Wowereit: Nachtflugdebatte ist beendet -
Starttermin für BER bleibt weiter offen
"Ich bitte da um etwas Geduld." Das sagt Klaus Wowereit vor der nächsten BER-Aufsichtsratssitzung am 11. April. Vorsorglich, denn auch dann wird es keinen Eröffnungstermin für den Flughafen BER geben. Auch beim Streit über das Nachtflugverbot legt er sich fest: Das Thema ist geklärt - das betrifft auch die Wünsche der Brandenburger.
Wann der neue Hauptstadtflughafen in Betrieb geht, bleibt auf absehbare Zeit unklar. "Es macht keinen Sinn, einen Eröffnungstermin zu nennen, so lange etliche bauliche Maßnahmen noch nicht vollendet sind", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. "Insofern bitte ich da um etwas Geduld." Auch bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 11. April wird demnach kein Eröffnungstermin genannt.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn müsse die Chance bekommen, seine Vorhaben auf der Baustelle umzusetzen. Der 71-Jährige führe seine Aufgaben mit Verve aus, lobte Wowereit. Wenn es etwas zu kritisieren gebe, werde er das in den Gremien der Flughafengesellschaft ansprechen, sagte der Aufsichtsratschef. "Jetzt geht es darum, dass er die Chance bekommt, das umzusetzen, was in der Planung ist."
Nicht nur der Bau des Flughafens BER ist umstritten, auch seine Flugrouten erhitzen Gemüter und beschäftigen Gerichte. Doch wie genau entsteht eigentlich eine Flugroute? rbb-online erklärt es Schritt für Schritt.
Wann der Flughafen in Betrieb geht, ist nach vier geplatzten Eröffnungsterminen unklar, möglich erscheint im Moment ein Start 2016. "Wir werden nur dann einen Termin sagen, wenn der auch wirklich so belastbar ist, dass er nach aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr infrage steht", sagte Wowereit. "Ich selbst bin eigentlich ein sehr ungeduldiger Mensch, aber beim Flughafen muss man Geduld lernen."
Nachflugverbot bleibt - aber mit Ausnahmen in Randzeiten
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg schloss Wowereit aus, dem Potsdamer Drängen nach längeren Verbotszeiten für Nachtflüge nachzugeben. "Es gibt ein Nachtflugverbot, das ist rechtlich nicht mehr anzugreifen, und es gibt aber auch die Randzeiten, in denen es Ausnahmen gibt."
Diese Randzeiten seien wichtig für die Weiterentwicklung des Flughafens. "Da wird Berlin nicht dran rütteln lassen, der Bund auch nicht." Im Zentrum könne jetzt nicht die Frage stehen, wie Berlin Brandenburg entgegenkomme oder nicht. Trotz der Querelen in den vergangenen Wochen bejahte Wowereit die Frage, ob er das Nachbarbundesland noch für einen verlässlichen Partner halte.
77 Flüge in Randzeiten möglich
Die bestehende Nachtflug-Regelung durch den Planfeststellungsbeschluss am BER sieht vor, dass zwischen 0 und 5 Uhr keine regulären Flüge erlaubt sind. Zwischen 22 und 0 Uhr, sowie zwischen 5 und 6 Uhr ist eine begrenzte Zahl an Flügen erlaubt – genau 77. Die meisten dieser Flüge müssen zwischen 22 und 23 Uhr stattfinden. Von 23 bis 0 Uhr und 5 bis 6 Uhr dürfen nur rund 30 Flieger starten oder landen.
Laut Prognosen wird 2025 in einer durchschnittlichen Nacht zwischen 22:30 und 23 Uhr mit 13,4 Flugbewegungen gerechnet, zwischen 23 und 23:30 Uhr sind es 10,4 und zwischen 23:30 und 0 Uhr 3,9.
Im Februar 2013 hatte der Brandenburger Landtag einem Volksbegehren zugestimmt, das ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordert. Berlin hatte dem jedoch Anfang März erneut eine Absage erteilt.
Nachtflugverbote weltweit
"Ein Hauptstadt-Airport sollte nach meiner Überzeugung überhaupt keinerlei zeitlichen Einschränkungen unterliegen, 24 Stunden offen sein. So ist es auf der ganzen Welt", behauptet BER-Chef Hartmut Mehdorn. Doch es gibt Beispiele, die zeigen, dass Mehdorn nicht recht hat.
Flughafen Frankfurt am Main
Der Flughafen Frankfurt/Main ist zwar kein Hauptstadtflughafen, fertigte aber im Jahr 2011 mit 58 Mio. Passagieren mehr als doppelt so viel Fluggäste ab, wie beim BER vorgesehen sind (27 Mio.). Und auch in Frankfurt gilt ein generelles Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr – allerdings erst seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im April 2012, das Fluglärmgegner jubeln ließ.
Flughafen München
Auch beim Flughafen München, der deutschen Nummer zwei (38 Mio. Passagiere im Jahr), gilt zwischen 0 und 5 Uhr ein generelles Nachtflugverbot. Hartmut Mehdorn vergleicht den BER aber lieber mit den internationalen Hauptstadt-Flughäfen, so zum Beispiel...
