuerzahler in diesem Jahr mindestens 764.000 Euro kosten. Das geht aus einer Antwort von Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt hervor.
Die Zahl könnte sich noch erhöhen - den Angaben zufolge sind in dieser Zahl die Reisekosten noch nicht mitgerechnet.
Die Arbeitsgruppe besteht aus etwa zehn Vollzeitbeschäftigten unter Leitung von Staatssekretär Rainer Bretschneider. Sie soll ein halbes Jahr nach Flughafeneröffnung aufgelöst werden. Wann der Flughafen eröffnet wird, ist jedoch weiter unklar.
Burkardt zeigte Unverständnis, dass das Land Brandenburg die Kosten dieser Arbeitsgruppe trägt. Dies sei Aufgabe der Flughafengesellschaft FBB, sagte er.
Kritik an der Zuordnung zur Staatskanzlei
Burkardt kritisierte zudem, dass die Arbeitsgruppe auch nach dem Rücktritt Matthias Platzecks (SPD) als Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender in der Staatskanzlei angesiedelt bleibe. Schließlich wolle Platzecks Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) den Posten im Aufsichtsrat nicht übernehmen.
Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider habe zwar Platzecks Sitz im Aufsichtsrat übernommen, aber nicht den Vorsitz. Warum nun für ein einfaches Aufsichtsratsmitglied mehrere Leute arbeiteten, sei unverständlich.
Diesen Kritikpunkt hat Brandenburgs Regierungssprecher Braune zurückgewiesen. Braune sagte am Samstag, die BER-Arbeitsgruppe kümmere sich weiter um alle Aspekte des Flughafens und nehme dabei die Landesinteressen wahr.
Platzeck hatte Rainer Bretschneider und dessen Arbeitsgruppe im Januar in die Staatskanzlei geholt. Zu deren Aufgaben gehört unter anderem die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des Aufsichtsrates. Die Arbeitsgruppe koordiniert außerdem sämtliche flughafenrelevanten Aktivitäten der Landesregierung.
Rot-Rot weist Vorwurf der Geldverschwendung zurück
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Görke, rechtfertigte die bestehende Regelung. Durch die Arbeitsgruppe entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Görke wies darauf hin, dass der Gruppe unter Bretschneiders Leitung auch Mitarbeiter verschiedener Ministerien angehören würden, so aus den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur. Diese seien aus der Landesverwaltung in die Gruppe abgeordnet worden, was keine Mehrkosten verursache.
Der Gruppe gehörten beispielsweise Finanzminister Hellmuth Markov, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) an, die im Aufsichtsrat Brandenburger Interessen vertreten. "Außerdem müssen wir das Volksbegehren zum Nachtflugverbot gegenüber Berlin und dem Bund durchsetzen", sagte Görke.
Auch Regierungssprecher Thomas Braune wies die Kritik zurück. Die meisten der in der Koordinierung arbeitenden Kollegen seien Landesbedienstete, die sich schon vorher mit dem Flughafen befasst hätten. "Insofern fallen wenige zusätzliche Kosten an", betonte er. "Die neue Qualität besteht in der Bündelung des Knowhows und der Ressourcen."
