Woidke und Mehdorn im BER-Sonderausschuss - Der BER und kein Ende
Warum öffnet der BER vermutlich erst im Jahr 2016? Hartmut Mehdorn und Dietmar Woidke haben sich im Sonderausschuss des Landtags gegenseitig die Schuld dafür gegeben. Neue behördliche Vorschriften bremsten ihn aus, klagte der Flughafenchef am Donnerstag. Der Ministerpräsident konterte: Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nicht erst gestern aus der Brandenburger Erde gewachsen.
Im Verhältnis zwischen Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und der Brandenburger Politik steht es nicht zum besten. Dementsprechend unterkühlt war auch die Stimmung im Sonderausschuss des Potsdamer Landtags. Nicht nur die Abgeordneten aller fünf Fraktionen wollten vom eigenwilligen Flughafen-Chef Informationen darüber, warum der BER möglicherweise erst im Jahr 2016 eröffnen kann.
Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm an der Sitzung teil. Es gebe viele Fragen, die Mehdorn dem Parlament beantworten müsse, sagte er vorab dem rbb. Woidke missfällt vor allem, das er von dem Brief, in dem Mehdorn die mögliche neuerliche Termin-Verschiebung bekanntgab, aus der Presse erfahren hat.
"Wir fangen jedes Mal von vorne an"
Im Sonderausschuss begründete Mehdorn nun seine Ankündigung, der BER könne wahrscheinlich erst im Jahr 2016 eröffnen, mit neuerlichen behördlichen Auflagen zum Lärmschutz. "Wir arbeiten daran sehr intensiv, aber wenn sich die Bedingungen alle sechs Wochen ändern, dann fangen wir jedes Mal von vorne an, und dafür kann der Flughafen am Ende nichts," sagte er dem rbb.
Demnach habe die Flughafengesellschaft vor zwei Wochen einen Antrag für die Sanierung der Nordbahn gestellt und daraufhin neue Auflagen zur Nutzung der Südbahn erhalten. Nun müsse den 4.200 Anwohnern nach Erteilung der Schallschutz-Bescheide eine Halbjahres-Frist eingeräumt werden. Da dies nicht bis zum 1. Juli zu schaffen sei, werde die Nordbahn-Sanierung auf März 2015 zu verschoben.
Woidke nahm Mehdorn fest in den Blick
Das Argument von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), die sechsmonatige Frist sei lange festgeschrieben, ließ Mehdorn nicht gelten: "Wir gingen davon aus, dass dies nur für den Vollbetrieb des Flughafens gilt - und nicht, wenn die Südbahn mal fünf Monate so tut, als wäre sie die Nordbahn."
Dann ergriff Ministerpräsident Woidke das Wort. Er betonte, die Gesellschafter seien sich einig, dass der Flughafen so schnell wie möglich an den Start kommen müsse. "Das geht aber nur, wenn die rechtlichen Auflagen 1:1 umgesetzt werden." Sonst drohten weitere Verzögerungen durch Klagen der Anwohner. "Und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht erst gestern aus der Brandenburger Erde gewachsen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Mehdorn. Im Übrigen sei die Nordbahn ein Nebenschauplatz. "Der fehlende Brandschutz im Hauptterminal ist das Haupthindernis, und das ist noch nicht beseitigt."
Anlass für die kurzfristig anberaumte Sitzung im Sonderausschuss waren die Ankündigungen Mehdorns in den vergangenen Tagen: Am Montag teilte er überraschend mit, dass die Sanierung der alten Nordbahn wegen fehlenden Schallschutzes verschoben werden muss. Außerdem hatte er vor einer Woche in einem Schreiben an die Mitarbeiter vor einer möglichen Verschiebung des Eröffnungstermins bis 2016 gewarnt.
Landtag debattierte über Nachtflugverbot
Und noch ein BER-Thema beschäftigte am Donnerstag die Brandenburger Abgeordneten: Begleitet von Protesten von Fluglärmgegnern debattierte der Landtag über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Hauptstadtflughafen. Die Bündnisgrünen beantragten, dass die Landesregierung die im Volksbegehren geforderte Ausweitung auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr notfalls im Alleingang durchsetzen solle, wenn die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund nicht zu diesem Ergebnis führen. Dieser Antrag wurde jedoch von der rot-roten Mehrheit abgelehnt.
