Keine neuen Zahlen zu BER-Kosten - Warten auf Zahlen
Nachforderungen von Unternehmen, Betriebskosten ohne Betrieb, umfangreicherer Schallschutz - der Kostenrahmen von offiziell 4,3 Miiliarden Euro für den BER scheint kaum zu halten. Doch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sieht die Liquidität des Flughafens nicht in Gefahr. Aber Zahlen und Termine müssten nun endlich auf den Tisch.
Grundsätzlich taugt der Flughafen BER gut zum Streit zwischen Regierung und Oppositon - aber nicht bei diesem Thema. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg geht offenbar inzwischen allen im Potsdamer Landtag auf die Nerven, indem sie immer wieder konkrete Zahlen verspricht, aber ihre Vorlage dann immer wieder verschiebt.
Vertreter aller Fraktionen haben am Donnerstag Klarheit über die Kosten des Flughafens BER gefordert. Im Haushaltsausschuss gab es Unmut über die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Die wolle bis zum Frühjahr ein finanzielles Gesamtkonzept erstellen, sagte der neue Finanzminister Christian Görke (Linke).
Er brauche aber schnell verlässliche Zahlen, so Görke mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts 2015 weiter. "Ich erwarte, dass das jetzt mal zeitnah auf den Tisch kommt", forderte Görke. Er betonte aber, dass ein Nachtragshaushalt für 2014 nicht nötig sei. Die Liquidität des Flughafens sei vorerst gesichert. Für dieses Jahr reicht das Geld noch, sagt Görke - von den 444 Millionen Extra-Flughafen-Geld, die für 2013 und 2014 eingeplant sind, seien erst 107 Millionen Euro ausgegeben.
Immer noch keine gesicherten Zahlen zu den Mehrkosten
Nach rbb-Informationen sollen die Gesamtkosten nach aktuellem Stand bei mehr als 4,7 Millarden Euro liegen. In einigen Medien wurde über bis zu sieben Milliarden Euro Gesamtkosten durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens spekuliert.
Berichtet wurde auch über mögliche Nachforderungen von Firmen für nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Diese Forderungen, insbesondere nach dem geplatzten Eröffnungstermin im Juni 2012 seien strittig, erklärte der Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider. Darüber werde Ende des Monats mit den Unternehmen verhandelt. Die Gesamtsumme der Forderungen wollte Bretschneider unter Hinweis auf das Betriebsgeheimnis der Flughafengesellschaft in öffentlicher Sitzung nicht nennen.
Nicht aussagefähig?
Noch deutlicher genervt als Finanzminister Görke klangen die Statements der Opposition. "Erst hieß es April, dann hieß es März und jetzt doch wieder April - ich wundere mich, dass man heute immer noch nicht weiß, was dieses Ding eigentlich kostet", sagte Marion Vogd von der FDP. Sie kritisierte außerdem die rot-rote Landesregierung, die mit der Einschätzung der finanziellen Lage des Flughafens hoffnungslos überfordert sei. "Das ist politischer Blindflug." Sie forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, endlich einen Masterplan vorzulegen, aus dem hervorgehe, "wie die Situation finaziell bewältigt werden soll".
Und Ludwig Burkhard, Ausschussvorsitzender von der CDU, meint, Flughafen-Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster sei ja bekanntlich eh nicht besonders aussagefähig. "Wenn ich die in der November-Sitzung gefragt hätte, wann sie Geburtstag hat, hätte sie gesagt im Verlauf des Jahres", mokierte sich Burkhard am Donnerstag.
Der Vorsitzende der BER-Geschäftsführung Hartmut Mehdorn hat bekanntlich wirklich viele Ideen, die längst nicht alle toll finden - Nordpier, Schönefeld-Alt behalten und so weiter. Nur das Zahlen und Termine ist er bisher schuldig geblieben - er wäre gut beraten, im April was vorzuliegen, sagte Brandenburgs Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider am Donnerstag im Haushaltsausschuss.
Mit Informationen von Alex Krämer