London Heathrow
...mit London. Bei Europas größtem und dem drittgrößten Flughafen der Welt (69 Mio. Passagiere im Jahr 2011) gibt es kein generelles Nachtflugverbot. Zwischen 23:30 und 5 Uhr dürfen laute Flugzeuge aber weder starten noch landen, zudem ist die Zahl der Flüge eingeschränkt. Ähnlich ist es...
Flughafen Charles de Gaulle-Roissy in Paris
...bei der europäischen Nummer 2 in Paris (61 Mio. Passagiere). Auch hier hat der Flughafen 24 Stunden am Tag auf. Doch zwischen 0 und 5 Uhr dürfen keine lauten Flugzeuge verkehren, zudem ist die Zahl der Flüge auf rund 55 pro Nacht limitiert. Noch mehr nach Mehdorns Geschmack...
Flughafen Schiphol in Amsterdam
... dürften die Regelungen am Amsterdamer Airport sein, dem viertgrößten in Europa (49 Mio. Passagiere). Hier gibt es kein generelles Nachtflugverbot - und zwischen 23 und 6 Uhr dürfen im Schnitt satte 88 Flüge starten.
Dubai International Airport
Richtig neidisch könnte Mehdorn auf Dubai sein. Dort gibt es kein Nachtflugverbot und nur laxe Einschränkungen für die Nacht. Noch wirtschaftsfreundlicher...
Flughafen New York / JFK
...sind die Lärmschutz-Regelungen in den USA, wo sich 4 der 10 zehn größten Flughäfen der Welt befinden. Der Hauptstadt-Flughafen in Washington und die anderen US-amerikanischen Flughäfen, so zum Beispiel der JFK in New York, weisen laut Öko-Institut durchschnittlich die schwächsten Nachtflugbeschränkungen auf. Aber: Es gibt drei internationale Großflughäfen, die Mehdorns Aussage Lügen strafen. Keinesfalls 24 Stunden am Tag...
Flughafen Gimpo/Seoul
...geöffnet hat der Flughafen Gimpo, der kleinere der beiden Airports in Südkoreas Hauptstadt Seoul. Er fertigte im Jahr 2011 rund 19 Millionen Passagiere ab - und das mit einem strikten Nachtflugverbot zwischen 0 und 6 Uhr. Von Gimpo verkehren zwar seit der Eröffnung des Flughafens Seouler Flughafens Incheon nur noch wenige Interkontinental-Flüge. Doch auch in ...
Tokio Narita Airport
...Japans Hauptstadt Tokio gilt beim Flughafen Narita Nachtflugverbot - und zwar zwischen 23 und 6 Uhr. Narita ist zwar der kleinere der beiden Tokioter Flughäfen - doch im Jahr 2011 hoben hier viele Interkontinental-Flüge ab. Zudem fertigte der Flughafen ungefähr so viele Passagiere ab, wie beim BER zugelassen sind (28 Mio.). Auch unser drittes Beispiel...
Flughafen Kingford Smith/Sydney
...der Kingsford Smith Flughafen in Sydney, passt nicht in das Raster von Mehdorn. Auch dieser Airport ist zwar kein Hauptstadt-Flughafen, aber der größte in Australien. Und auch hier gilt zwischen 0 und 6 Uhr ein striktes Nachtflugverbot. Ruiniert hat das den Flughafen offenbar nicht. Mit 36 Millionen Passagieren im Jahr 2011 zählt er zu den 30 größten Flughäfen der Welt.
Flughafen Madrid
Madrid-Barajas fertigt jährlich 45 Millionen Menschen ab - deutlich mehr als zum Beispiel in Sydney. Der fünftgrößte Flughafen Europas hat zwar kein generelles Nachtflugverbot - allerdings gibt es Lärm-Einschränkungen in der Nacht.
Flughafen Brüssel-Zaventem
Wie in Madridgibt es auch gibt es auch in Brüssel kein generelles Nachtflugverbot. Von 23 Uhr bis 6 Uhr existieren aber Einschränkungen beim Lärm- und Bewegungskontingent. Dort werden Starts und Landungen je nach Flugzeugklasse und Tageszeit teurer oder billiger.
Ein weiteres Argument gegen Mehdorns Äußerungen führt die Friedrichhagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm mit dieser von ihr gestalteten Karte ins Feld. Ihren Angaben zufolge liegt der BER deutlich näher am Stadtzentrum als andere Großflughäfen - daher sei ein Nachtflugverbot in Berlin auch dringender nötig als zum Beispiel in Dubai oder Moskau. Weitere Bildergalerien gibt es hier.
Seitdem Schönefeld als BER-Standort auserkoren wurde, kämpfen Anwohner gegen den erwarteten Lärm durch den neuen Flughafen. Der Streit um die Flugrouten füllt inzwischen tausende Gerichtsakten. Nun plant die Bundesregierung neue Regeln, was bei der Routenplanung beachtet werden muss. Doch die Fluglärmgegner dürften von der Gesetzesnovelle, die dem rbb vorliegt, arg enttäuscht sein.
Das war zu erwarten: Der Bundestag lehnt ein längeres Nachtflugverbot am BER ab. Die Mehrheit von CDU/CSU und SPD schmetterte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der Linkspartei ab. Sie hatte gefordert, die nächtliche Ruhezeit am BER von fünf auf acht Stunden, von 22 bis 6 Uhr, ...
