
Neues "Schwarzbuch" vorgestellt - Steuerzahlerbund: Flughafen kostet mehr als fünf Milliarden Euro
Erstmals schreibt jemand auf, was alle zusammenrechnen konnten: Der neue Flughafen BER in Schönefeld wird fünf Milliarden Euro kosten – mindestens. Und der Krisen-Airport ist beileibe nicht das einzige Projekt, das der Bund der Steuerzahler in seinem neuen "Schwarzbuch" anprangert. Im Tegeler Forst etwa stehen an einer einzigen Straße gleich 50 Halteverbotsschilder.
Der neue Flughafen in Schönefeld wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das ist mehr als doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Beim ersten Spatenstich vor sieben Jahren gingen die Verantwortlichen noch davon aus, dass der Flughafen zwei Milliarden Euro plus Zinsen kostet.

Vor einem Jahr, nach mehreren abgesagten Eröffnungsterminen, war dann bereits von 4,3 Milliarden Euro die Rede. Und jeder weitere Monat kostet nach Betreiberangaben 35 Millionen Euro.
Ohne Plan gebaut
Der Steuerzahlerbund führt das Projekt in seinem neuen "Schwarzbuch" als erstes Beispiel für Kostenexplosionen und Verschwendung von Steuermitteln auf. Das Werk wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.
"Der BER steht exemplarisch für die Verstöße gegen existierendes Vergabe- und Planungsrecht", sagte Alexander Kraus vom Bund dem rbb. "Man fing schon mal an zu bauen, bevor man alles geplant hatte. Die Änderungen führten letzendlich dazu, dass die Kosten aus dem Rahmen laufen." Hielten sich die Verantwortlichen an die Gesetze und Vorschriften, könnten solche Kostenexplosionen vermieden werden.
Wird der BER je kostendeckend arbeiten?
Doch die Zahlen sind nur das Eine. In seiner Analyse benennt der Steuerzahlerbund auch konkrete Ursachen für das BER-Desaster – und mutmaßlich Schuldige. So seien die Politiker im Aufsichtsrat quasi Hals über Kopf in den Bau eingestiegen. Zudem hätten sie während der Bauphase immer wieder umgeplant, um schließlich mit dem Rauswurf der Planer nach der geplatzten Eröffnung 2012 die Baustelle für Monate zum Erliegen zu bringen.
Laut äußert der Bericht auch den Zweifel, ob der Flughafen die Kosten jemals einspielt. Der Verein fordert deshalb, mehr Fachleute in den Aufsichtsrat zu entsenden: "Die Politik ist nicht bereit, ein krankes Kind dem Arzt als Experten zu lassen."
50 Halteverbotsschilder auf einer Straße im Tegeler Forst
Neben dem Berliner Flughafen nennt das "Schwarzbuch" zahlreiche weitere öffentliche Bauvorhaben, bei denen die Kosten ausuferten, darunter auch die neue BND-Zentrale in Berlin. Bei diesem Projekt seien die Kosten um mehr als 190 Millionen Euro überschritten worden, sagte Kraus. Unter anderem habe die Belüftungsanlage nicht funktioniert.
Insgesamt ist die Hauptstadt gleich vier Mal in dem Bericht aufgeführt - neben den genannten auch mit dem Kauf der "Schrottimmobilie" Marinehaus am Köllnischen Park, außerdem mit 50 Halteverbotsschildern auf einer nur 1,6 Kilometer langen Straße im Tegeler Forst sowie mit dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee, das für nur einen Euro an einen Investor ging. Der wollte ein Spaßbad daraus machen - passiert ist auch zehn Jahre nach dem Verkauf nichts.
Zu den bundesweit skurrilen Fällen, die das "Schwarzbuch" auflistet, gehört auch der Bau einer Straßenbrücke für Fledermäuse.
Versagen von Politik und Verwaltung
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes wäre die Kostenexplosion in vielen Fällen durch solide Planung und realistische Finanzierung vermeidbar gewesen. Zwar dürfe nicht jede Überschreitung des Budgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleichgesetzt werden. Doch viele Faktoren, die sich negativ auf das Bauvorhaben auswirkten, seien von der Politik und der Verwaltung hausgemacht, monierte der Verband am Donnerstag.





